Bilaterale III in Luzern
EU-Vertreter warnen vor Widersprüchen bei der Vertragsumsetzung
Soll die Schweiz das Vertragspaket mit der EU annehmen?
Frage aus der Diskussion
User #5711 vor 49'
Weisen auf Widersprüche hin..... Wahrscheinlich passt es der EU nicht, dieser Knebelvertrag gehört eh abgelehnt. Wieso sollten wir uns einem Moloch anschliessen das marode ist?
Bundesversammlung
User #2966 vor 6h
Die gesamten EU Mitglieder sind weit über 100% Bip verschuldet. Das heist alle 450 Mio Einwohner müssten ein Jahr gratis arbeiten, ohne Investitionen und soziale Wohlfahrt, um nur wenigsten schuldenfrei zu werden. Wollen wir tatsächlich unter die Regeln dieser Looser?
Bundesversammlung
User #4603 vor 7h
Europarecht als Grenze bei der Umsetzung der Europaverträge??? EU-Recht als Grenze bei der Umsetzung des EU-Vertragspakets
Bundesversammlung
User #5944 vor 8h
Wird vom Stimmvolch eh angenommen werden. MWST,PFZ..alles durchgewunken. Da kann man grad mit JA stimmen.
Bundesversammlung
Luxy-1 vor 9h
Na und? Das Volk lehnt den Irrsinn ab und ihr könnt die Widersprüche behalten.
Bundesversammlung
User #3252 vor 8h
Macht ihr gut! So sei euer Wille!Aber dann im Nachhinein nicht jammern und motzen, denn ihr wollt ja alleine als Drittstaat dastehen, und das mit allen bekannten Konsequenzen, und all den auslaufenden Verträgen, ohne einen Plan wie es nun weiter gehen soll!
Luxy-1 vor 8h
Ach weisst du, manchmal ist es besser allein zu schwimmen. Als sich den Anker eines sinkenden Schiffes um den Hals zu hängen.
User #3252 vor 7h
Nicht, wenn es nach dreiwöchiger Odyssee der erste, greifbare Anker überhaupt ist! Aber ja, man kann vor lauter Eitelkeit auch dann noch sagen, ach nee, dieses Schiff gefällt mir irgendwie überhaupt nicht, ich suche mir lieber ein anderes! Nunja, wie oben schon erwähnt, ihr nehmt ja alle kommenden Konsequenzen in Kauf! Viel Glück, es kann auch gut sein das man der Einzige ist, der bei alle dem absäuft.
User #5816 vor 10h
Die Verträge zu unterschreiben kommt einem Abstieg im Fussball gleich. Niemand macht das freiwillig!
Bundesversammlung
User #4603 vor 7h
Der Text ist bereits unterschrieben, 5816.
User #5964 vor 1h
Und somit auch das Abstimmungsresultat bereits beschlossene Sache .
User #3651 vor 10h
Der Untertan ist frei zu gehorchen, solange er im Rahmen der vorgegebenen Regeln gehorcht.
Bundesversammlung
User #6419 vor 10h
stimmt doch nur für die eine Seite, die EU, und benachteiligt uns selbst... wieso muss man so etwas akzeptieren, kein Rückgrat hat man in Bern!!!
User #1986 vor 10h
Diese Verträge sind in aller Deutlichkeit abzulehnen. Wie sage Pirmin Bischof im Ständerat sinngemäss, wie wir die Verträge umsetzten ist unsere Sache. Scheinbar nicht, die die EU redet jetzt schon rein.
Bundesversammlung
User #3863 vor 10h
Nur noch linke Ideologen wollen diesen Vertrag.
Bundesversammlung
User #8665 vor 10h
Deine SVP akzeptiert einzig Trump als Fremden Richter! Sie zahlt ihm gerne 200'000'000'000 CHF Unterwerfungsgeld und sagt er ist Super da er das Gendern weltweit bekämpft...
User #5816 vor 10h
@8665: Das 200 Mia.-Geschichtlein sollte inzwischen jeder begriffen haben. Aber ist nicht.
User #2524 vor 9h
Lalala, will ich nicht hören.
User #3694 vor 11h
der krug geht zum brunnen bis er zerbricht ... und jedes system wird irgendwann instabil, wenn permanent irgendwelche patches/updates über das ursprungssystem 'gebügelt' werden. => jeder sofwarehersteller weiß: dann muss ein neues sysem her! > wird es zeit für europa2.0 bzw. euro2.0 - ich denke: ja, es tut dringend not!
Bundesversammlung
User #3694 vor 11h
Schau'n mer mal. Zitat: "Wie sieht die Zukunft des europäischen Projekts aus?" Es ist ja bezeichnend, dass man sich diese Frage nicht schon von Anfang an gestellt hat, sondern erst jetzt. Ob "Vereinigte Staaten von Europa", eine Konföderation, ein de Gaullesches "Europa der Vaterländer" oder sonst ein Verbund hätte bereits bei Gründung der EU präzisiert werden müssen. Die Deutschen wollen "Vereinigte Staaten" mit Souveränitätsabgabe (zumindest ist Frau von der Leyen das mal im Bundestag rausgerutscht), Frankreich sperrt sich vehement gegen ein Mitspracherecht der EU bei seinen Finanzen, was eben genau eine Abgabe von Souveränität wäre. Bisher wurde nach dem Motto vorgegangen: "Schau'n mer mal". Wer aber nicht weiß, wohin er reisen will, darf sich nicht wundern, wenn er da ankommt, wo er überhaupt nicht hin will.
Bundesversammlung
User #6419 vor 10h
das ist leider so, man darf nicht auf EUs Honig reinfallen.... dort ist nichts Süsses für uns!!!
User #3342 vor 11h
Die Schweizer Verhandler haben wieder mal Bestarbeit geleistet. Haha
Bundesversammlung
User #6419 vor 10h
dh, nichts Gutes...
User #3694 vor 11h
Aufgeblähter EU-Apparat Die EU hat ja nach und nach immer mehr für die Abschaffung der Demokratie gesorgt. Schon längst verhält sich beispielsweise ein Herr Barraso mehr wie ein Monarch als wie ein Volksvertreter. Anstatt lediglich die groben Rahmenbedingungen festzulegen, regiert die EU-Kommission bis in kleinste Lebensbereiche hinein.
Bundesversammlung
User #3694 vor 11h
Wunschwelt Die Bürger lehnen die "Wunschwelt" der EU-Bürokratie und den Demokratieverlust ab.
Bundesversammlung
User #2991 vor 11h
Nun da irrt die EU, Es steht in der Schweizer Verfassung der Bundesrat regelt die Zuwanderung und bestimmt dazu Kontingente. Und dies seit der MEI Abstimmung, er hält sich einfach nicht daran.
Bundesversammlung
User #6419 vor 10h
weil er der EU oder Uschi kow-towed...
User #3364 vor 11h
Sie haben den Vertrag so genau wie beim F35 gelesen. Was steht ist anscheinend irrelevant, die Meinung steht.
Bundesversammlung
User #3694 vor 11h
Aufwachen....oder es gibt ein Böses Erwachen.....
Bundesversammlung
User #3302 vor 11h
Haha, also doch nicht mit mitreden, was? Ein Vorgeschmack auf den Chabis, wenn er angenommen würde. Danke EU, macht mit uns Abstimmungskampf. Gegen euch.
Bundesversammlung
User #6419 vor 10h
die EU hofft auf viele Stimmen von den Unwissenden!!!
User #3816 vor 11h
Also Gilt nur noch was dem Europarecht entspricht. Also nichts mehr mit Eigenständigkeit. Europa befiehlt.
Bundesversammlung
User #6419 vor 10h
ja, die Schweiz will sich verkaufen, und zahlt noch mit ihren eigenem Geld dafür, der Paradox!
Luxy-1 vor 9h
@ 3816 So steht es in den Verträgen. Darum hätten Die nie unterzeichnet werden dürfen.
User #4603 vor 7h
Die Abstimmung hat nichts mit Europa zu tun, 3816.
User #5916 vor 11h
Die Herren sagen jetzt unseren Bücklingen, wo der Bartli den Moscht holt.
Bundesversammlung
User #3364 vor 11h
Die echte/direkte Demokratie wäre dann illegal.
Bundesversammlung
User #5012 vor 11h
Das ist nur der Anfang. Ich sehe auf Paket nur Nachteile. Die Kriegsgefahr steigt, die Wohnungsnot nimmt zu, die Dichte im Land steigt, die Eigenständigkeit sinkt, das Volk wird ausgehebelt, die MWST wird stetig steigen................
Bundesversammlung
User #6419 vor 10h
alles zuliebe der EU oder Brüssel und deren Könige...
User #2524 vor 9h
Steht alles so in den Verträgen? Vielleicht in den Stammtischbrüder SVP Telegram Verträgen.
User #3364 vor 11h
Die unabhängigkeit aufgeben für den willen der Linken?
Bundesversammlung
User #4647 vor 12h
Diese Verträge verstossen gegen schweizerisches Recht.
Bundesversammlung
User #4092 vor 12h
4647. Hast du diese Europaverträge gelesen und kannst du diese juristisch einordnen?
User #3364 vor 11h
Es reicht wenn man die Bundesverfassung liest.
User #5223 vor 11h
Ja, sie verstossen ohne wenn und aber gegen schweizerisches Recht!
User #2991 vor 11h
@4092 Der Vertrag ist diesbezüglich eigentlich Irrelevant. Artikel 121a der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) regelt die eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Der Verfassungstext geht auf die Annahme der Eidgenössischen Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ (SVP) am 9. Februar 2014 zurück. Eigenständige Steuerung (Abs. 1): Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Höchstzahlen und Kontingente (Abs. 2): Die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Begrenzungen müssen sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz richten; dabei gilt ein Inländervorrang. Einbezug von Grenzgängern (Abs. 3): Grenzgängerinnen und Grenzgänger müssen bei der Festlegung von Höchstzahlen und Kontingenten ebenfalls berücksichtigt werden.
User #6419 vor 10h
wieso hat niemand ein Rückgrat und sagt "so nicht" und nicht mit uns...??
User #6419 vor 10h
ja aber das stimmt ja schon lange nicht mehr, die Kontingente wurde ja nicht eingehalten, deshalb wollte SVP eine Zuwanderungsbremse, aber die schlauen Bürger haben das abgelehnt, jetzt habt ihr noch mehr Probleme durch das neue Packet, die EU will, dass Zuwanderer ein Recht auf ewig haben sollen... findet ihr das gut, deswegen muss man diese auch finanzieren, wenn sie keine Arbeit haben, oder gar arbeiten wollen, ich und du mit unseren Steuer!!!!!!
User #4603 vor 7h
Es handelt sich um das EU-Vertragspaket, 4092.
User #5964 vor 1h
Dieser Artikel der BV ist anscheinend der Regierung nicht bekannt !