EU-Vertragspaket im Parlament
FDP ringt nach Ständeratsentscheid um Haltung zum EU-Paket
Soll die Schweiz das EU-Vertragspaket annehmen?
Frage aus der Diskussion
User #1595 vor 2 Tagen
Die FDP, will sie nicht im 2027 zur Bedeutungslosigkeit verkommen, täte gut daran sich genau zu überlegen für was sie steht. Für eine starke, unabhängige Schweiz oder für eine EU Kolonie.
FDP
User #2410 vor 2 Tagen
1991 (vor dem EWR-Votum): Die FDP war mit 21,0 % Wähleranteil (44 Sitze) stärkste Kraft; die SVP dümpelte bei 11,9 % Heute: Bei den letzten Nationalratswahlen landete die FDP.Die Liberalen bei nur noch 14,3 % . Jüngste Wahlbarometer sehen sie sogar im Bereich von 13 %. Ist das abschliessend genug.
FDP
User #3126 vor 2 Tagen
Es brodelt doch überall an dieser EU wo man hin sieht, Bürokratie und massive Verschuldung! Diese EU hat kein gesundes Fundament, darum passt die Schweiz mit unserer direkten Demokratie nicht mit einer mini Mitgliedschaft dazu!
FDP
User #1521 vor 2 Tagen
Waren die Kohäsionszahlungen nicht der Preis für den Marktzugang in den Bilateralen I und II auf Augenhöhe? Deshalb heisst es Rahmenvertrag mit dynamischer Rechtsübernahme und nicht Bilaterale III (damit soll bloss eingetrichtert werden, dass es eine Fortsetzung des bilateralen Wegs sei - Brüssel hat aber den bilateralen Weg beerdigt)! Wer, ausser der Milliarden schweren Exportindustrie profitiert denn vom Rahmenvertrag? Der einfache Steuerzahler jedenfalls nicht! Weshalb bezahlt dann die Kosten nicht die Exportindustrie? Weil Privatisierung des Gewinns und Sozialisierung der Kosten! Sie hätten aber genug Gewinn vor Dividenden und Steuern - Andere Investitionen bezahlen sie ja auch selbst!
FDP
User #5569 vor 2 Tagen
sehr gut formuliert. danke
User #1822 gestern
Guter Gedanke! Um die KMU zu entlasten, könnten sie ihren Beitrag an den Branchenverband überweisen und dir Branchenverbände untereinander koordinieren das - Dann müssten sie auch nicht so viel in den Abstimmungskamp investieren (Falls die Vorlage nicht bereits in der Einigungskonferenz wegen dem doppelten Mehr stirbt)
User #1822 gestern
...oder sie gründen dazu eine Firma (ala Serafe/Billag), welche das zentral übernimmt und ggf. mit Brüssel verhandelt
User #6401 vor 2 Tagen
Die FDP ein Trauerspiel...Was ist nur aus der einst so bürgerlichen Partei geworden... Sie sind in guter Gesellschaft mit den Deutschen "Kollegen" die bei den letzten Wahlen abgestraft wurden...!!!
FDP
User #3169 vor 2 Tagen
Heute hast du nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera, denn in der "Mitte" - wo einst die Vernunft lag - findet man nur noch opportunistische Windfahnen...
User #5569 vor 2 Tagen
Sehr gut Herr Mühlemann, bleiben sie standhaft, sie schauen noch zu unserer Demokratie
FDP
User #1050 vor 2 Tagen
Mühlemann verteidigt die die FDP Politik ohne Rückgrad.
FDP
User #2859 vor 2 Tagen
Die Befürwortergruppe bröckelt. Gut so.
FDP
User #2658 vor 2 Tagen
"Die FDP hat noch keine Parole gefasst zu diesem Geschäft. Das werden wir wie üblich erst nach der Parlamentsdebatte tun.» Es geht nicht um Parolen, sondern um die Unabhängigkeit der Schweiz. Ergo soll jeder Ständerat so stimmen, wie er es fachlich / sachlich für richtig hält. Und ein Ständemehr bei dieser Tragweite ist unumgänglich.
FDP
User #4910 02.10.
Das ist einer der schlimmsten Verträge in der Weltgeschichte. Sowas vorzulegen ist schon stinkfrech, das dies nun vom Ständerat akzeptiert wird ist eine Schande!
Ständerat
User #3043 02.10.
alle die für die «Bilaterale III» sind, sollen doch in die EU länder auswandern dann kann die CH endlich wieder das sein was sie war und sein sollte!
EU
User #3043 02.10.
hört endlich mit der EU auf!!! die bringt nichts gutes. es ist ja schon lange klar warum die EU die CH will. auf jeden ist dies unser untergang!!!
Ständerat
User #5931 02.10.
Unser Ständerat was hat er da noch zu sagen - der Bundesrat hat ja mit der EU schon alles vertraglich beschlossen 🙈 Schweizer wacht endlich auf‼️
Ständerat
User #5947 02.10.
Die EU-Regeln zur direkten Demokratie werden folgen! Ist aber nicht weiter schlimm, weil neuerdings kommt da eh nur Unsinn raus, kann also weg!
Ständerat
User #4905 01.10.
Katastrophe für unser Land, aber eben, Geld ist dieser Politikerlobby wichtiger als die Schweizer Bürger, die sind nämlich nur Teil der Geldmaschine und beliebig ersetzbar
Ständerat
User #3926 01.10.
Ein weiterer Nagel für den CH Demokratiesarg!
Ständerat
User #1528 01.10.
Das wird schwierig mit der Abstimmung. Im Moment tendiere ich zu einem Nein, es hat zuviele Nachteile für uns. Noch mehr Zuwanderung, EU Recht übernehmen und Stromhoheit abgeben liegt nicht in unserem Interesse. Auch die Kosten sind zu teuer. Wir wollen ja nicht EU Mitglied werden sondern nur mit ihr handeln. Dafür ist der Vertrag zu tiefgreifend. Zumindest was bisher davon gelesen wurde.
Ständerat
User #1521 01.10.
«Ei, Vater, sieh den Hut dort auf der Stange.» Mit diesem Zitat aus Wilhelm Tell hat die Urner Ständerätin Heidi Zgraggen diese Woche im Ständerat eine brillante Grundsatzrede gegen den Anbindungsvertrag mit der EU gehalten. Ist online zu finden!
Ständerat
User #2321 01.10.
Von der EU kommt gar nichts Gutes, Intelligentes. Und sollten unsere Politiker den Vorgaben derEU zustimmen, dann sollen die gleich nach Brüssel entsorgt werden. EU ist katastrophal!
Ständerat
User #5751 01.10.
Wenn man mal die Liste anschaut wer für das Ständemehr gestummen und hat und wer dagegen, zeigt schön auf wer gegen die Schweiz ist. Die Linken ist normal aber sogar Innerschweizer FDP Politiker waren dagegen.
Ständerat
User #1521 02.10.
Herbst 2027 sind Wahlen! ☝🏻
User #5751 01.10.
Heisst Chlorhühner sind erwünscht, Gen ja bitte, auch falsch deklariertes Rindfleisch aus Polen und alles mit Korruption produzierte Gemüse aus Spanien ist auch erwünscht.
Ständerat
User #5931 01.10.
> unsere Politiker sind unfähig nur ein einziges Problem zu lösen - also darum wollen sie in die EU und das möglichst schnell dort ist haben wir das Diktat für alle - was für eine erbärmliche Schweiz sind wir geworden ??🙈
Ständerat
User #1319 01.10.
Genau sehr, TRAURIG, hat nicht mehr viel mit der Schweiz zu tun,aber die Boomer wissen noch was Schweiz ist.
User #6304 01.10.
Alle anscheinend unterwürfig fortschritlich EU denkenden wollen neuerdings die CH Datensouveränität - steht diametral zur EU Rechtsunterordnung.
Ständerat
User #1789 01.10.
Nein, wir wollen nicht in die EU. Das Volk steht tendenziell hinter den Verträgen mit unserem grössten Handelspartner. So sieht es aus.
Ständerat
User #1521 01.10.
Was wurden bei der EWR-Abstimmung 1992 für Lügen verbreitet 🤔
User #5201 01.10.
#1789 hat sich vertippt: Er schreibt «Verträgen mit unserem grössten Handelspartner» und meint «Kolonialvertrag».
User #5751 01.10.
Wie will man mit der EU Handel treiben, wenn dort so langsam alle Firmen abgewandert oder bankrott sind?
User #1996 01.10.
unglaublich was da abgeht! willkommen in der eu
Ständerat
User #2962 01.10.
Es wird ein Entscheid geben der niemandem passt...... Ein null Nummer...
Ständerat
User #2172 01.10.
Und was Meint das Volk dazu🤔
Ständerat
User #8512 01.10.
Aktuelle Prognosen tendieren zu einer Annahme.
User #1789 01.10.
Der Vorredner meinte die SVP, sorry. Er redet dann immer vom „Volk“.
User #5201 01.10.
Bei den EWR-Verträgen haben also 50.3% der SVP abelehnt?
User #5751 01.10.
Mit dem Ständemehr müssen min. 55% dafür sein, sonst ist es durchgefallen. Genau darum wollten die Linken und ein paar FDPler sowie Cassis das nicht.
User #5201 01.10.
"Privatisieren der Gewinne und Sozialisieren der Kosten" → Steuerzahler
User #2971 01.10.
Super alle sind dabei und dafür, jetzt werden wir es entdecken und spüren..
Ständerat
User #2347 01.10.
2971: Kannst beruhigt sein. Einfach NEIN stimmen, wenn diese katastrophale Vorlage zur Abstimmung kommt. Wir haben das letzte Wort.
User #1789 01.10.
Es liegt nichts vor, aber du weisst jetzt schon, dass sie „katastrophal“ ist? Unser Parlament, das wir gewählt haben, denkt da anders. Die wissen auch mehr als du.
User #1521 01.10.
Bei den Wahlen im Herbst 2027 ist dann „Zahltag“ ☝🏻
User #5751 01.10.
Ja, wie bei den Ukraine Sanktionen. Haben Sie je darüber abgestimmt?
User #1521 01.10.
Nein, die Kohäsionszahlungen an Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Republik Moldau, Serbien, Ukraine und die Türkei kommen dann dynamisch ☝🏻
User #3361 01.10.
Wir können bald das Bundeshaus zum Wellnesstempel umbauen, denn regiert werden wir dann von Brüssel aus!
Ständerat
User #1789 01.10.
Nein, werden wir nicht.
User #5729 01.10.
Solange Gestzentwicklung Kausale Notwenigkeit bedingt, ist dies ein logischer Mechanismus, dies ändern auch Landesgrenzen nicht--- Das einzigste warum so teure Politik Diskussionen statt finden ist weil wenige (meist Reiche) nicht bereit sind das Invest zu machen dass Staatsrechtlich meinst nur auf minimale weiterentwicklung ausgelegt ist--- Grossteil dieser Weiternentwicklung sind faktisch Finanzierbar, der unwillen entsteht nur der Profitgier Willens einer weniger zum Nachteil vieler---
Ständerat
User #5729 01.10.
3 disliker hier lesen anscheind nur Reiche LOL LOL