EU-Vertragspaket im Parlament
FDP ringt nach Ständeratsentscheid um Haltung zum EU-Paket
Soll die Schweiz das EU-Vertragspaket annehmen?
Frage aus der Diskussion
User #3158 28.09.
Erst muss abgestimmt werden !
Ständerat
User #5831 28.09.
Das Bild zeigt Alles.
Ständerat
User #5485 28.09.
Braucht es überhaupt noch einen Bundesrat?
Ständerat
User #4647 28.09.
Nein, die Zentralregierung in Brüssel reicht.
28.09.
Die Bestatter der direkten Demokratie haben ihre Daumen gesenkt.
Ständerat
User #2506 28.09.
Wieso wie ist denn die Wahlbezeiligung bei den Abstimmungen..ach soo
User #5831 28.09.
Durch diese Verträge wird die direkte Demokratie an Strafzahlungen gebunden, welche das Volk bezahlen muss.
Ständerat
User #4647 28.09.
Was stört das die Sozialisten der Mitte-Links-Partei Schweiz?
User #1760 28.09.
Und die zerfallende FDP nicht vergessen.
User #1605 28.09.
Gleich in die EU und den Schweizerfranken mit dem Euro ersetzen
Ständerat
User #1401 28.09.
Die EU ist auf der Suche nach Netto-Zahlern.
Ständerat
User #5485 28.09.
Ich auch.
User #1521 28.09.
Bis unsere Löhne, Steuern und Staatsverschuldung auf EU Niveau sind. Die EU ist bloss neidisch auf das Erfolgsmodell Schweiz!
User #1521 28.09.
Morgen Thema: Die Schweizer Flankierenden Massnahmen (FlaM) – wie die Kautionspflicht für ausländische Firmen oder die strengen Voranmeldefristen – gehen weit über das hinaus, was das EU-Recht im Standard vorsieht. Das Laval-Urteil hat bewiesen, dass der EuGH im Zweifelsfall die Dienstleistungsfreiheit der Konzerne höher gewichtet als den nationalen Arbeitnehmerschutz. Sollte der EuGH also im Rahmen des neuen Streitbeilegungsmechanismus Schweizer Kontrollmassnahmen beurteilen müssen, gilt es unter Juristen als hochwahrscheinlich, dass er diese unter Verweis auf die Laval-Präzedenz als „unverhältnismässige Binnenmarktbarrieren“ kippen würde.
Ständerat
User #6472 28.09.
Abstimmung Bilaterale III – Ständerat, 28.09.2026 Eintreten: 29 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen JA – FÜR EINTRETEN: Marianne Binder-Keller (Die Mitte/AG) Pirmin Bischof (Die Mitte/SO) Pascal Broulis (FDP/VD) Andrea Caroni (FDP/AR) Isabelle Chassot (Die Mitte/FR) Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) Josef Dittli (FDP/UR) Erich Ettlin (Die Mitte/OW) Fabien Fivaz (Grüne/NE) Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte/LU) Petra Gössi (FDP/SZ) Maya Graf (Grüne/BL) Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte/TG) Eva Herzog (SP/BS) Baptiste Hurni (SP/NE) Daniel Jositsch (parteilos/ZH) Charles Juillard (Die Mitte/JU) Pierre-Yves Maillard (SP/VD) Marianne Maret (Die Mitte/VS) Matthias Michel (FDP/ZG) Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) Benjamin Mühlemann (FDP/GL) Damian Müller (FDP/LU) Fabio Regazzi (Die Mitte/TI) Franziska Roth (SP/SO) Carlo Sommaruga (SP/GE) Flavia Wasserfallen (SP/BE) Benedikt Würth (Die Mitte/SG) Mathias Zopfi (Grüne/GL) NEIN – GEGEN EINTRETEN: Severin Brüngger (FDP/SH) Thierry Burkart (FDP/AG) Marco Chiesa (SVP/TI) Daniel Fässler (Die Mitte/AI) Esther Friedli (SVP/SG) Hannes Germann (SVP/SH) Peter Hegglin (Die Mitte/ZG) Mauro Poggia (MCG/GE) Beat Rieder (Die Mitte/VS) Werner Salzmann (SVP/BE) Martin Schmid (FDP/GR) Pirmin Schwander (SVP/SZ) Jakob Stark (SVP/TG) Hans Wicki (FDP/NW) Heidi Z’graggen (Die Mitte/UR) NICHT ABGESTIMMT: Johanna Gapany (FDP/FR) – entschuldigt Stefan Engler (Die Mitte/GR) – Ratspräsident, stimmte nicht mit
Ständerat
User #5831 28.09.
Top, jetzt kann man wissen wer nicht mehr gewählt werden soll.
User #1521 28.09.
Danke für die Wahlliste 🙏🏻
User #6472 28.09.
Danke Hans Wicki als FDPler Nein zu stimmen! Sie kommen bei den nächsten Wahlen oben angekreuzt!
User #5711 28.09.
Danke für die Namen, dann weiss man wen man wieder wählen kann, danke danke
User #4079 28.09.
Jetzt wo Krieg ist wollen sie unbedingt in die EU. Die Linken freuts, so kann man die einheimischen auch gleich an die front senden
Ständerat
User #5196 28.09.
Ich bin gegen die EU Verträge ganz klar
Ständerat
User #2326 28.09.
Ein Think Tank hat hat angekündigt die Haltung der Schweiz zum Vertragspaket zu überdenken.
Ständerat
User #1521 28.09.
In welchem Sinne?
User #2520 28.09.
Der Verrat nimmt seinen Lauf.
Ständerat
User #4079 28.09.
Kein SPler wird jemand wegen Landesverrat festnehmen. Selbst wenn der halbe bundesrat betroffen ist
User #1521 28.09.
Und kein SPler wird Verantwortung übernehmen!
User #4079 28.09.
Genau darum sollte der Bundesrat vom Volk und nicht von irgendwelchen Lobbyisten gewählt werden
Ständerat
User #1521 28.09.
Inzwischen kennen wir die Stände.Verräter ziemlich genau - Wird noch spannend! Wahlauftrag: Seinem Stand das nötige Gehör gegen Grosskantone ermöglichen (ich weiss, Operation Libero hält das antiquiert, aber das ist die DNA der Schweiz - Sonst wandert in die EU aus!)
User #5831 28.09.
Müssen nur die, die Strafzahlungen bezahlen, die Ja stimmen?
Ständerat
User #5147 28.09.
Viele schrecken wie ein verängstigtes Pferd vom EU Vertragspaket Diktat zurück.
Ständerat
User #5196 28.09.
Hallo? Hat das CH Volk da nichts mitzureden? Typisch BR, immer eigenmächtig über unsere Köpfe hinweg entscheiden. So nicht! 🤨
Ständerat
User #1605 28.09.
Das Volk weiss doch gar nicht um was es geht
User #9646 28.09.
Um unsere Zukunft ohne Gesslerhut!
User #1594 28.09.
Natürlich führe ich Selbstgespräche. Manchmal brauche ich einfach die Meinung von einem Experten.
Ständerat
User #4647 28.09.
Es könnte schon die Quelle Swissinfo angegeben werden. Ctrl+c, ctrl+v, mehr nicht.
Ständerat
User #6472 28.09.
Was verrückt ist wie könnt ihr vier Mitte SR die Nein stimmten mit euren grossen resten von der Mitte Ja stimmten noch zusammen in einer Partei sein??? Los austreten was wollt ihr mit solchen!! Unbegreiflich!
Ständerat
User #4647 28.09.
Die Mitte ist so Links wie die SP vor 30 Jahren. Die SP ist nicht mehr Links, sondern sozialistisch.
User #5944 28.09.
Keine Bisherigen wiederwählen. Auch keine etablierte Partei. Wählen wir SD!
Ständerat
User #4647 28.09.
EDU und nichts anderes wähle ich.
User #5944 28.09.
Top!
User #4365 28.09.
EU Brüssel hat Interessen und zwar Länder einzuverleiben und Kontrolle darüber auszuüben, dabei die Arbeitsleistung in Form vom BIP auszusaugen. Ursula liebt euch.
Ständerat
User #4647 28.09.
Wer möchte dieser faschistischen EU schon beiwohnen? Klar, alle Sozialisten!
Ständerat
User #5831 28.09.
Dann wird die Demokratie, wie die Neutralität, in Kooperation mit der EU, die Schweiz muss dann tun was die EU sagt, sonst sind Strafzahlungen fällig, die vom Volk bezahlt werden müssen.
Ständerat
User #1820 28.09.
«Das Ergebnis kam nicht überraschend. Die Fronten waren schon vor der parlamentarischen Debatte klar: Die SVP ist grundsätzlich gegen das gesamte Paket.» Mit Ideologie lässt sich keine Realpolitik machen 🤷♀️
Ständerat
User #9646 28.09.
Mit diesem vertrag machen wir dann auch keine Politik mehr! Das ist deine Realität
User #1986 28.09.
Damit hat er sich quasi selbst abgeschafft.
Ständerat
User #5147 28.09.
Dank dem Vertragspaket als EU Juniorpartner dürfen wir dem Kreditnehmer Selenskyj bald auch regelmässig grössere Summen überweisen.
Ständerat
User #5944 28.09.
Mhm! Wir haben nichts anderes erwartet. Einzige Antwort: keinen einzigen Bisherigen wiederwählen! Das ist das einzig Richtige!
Ständerat
User #5711 28.09.
Wer in die EU will soll dort hin umziehen.
Ständerat
User #6393 28.09.
Wissen die eigentlich, dass Ständeräte in Zukunft arbeitslos werden? Unser Parlament wird zur Farce. Mit Glück können sie noch über den Bau von Ameisenhügeln bestimmen.
Ständerat
User #1747 28.09.
Die hoffen auf ein Jöppli in Brüssel. So läuft doch der Hase.