FDP ringt nach Ständeratsentscheid um Haltung zum EU-Paket

FDP-Gruppe stimmt gespalten

Die FDP-Ständeratsgruppe zeigte sich bei den Beratungen zu den sogenannten Bilateralen III in der Herbstsession gespalten.

Vier Deutschschweizer FDP-Mitglieder stimmten zusammen mit der geschlossenen SVP-Fraktion und vier Mitte-Vertretern gegen das Eintreten auf die Vorlage.

Bei der Frage zur Referendumsart stimmten nur drei Mitglieder der zwölfköpfigen FDP-Gruppe für das einfache Volksmehr, drei weitere enthielten sich, sechs stimmten für das doppelte Mehr.

Mühlemann verteidigt Stimmverhalten

Die FDP-Delegierten hatten sich im vergangenen Jahr mit grosser Mehrheit für die EU-Verträge ausgesprochen und wollten auch kein Ständemehr.

Co-Präsident Mühlemann, der den Kanton Glarus im Ständerat vertritt, verteidigte das unterschiedliche Stimmverhalten in einem Interview mit Schweizer Radio SRF.

Der Entscheid der Delegierten habe sich auf die Vernehmlassungsvorlage bezogen und sei eine erste offene Beurteilung gewesen.

In der Vernehmlassung habe sich die Partei zuhanden des Bundesrats positiv zum Vertragspaket geäussert.

Nun gehe es darum, alle Details der Vorlage zu besprechen und am Schluss Bilanz zu ziehen.

Dass es innerhalb der Partei verschiedene Meinungen gebe, sei kein Problem.

Ständerat heisst Abkommen gut

Der Ständerat hat mit Ausnahme des noch nicht behandlungsreifen Stromabkommens alle Bundesbeschlüsse des EU-Vertragspakets gutgeheissen.

Nach insgesamt 24 Stunden Beratungen hiess die kleine Kammer auch das Gesundheitsabkommen gut, mit dem im Fall einer Gesundheitskrise die grenzüberschreitende Koordination mit der EU gestärkt werden soll.

Die Schweiz soll zudem EU-Regeln zur Lebensmittelsicherheit übernehmen und wird neu in das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel der EU eingebunden; beim Tierschutz und bei gentechnisch veränderten Organismen konnten Ausnahmen ausgehandelt werden.

Die Dossiers gehen an den Nationalrat.

Entscheid für doppeltes Mehr

Der Ständerat beschloss, das EU-Paket Volk und Ständen vorzulegen.

Der Vorschlag des Bundesrats für ein fakultatives Referendum scheiterte mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Mit fast identischem Stimmverhältnis stimmte der Rat für ein Ständemehr nach eigener Art ohne Verfassungsänderung sowie für eine Vorlage der Staatspolitischen Kommission, die ebenfalls ein doppeltes Mehr vorsieht.

Der Nationalrat wird sich mit beiden Vorschlägen und erneut mit dem bundesrätlichen Vorschlag für ein einfaches Mehr befassen müssen.

Parlamentsvertretung in Brüssel geplant

Zur Kontrolle der dynamischen Rechtsübernahme fordert der Ständerat ausgebaute Informations- und Konsultationsrechte für das Parlament, darunter eine Dienststelle der Parlamentsdienste in Brüssel.

Über eine solche Vertretung verfügt auch Norwegen.

Die EU besteht auf institutionellen Regeln und einem Mechanismus zur Streitbeilegung mit möglicher Beteiligung des Europäischen Gerichtshofs.

Die dynamische Rechtsübernahme und die Rolle des EuGH sind in der Schweiz umstritten.

Gleiche Studiengebühren und Lohnschutz

Studierende aus EU-Staaten sollen bei den Studiengebühren den Schweizer Studierenden gleichgestellt werden, womit ein kürzlich getroffener Entscheid rückgängig gemacht wird.

Mehrere Schweizer Hochschulen hatten ihre Studiengebühren erhöht; die beiden ETH-Standorte verdreifachten ihre Gebühren für ausländische Studierende bereits ab 2025 von 730 auf 2190 Franken pro Semester.

Der Ständerat hiess zudem den ausgehandelten Sozialpartner-Kompromiss bei der inländischen Umsetzung der neuen EU-Lohnschutzregeln gut, dazu gehört der vom Gewerbe kritisierte Kündigungsschutz für Personalvertretungen.