EU-Vertragspaket im Parlament
FDP ringt nach Ständeratsentscheid um Haltung zum EU-Paket
Soll die Schweiz das EU-Vertragspaket annehmen?
Frage aus der Diskussion
User #2321 01.10.
Einfach unverständlich dieser Beschluss des Ständerates! Hat überhaupt nur einer diese Verträge gelesen oder gar verstanden? Unsere jetzige Regierung ist gesamthaft nur noch zum Fürchten.
Ständerat
User #1718 01.10.
Recht haben sie, finde ich auch ein Hohn was die sich im Bundeshaus leisten.
User #2680 01.10.
Die mutigen Eidgenossen von früher, welche für Ihre Unabhängigkeit und Eigenart gekämpft haben, sind zu mutlosen Epigonen einer globalen Kaste von entwurzelten, machtgierigen Politkern verkommen.
Ständerat
User #1789 01.10.
Nein, sind sie nicht.
User #5729 01.10.
Gesetze folgen in Theorie einer logischen Meta Physik und Umstände/Ursachen im Grundsatz überal änlich gelagert--- Solange diese Gesetze nur weiterentwicklung sind die nicht zum Vorsätzlichen nachteil führen, wäre/müsste solch ein Gesetz auch irgendwan Innerstaatlich so wieso folgen--- Ergo darf Diskussion nur auf der schädlichen/wiederrechtlichen Evidenz geführt werden, alles andere ist teures Kasperli Theater das Volk zahlen muss---
Ständerat
User #5729 01.10.
Problem heutzutage ist eher das Politiker weder von Staatskunde, Juristik noch Ökonomie usw. verstehen--- Dan bringt auch ein Links bis Rechts Diskurs nichts weil der nicht auf Sachverhalt respektive logischen Kaussalschluss folgt---
User #5201 01.10.
Werter Denker, Ihre Prämisse, Gesetze folgten einer inhärenten metaphysischen Logik, greift eine klassische rechtsphilosophische Denklinie auf, wonach funktionale Normen staatsübergreifend konvergieren müssen, sobald sich die Realitäten angleichen. Indes übersieht diese deterministische Sichtweise die genuine Kernaufgabe staatlicher Souveränität und demokratischer Deliberation. Ein Gesetz ist niemals nur das zwingende Produkt einer objektiven Evolution; es ist stets auch Ausdruck eines spezifischen politischen Willens und kultureller Wertungen. Was in einem supranationalen Gefüge als zweckmässige Weiterentwicklung deklariert wird, kann im fein austarierten Gefüge einer direkten Demokratie systemfremde Verwerfungen auslösen. Die Debatte darf sich daher keineswegs auf die reine Evidenz des unmittelbaren Schadens beschränken. Der Diskurs über das formelle Verfahren, die Legitimation und den Erhalt der innerstaatlichen Gestaltungsmacht ist kein teures Kasperli-Theater, sondern das Fundament unseres Rechtsstaates. Wer die Diskussion auf die reine Zweckmässigkeit reduziert, opfert die politische Selbstbestimmung auf dem Altar einer vermeintlichen historischen Zwangsläufigkeit.
User #1065 01.10.
Wann kommt die nächste Abstimmung zur €U? Wenn die Räte einfach einen Freifahrtschein geben?
Ständerat
User #1521 01.10.
Noch vor den Wahlen 2027 👍🏻
User #1065 01.10.
Sind wir in der €U?
Ständerat
User #5047 01.10.
Leider nein. Wie übernehmen einfach viel später wie die alte Fasnacht die EU Regeln. Mitreden dürfen wir aber nicht. Das haben wir der SVP zu verdanken. Mega cool die SVP🤡
User #6426 01.10.
Eins oder Bockmist.
Ständerat
User #1521 01.10.
„Das Abkommen sei für die Nahrungsmittelindustrie zentral…“ - weshalb tragen sie dann diese Kosten nicht selbst?
Ständerat
User #5668 01.10.
Als bezahlte Präsidentin der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrie kann sie nicht dagegen sein.
User #1521 01.10.
„Ptivatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Kosten“ - Weshalb berappt die Exportindustrie die Kosten für ihren „Handelsvertrag“ nicht vollumfänglich? Die wollen unsere Gehölter, Steuern, Staatsverschuldung und Bürokratie dem EU Niveau anpassen und wenn wir dann EU Einheitsbrei sind, dann wandern sie eh ab.
Ständerat
User #5711 01.10.
Viel Spass dann kommen die EU Kontrolleure in die Ställe, die Verkaufsläden etc. Sollten wir uns weigern droht uns Brüssel mit Strafzahlungen.
Ständerat
User #5024 01.10.
Recht so dann ist Schluss mit Vetterliwirtschaft
User #582 01.10.
Dies zeigt deutlich, dass die Politiker im SR genau volksfern sind wie der BR. Bleibt die Frage ob dies das richtige Gremium ist um den BR zu wählen.
Ständerat
User #1789 01.10.
Ist es, ja.
User #1521 01.10.
Nein, die vereinigte Bundesversammlung ☝🏻
User #5711 01.10.
192 Mio für ein Jahr für ein Forschungsprojekt? Und das jedes Jahr??? Aber bei der AHV jammern? Wieso wollen die Politiker unsere Schweiz abschaffen, denn wir verlieren unsere Demokratie. Und immer heisst es, wenn wir das nicht mitmachen müssen wir Strafzahlungen leisten? Lassen wir so unsere Identität rauben? Wir treten in einen maroden Verein ein, andere wollen am liebsten raus
Ständerat
User #8665 01.10.
Ich behaupte entgegen den Trend hier, tritt die Schweiz der EU bei, werden Beide mächtiger und Zürich würde die Beste Finanz Hauptstadt Europas
Ständerat
User #2680 01.10.
Dann würde Zürich ein zweites Berlin werden.
User #1789 01.10.
Nein, würde es nicht.
User #4950 01.10.
Warum wollen die unsere Schweiz abschaffen?
Ständerat
User #1789 01.10.
Sie wird nicht abgeschafft.
User #2737 01.10.
Sie wird zur SchwEUz
User #2680 01.10.
Traurig aber wahr, die aktuellen politiker lassen die hosen runter und bücken sich. Traurig, dass die schweiz sich zu unterwerfen versucht. Grade jetzt wo die eu nur blödsinn bestimmt, und vin der unionsbürgeschaft wird nicht geredet. Wir werden alle die eu bürger aufnehmenmüssen ins sozialsystem, sogar bei minijobs... Nach 5 jahren bewilligung, was soll das....landesverrat ist leider heute voll im trend
Ständerat
User #2143 01.10.
Auf Deutschland und die Erpresser EU kann man sich niemals verlassen. Schon vergessen als Angela Merkel am Anfang der Pandemie die Container mit den Masken für die Schweizer Bevölkerung beschlagnahmt hatte.
Ständerat
User #6304 01.10.
Böööse Merkel, und kommt immer noch nach Pontresina - wehe!
User #3926 01.10.
Due Räte können doch aufhören zu debattieren, sie wollen sowieso die CH an die EU, als 1.Klassige Milchkuh, verschleudern!
Ständerat
User #4972 01.10.
So ein Gesundheitsabkommen tönt gruselig, wenn man sich daran erinnert, dass andere Länder noch extremere Massnahmen verübt haben.
Ständerat
User #1521 01.10.
Mal sehen, was der Nationalrat im Dezember dazu meint 🤔 Einigen muss dann in die Einigungskonferenz. Erst dann sehen wir, wie der Souverän das bachab schicken kann ☝🏻
Ständerat
User #8665 01.10.
Die nächste SVP Niederlage bannt sich an...
User #4193 01.10.
Die nächste Niederlage der Schweiz
User #5724 01.10.
Tja: die EU wird gewinnen,die Schweiz wird nur noch auf der Weltkarte bestehen bleiben.Die Nehmer Länder reiben sich schon jetzt die Hände,es wird viel Geld fliessen.
User #5751 01.10.
Aber nicht meines.
User #1528 01.10.
8665. Das würde ich so nicht sagen, dieses Mal geht es ans Eingemachte, da schwenken viele problemlos mal kurz Richtung SVP um.
User #6009 01.10.
Der Rahmenvertrag EU-CH ist KEIN "Bilaterale 3" und hat nichts mit "Bilaterale 2 / Bilaterale 1" zu tun. Das Ständemehr ist unbedingt erforderlich.
Ständerat
User #4972 01.10.
Eigentlich hätte so ein Vertragspaket gar nicht mal verhandelt werden dürfen…
User #1370 01.10.
Wird es bei Annahme einen Bürgerkrieg geben in der Schweiz?
EU
User #1867 01.10.
Ich dachte, Volksverrat sei eine Straftat?
Ständerat
User #2803 01.10.
Darum nur noch SVP
Ständerat
User #2284 01.10.
Wird bei annahme des Eu Pakets die Krankenkasse billiger ?Vielleicht meinte frau Bundesrätin das wir nächstes Jahr schon die EU Kasse übernehmen sie sagte doch es wird anders🤔
Ständerat
User #1521 01.10.
Kommt mir vor, dass die Exportindustrie die Gewinne privatisieren und die Kosten sozialisieren wollen (Economiesuisse, Swissmem, ff.)
Ständerat
User #4731 01.10.
Mit dem Ständemehr wollen die Parlamentarier den EU Vertrag abschiessen, ohne die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen. Die konservative Landbevölkerung wird es schon richten.
Ständerat
User #1521 01.10.
Dazu sage ich Stände.Verräter. Ich werde mir für die Wahlen 2027 die Namen gut merken!
User #8665 01.10.
Das CH Volk ist für EUropa, nur eine Minderheit für Putin und Trump
User #1521 01.10.
Was hat das mit Putin und Trump zu tun? Hast Du das falsche Argumentarium von Opération Libero vor Dir?
User #3864 01.10.
Frau Gyr Schöneberger stimmt JA zum Ständemehr Herr Müller stimmt NEIN Sie vertreten den Kanton Luzern, da sollten doch Beide das gleiche stimmen
Ständerat
User #1521 01.10.
Herbst 2027 sind Wahlen ☝️
User #1521 01.10.
Bei den meisten Paketen habe ich das Gefühl: „Privatisierung des Gewinns und Sozialisierung der Kosten“ (Wir bezahlen den ganzen Mist und die Gewinne verbleiben in der (Export-) Wirtschaft. 🤔
Ständerat
User #3145 01.10.
Gut abgenickt ist halb durch gewunken.
Ständerat
User #5944 01.10.
Ist Arber Bullakaj jetzt zufrieden und ready für die Ferien zuhause unten?
Ständerat
User #4322
Arber Bullakaj ist nur die zweite Wahl.
User #5944 01.10.
Bern ist so Berlin. Deshalb NEIN! Wehret den Anfängen!
Ständerat