EU-Vertragspaket im Parlament
FDP ringt nach Ständeratsentscheid um Haltung zum EU-Paket
Soll die Schweiz das EU-Vertragspaket annehmen?
Frage aus der Diskussion
User #3424 28.09.
Da kann man nur hoffen, dass sie auch das Kleingedruckte gelesen haben. Scheint nicht selbstverständlich zu sein.
Ständerat
User #3126 28.09.
Interessant wäre auch zu wissen ob und da frau amherd auch ein fixpreis ausgehandelt hat? 😉
User #6051 28.09.
Meine Armen Grosskinder Wir hatten es gut. Eine Schweiz! Hatten Swissair, Post, CS und Servic Public und stolze Bürger. Sie kriegen EU, fremde Richter, Kosten über Kosten, Verbote über Verbot! Ja die Zuwanderung von Fachkräften ist nichts Positives
Ständerat
User #1196 28.09.
Und warum nimmt die Mehrheit der sogenannten Schweizer das alles so lethargisch hin?
User #5944 28.09.
Weil sie wie Ignaz einen zweiten Pass bekamen?
User #9646 28.09.
Links unterwandert!
User #5831 28.09.
Also noch mehr EU Recht übernehmen?
Ständerat
User #6393 28.09.
Wer sind die 29 Ja-Sager? Bitte die Namen.
Ständerat
User #3864 29.09.
Sicher Damian Müller
User #4317 28.09.
Die $VP hätte lieber ein Vertragspaket mit Russland, dessen BIP kleiner als jenes von Italien ist..
Ständerat
User #6051 28.09.
Falsch, Russlands Bip ist am wachsen Deutschlands Bip bei Null!
User #1747 28.09.
Und Italiens BIP im Minus
User #1757 28.09.
Hört endlich auf Lügen über die SVP zu Schreiben ist erbärmlich.
User #5831 28.09.
Russland und Putin finden das EU-Vertragspaket gut.
Ständerat
User #8745 28.09.
Es folgen alle brav dem Arzt.
Ständerat
User #5090 28.09.
Dass der Ständerat darauf eintritt bedeutet keineswegs dass Sie dafür sind. Eine Mehrheit veröangt das Ständemehr. Also keine Panik. Die Verträge werden abgelehnt:)
Ständerat
User #5831 28.09.
Man muss dem Volk nur sagen, das es ganz schlimm wird, wen es nicht so stimmt wie die Politik will, dann macht das Volk alles was die Politik sagt.
Ständerat
User #5147 28.09.
EU ist eine unschweizerische Zwängerei und passt mit unserer differenzierten Neutralität zusammen.
Ständerat
User #5078 28.09.
Die Schweiz ist nicht Neutral
User #1747 28.09.
Nicht mehr.
User #3892 28.09.
Die Lebenshaltungskosten werden bei diesem EU-Unterwerfungsvertrag SPürbar steigen, aber nur für die arbeitende Bevölkerung
Ständerat
User #6051 28.09.
Schlimm schlimm schlimm
Ständerat
User #6427 28.09.
dann schau nicht in den Spiegel
User #5741 28.09.
Ach die verletzten Seelen nach der Neutralitätsinitiative............
Ständerat
User #5487 28.09.
Bitte sofort der EU beitreten. Ohne unsere Geldhilfe besteht die Gefahr, dass die EU pleite gehen kann. Das wäre jammerschade. Wo sollten wir denn sonst beitreten, um unsere Politiker in den verdienten Ruhestand zu senden.
Ständerat
User #5831 28.09.
Wie kann man einem Vertrag zustimmen, der Freiheiten nur unter Strafe zulässt.
Ständerat
Chrigel.B
28.09.
Ich hoffe das Volk korrigiert das wieder
Ständerat
User #5711 29.09.
Das Volk wird dermassen manipuliert und das JA als Geschenk verkauft dass es die Unterwerfung nicht erkennt. Zudem ist die SP dadür und SVP dagegen. Dann wird wieder Stimmung gemacht gegen die SVP obwohl es gar nicht um die Partei geht
User #5831 28.09.
Und die Mehrheit wird so dumm sein dem zuzustimmen.
Ständerat
User #1305 28.09.
Jö, wie jung bist denn du?
Chrigel.B
28.09.
Glaube ich nicht. Das Volk sagt nein
User #5078 28.09.
Die Meisten sagen ja
User #5711 28.09.
Das Volk ist manipulierbar. Man muss nur genug Angst schüren
User #2439 29.09.
Mit den letzten drei Abstimmungen ging es nicht mit rechten Dingen zu.
User #6087 29.09.
Das Volk wird nicht gefragt
User #1528 29.09.
5711. Leider ja, weil ein vertragsloser Zustand mit der EU wäre unschön.
User #3892 28.09.
Kein Wunder bei diesem Mitte Links Ständerat
Ständerat
User #5090 28.09.
Es gilt diese EU-Verträge abzulehnen! Das Ständemehr muss sowieso zwingend sein hier. Wer schlau ist stimmt mit Nein!
Ständerat
User #6393 28.09.
Automatische Rechtsübernahne, die Unionsbürgerrichtlinien und der EuGh als Streitgericht sind meine rote Linie und der Kugelschreiber für mein grosses NEIN auf dem Abstimmungsfackel liegt schon bereit.
Ständerat
User #4627 28.09.
Da wird Wichtigtuerei gross geschrieben, alle verstehen es besser als die Anderen und keiner hat dieses Monstervertragswerk gelesen! Ich habe ihn auch nicht gelesen, aber mein gesunden Menschenverstand sagt mir, bei soviel Seiten Vertrag und Ausführungsbesrimmungen kann nichts schlaues rauskommen.
Ständerat
User #6393 28.09.
Im letzten Eco Talk sagte die FDP Co-Präsidentin voller Überzeugung, wenn man nach einiger Zeit merke, dass der Vertrag nicht gut sei, könne man diesen ja wieder kündigen. Echt, bin keine studierte Anwältin wie sie, aber so eine Aussage würde mir nicht mal in den Sinn kommen.
Ständerat
User #3126 28.09.
Ja genau, man heiratet jetzt mal locker flockig und wenns nicht passt kann man sich ja einfach wieder scheiden lassen...
User #4513 28.09.
Kann getrost weggeschmissen werden. Wer in die EU will, hasst wohl die Demokratie und sollte vielleicht mal genauer überprüft werden😃
Ständerat
User #1370 28.09.
Ein Vertrag mit so vielen Seiten würde ich nicht mal unterschreiben bei der Übernahme der ganzen Erde, das verkümmerte Zwergengewächs EU nimmt sich viel zu wichtig.
Ständerat
User #3126 28.09.
Ja mit von der leyen müsste doch auch eine schlichte SMS genügen...
User #6271 28.09.
Die Billigung der institutionellen Abkommen gleicht der Ausstellung einer Blankovollmacht bezüglich künftiger geopolitischer Expansionsschritte der Europäischen Union. Im Falle einer fortgesetzten Osterweiterung des europäischen Binnenmarktes erwachsen dem hiesigen Fiskus erhebliche, dauerhafte finanzielle Verpflichtungen im Rahmen des obligatorischen Kohäsionsbeitrags. Das eigentliche Dilemma dieser asymmetrischen Struktur liegt in der vertraglich verankerten Retorsionsautomatik: Jedes berechtigte staatspolitische Veto gegen die dynamische Weiterentwicklung dieses Rechtsrahmens berechtigt die Gegenseite zu proportionalen Marktzugangssperren gegen unsere heimische Wirtschaft. Wer die verfassungsmässige Autonomie unseres Landes einer solchen faktischen Nachvollzugspflicht unterordnet, setzt den Wohlstand der gesamten Eidgenossenschaft aufs Spiel.
Ständerat
User #3926 28.09.
👍
User #1521 28.09.
Wer den Rahmenvertrag unterschreibt, unterschreibt einen Blankoscheck für die EU-Osterweiterung. Wenn die Ukraine der EU beitritt, droht den Schweizer Steuerzahlern eine Milliarden-Hypothek pro Jahr. Und das Schlimmste: Wir können nicht einmal mehr Nein sagen, ohne dass Brüssel als Vergeltung unserer Exportwirtschaft den Stecker zieht.
Ständerat
User #2049 28.09.
1521. Hier werden Ängste geschürt, die so nicht stimmen. 1. Die Schweiz behält ihr Stimm- und Referendumsrecht, wir können immer Nein sagen. 2. Zahlungen an die EU (Kohäsionsbeiträge) werden unabhängig verhandelt und nicht automatisch an Brüssel überwiesen. 3. Mögliche Ausgleichsmassnahmen der EU bei einem Schweizer Nein müssen verhältnismässig sein und werden von einem Schiedsgericht überprüft. Von einem Blankoscheck zu sprechen, ist reine Polemik.
User #6393 28.09.
Jaja, die Mär vom Schiedsgericht mit Schweizer Beteiligung 🥱 Wenn sich das Schiedsgericht nicht einig ist entscheidet wer nochmal? Genau der EuGh. Und klar, natüüüürlich entscheidet dieser pro Schweiz. Glauben sie eigentlich auch an den Osterhasen?
User #3126 28.09.
Klar können wir nein sagen, wir können dann aber für jedes nein eine Strafe bezahlen, zahlt die EU dann irgendwas an uns??
User #4657 28.09.
Man sollte sich mit den Nachbarn vertragen. Wenn dabei für beide dieselben Gesetze gelten, weshalb nicht.
Ständerat
User #1521 28.09.
Weil sie neidisch auf das Erfolgsmodell Schweiz sind und unsere Löhne, Steuern und Staatsverschuldung auf EU Niveau angleichen wollen.
User #3955 28.09.
Ihr müsst nicht suchen, ihr müsst abnicken.
Ständerat
User #1521 28.09.
Sagt wer? Ich fülle den Stimmzettel noch selber aus!
User #3326 28.09.
Dafür muss man ja das Couvert öffnen, ungeöffnet ins Altpapier ist besser.
User #3864 28.09.
Die Rede von Ständerat Damian Müller ist so einfach gestrickt, ich schäme mich als Luzerner dass solche Leute unseren Kanton in Bern vertreten
Ständerat
User #1521 28.09.
War dieser Stände.Veräter nicht gegen den Einfluss seines Standes? Sind ja Wahlen 2027…
User #3176 28.09.
Ich hoffe das es Zum referendum kommt bei einer e8nseitigen annahme
Ständerat
User #4139 28.09.
Es kommt nicht zur Annahme!