Bilaterale III in Luzern
EU-Vertreter warnen vor Widersprüchen bei der Vertragsumsetzung
Bei einem interparlamentarischen Treffen in Luzern tauschten sich EU-Abgeordnete und Vertreter der EU-Kommission am Freitag mit Schweizer Parlamentariern über die Bilateralen III aus.
49 Beiträge in der Diskussion 49 heute · 24 StimmenEU-Vertreter nennen Widersprüche
EU-Abgeordnete und Vertreter der EU-Kommission haben Schweizer Parlamentarier auf Widersprüche zwischen den unterzeichneten Bilateralen III und den Beschlüssen des Ständerats hingewiesen.
Beide Seiten tauschten sich am Freitag bei einem interparlamentarischen Treffen in Luzern aus.
Schieder pocht auf Europarecht
«Die Schweiz ist bei der inländischen Umsetzung der Verträge frei, diese muss aber im Einklang mit dem Europarecht stehen», sagte Andreas Schieder, österreichischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die SPÖ, nach dem Treffen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Das habe er auch seinen Schweizer Kolleginnen und Kollegen gesagt.
Insbesondere Entscheide beim Abkommen über die Personenfreizügigkeit stünden im Widerspruch mit dem von beiden Seiten unterzeichneten Vertragspaket, liess die Europäische Kommission auf Anfrage verlauten.
In Luzern wurde sie durch ihren Chefunterhändler Richard Szostak vertreten.
Ständerat beschliesst inländische Massnahmen
Der Ständerat befasste sich in der kürzlich abgeschlossenen Herbstsession mit dem bilateralen Vertragspaket.
Er stimmte den Abkommen zu, beschloss aber auch inländische Massnahmen, die im Konflikt mit EU-Recht stehen könnten.
So will die kleine Kammer etwa, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger beim Zuzug in die Schweiz einen Strafregisterauszug vorlegen müssen.
Die Beschlüsse sind nicht definitiv.
Der Nationalrat muss sich noch mit dem Dossier befassen, voraussichtlich in der kommenden Wintersession.
Aus der DiskussionNur noch linke Ideologen wollen diesen Vertrag.User #3863 33 mal zugestimmt Mitreden
Abstimmung im EU-Parlament erwartet
Im EU-Parlament erhielten die Verträge im vorberatenden Ausschuss eine breite Zustimmung.
Das Plenum soll zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr über die Verträge abstimmen.
Lukas Mandl, österreichischer EU-Abgeordneter für die ÖVP, bezeichnete das Abkommenspaket als eine «entscheidungsreife Vereinbarung», die für beide Seiten gut sei.
Er gehe davon aus, dass 2028 darüber abgestimmt werde, war seiner schriftlichen Stellungnahme zum Treffen zu entnehmen.
