EU-Vertragspaket im Parlament
FDP ringt nach Ständeratsentscheid um Haltung zum EU-Paket
Soll die Schweiz das EU-Vertragspaket annehmen?
Frage aus der Diskussion
User #2439 29.09.
Und sie wissen nicht, was sie tun. Ganz abgesehen davon, der MWST-Satz wird dann steige . Fie BRD hat 19 %. Somit ist die Diskussion über + 0.4 % lächerlich.
Ständerat
User #4079 29.09.
Das einzige was sie interessiert ist die eigene Karriere.
User #4987 29.09.
Mal ehrlich, jeder der dieses Paket gesehen hat, muss sich doch im klaren sein, dass das nicht gut für die Schweiz ist.
Ständerat
User #4025 29.09.
Die drei vom Pfandhaus! Gruss aus Köln
Ständerat
User #6433 29.09.
Sind ja tolle Aussichten wenn wir dann EU Recht wie die geplante Chatkontrolle automatisch miteinführen. Und wir müssen uns dann künftig gegen jeden EU Furz mit einem Referendum zur Wehr setzen? Einfach lachhaft!
Ständerat
User #5058 29.09.
Das hat nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun. CRD VI gilt seit Juni 2026. Konten für EU Bürger in der Schweiz sind wegen der Passiven Dienstleistungsfreiheit aber immer noch möglich.
Ständerat
User #6355 29.09.
So kann man auch Länder erobern mit Erpressung und Drohungen ist halt einfacher die Macht aus zu spielen.
User #6121 29.09.
Warum nicht gleich der EU beitreten?? Wir sind sowieso dessen Untertanen geworden!
Ständerat
User #5342 29.09.
Wir werden echt verkauft! Noch nie hatten wir so einen hinterhältigen Bundesrat!
Ständerat
User #3050 29.09.
Sowie National-und StänderäteInnen.
User #2347 29.09.
5342: Genau so ist es. Verkauf durch die Hintertüre. Hoffe, die Befürworter checken das auch noch!
User #1907 29.09.
Tja, bei einer Annahme ist dann nix mehr mit einem Auslandskonto ausserhalb der EU ab 2027. Ob die Politiker das schon wissen?
Ständerat
User #5711 29.09.
Der Ständerat verkauft uns an die EU.
Ständerat
User #4001 29.09.
Ab wann findet eigentlich der Art. 267 StGB anwendung? "Bestraft wird, wer vorsätzlich [...] diplomatische Verhandlungen zum Nachteil der Eidgenossenschaft führt. [...]". Und nein, das ist kein Aufruf zur strafrechtlichen Verfolgung von Politikern!
Ständerat
User #4823 29.09.
Ja, dieses Gremium kann man jederzeit Liquidieren.
Ständerat
User #5380 29.09.
Wenn im Vertrag die Positionen der Schweiz und der EU getauscht werden bin ich dafür.
Ständerat
User #4075 29.09.
Go woke, go broke!!!
Ständerat
User #4730 29.09.
Mir wird übel
Ständerat
User #5741 29.09.
OMG ist das hier ein Grännerei! Verletzte Seelen nach dem erwarteten und hochhaus bestätigten Absturz der Neutralitätsiniatitive. Nehmt Rüstung und Hellebarde und spielt zu Hause.
Ständerat
User #2036 29.09.
SP freut sich uns in den Sumpf der EU zu führen.
User #4139 29.09.
Mal schauen wie sich die sp freut wenn die afd regiert 🤣
User #4513 29.09.
5741 wenn sie die direkte Demokratie hassen, können sie gerne in die EU auswandern.👋
User #1349 29.09.
Hört die Rede von Beat Rieder - jedem zu empfehlen
Ständerat
User #5058 29.09.
Hört auf die Schweiz an die EI zu fesseln und zu unterdrücken. Worst BR ever!
Ständerat
User #4730 29.09.
Wer von denen hat den kompletten Vertrag gelesen und auch verstanden?!
Ständerat
User #2036 29.09.
Werden danach die Lebenskosten der EU angepasst ? Oder bleibt die Schweiz eine Hochpreis Insel mit vielen Extrakosten? Die SP weiß mehr.
Ständerat
User #3126 29.09.
Die Gegnerinnen und Gegner im Ständerat warnten vor einem Ja zum Vertragspaket: Damit würden die Volksrechte geschwächt, und die Schweiz unterstünde der Gerichtsbarkeit der EU.
Ständerat
User #6527 29.09.
Das System beschränkt sich nicht auf «Diese Tatsachenbehauptung ist falsch», sondern klassifiziert legale demokratische Abstimmungsvorlagen normativ als «xenophob» und empfiehlt anschließend, bestimmte Initiativen nicht zu nennen.
Ständerat
User #4819 29.09.
Bleibt zu hoffen das der Deal an der Urne versenkt wird
Ständerat
User #2036 29.09.
Die Tage der Schweiz sind gezählt. 71% wollen in die EU.. Die SP freut sich.
Ständerat
User #4139 29.09.
Der Kampf fängt erst an!
User #1638 29.09.
Die EU ist ein Auslaufmodell und gehört vollständig reformiert..!
Ständerat
User #2347 29.09.
1638: Noch besser wäre auflösen!
User #5020 29.09.
Nein zum EU Vertrag. Ging früher schon nicht. Auch als einer sagte: Das Stachelschwein nehm ich auf dem Heimweg ein. Hat da auch nicht geklappt. Hoffe heute auch nicht
Ständerat
User #6087 29.09.
Man sieht ja wie es in der EU gut läuft.......
Ständerat
User #1447 29.09.
Ihr könnt auf alles Eintreten, wichtiger ist was das Volk entscheiden wird und da ist die Meinung längst gemacht!
Ständerat
User #1975 29.09.
Unsere Demokratie ist am Arsch
Ständerat
User #6051 29.09.
Die Schweiz ist schon lange eine Scheindemokratie.
User #2107 29.09.
@1975 Nur als Info, Arsch schreibt man nach den neuesten EU-Regeln folgendermassen:A****!
User #3851 29.09.
Der Untergang der Schweiz naht
Ständerat
User #7894 29.09.
Die ganze EU ist vor einem Rechtsrutsch ob das den Befuerwortern noch gefaellt?
Ständerat
User #1461 29.09.
Wie kommst Du auf diese Idee? Die Zeit der Rechten ist vorbei: Orban in Ungarn ist abgewählt, die Schweden-demokraten sind abgewählt, Marine Le Pen wegen einer Verurteilung von der Wahl ausgeschlossen, die FPÖ mit Kickl ohne jede Chance, Meloni, Vukic haben Probleme mit dem eigenen Volch usw. usw.! Was für ein Rechtsrutsch und wo? 🤔
User #3483 29.09.
Hoffentlich auch. Den linken Dreck braucht es nicht !
User #4513 29.09.
1461 Sie haben die AFD vergessen, die als einzige Partei eine direkte Demokratie möchte in DE. Warum wollen das die anderen Parteien eigentlich nicht?