EU-Vertragspaket im Parlament
FDP ringt nach Ständeratsentscheid um Haltung zum EU-Paket
Soll die Schweiz das EU-Vertragspaket annehmen?
Frage aus der Diskussion
User #3892 28.09.
Unglaubliche linke Rhetorik, Balance zwischen Souveränität... Die alten Eidgenossen würden sich im Grab umdrehen
Ständerat
User #6184 28.09.
Automatische Rechtsübernahme und EU Richter gehen halt nicht. Daher kommt von mir ein Nein, falls ich noch gefragt werde.
Ständerat
User #6411 28.09.
Die fremden Richter aber au. Nein, das gaaht doch nitt!!! Mol moll wir Eidgenossen legen dann das EU-Rech selbst aus, wenn wir das Vertragsrecht im extra für uns geschaffenen unabhängigen und paritätischen Schiedsgericht anwenden müssen!
User #1521 28.09.
Nicht verstanden? Letztinstanzlich der EuGH!
User #2502 28.09.
Welche natürlich immer pro EU entscheidet.
User #2856 28.09.
Ständerat beginnt jetzt nur seine Sitzungsgelder zu bekommen und seine pauschalen Spesen. Ich kann mir persönlich nicht vorstellen, dass andere Themen wichtig sind.
Ständerat
User #5078 28.09.
Alle Verträge sollen mit der EU durch gewunken werden
Ständerat
User #3195 28.09.
Der einzig wahre Unterwerfungs Vertrag ist der des F35 und da hat die SVP ja gesagt.
Ständerat
User #8267 28.09.
Nöö # 3195. Keine Partei kann etwas alleine unterzeichnen und kaufen. Dem sagt man Demokratie. Dein SVP Bashing ist daher nur peinlich.
User #3195 28.09.
Mimimi, austeilen grossartig, einstecken armselig. Sorry, die verlorenen Abstimmungen zeigen ein reales Bild - die Befürworter des erwähnten Vogels sind bekannt. Bei einem EWR Beitritt wäre die Diskussion obsolet. Ich wäre gerade für EU, wenn schon,denn schon. Entweder ist man Europäer oder gallisches Dorf der Sage nach.
User #1370 28.09.
Ich bin in erster Linie Schweizer, somit auch Europäer, möchte aber mit dem jetzig geführten EU Teil nichts zu tun haben, dann lieber gallisches Dorf und gegen die Römer kämpfen 😉
User #3922 28.09.
@3195 Den F-35 als neues Kampfflugzeug der Schweiz wollten primär der Bundesrat (die Landesregierung), die Führung der Schweizer Armee (armasuisse) sowie die bürgerlichen Parteien im Parlament. Da Staunen Sie was.
User #6072 28.09.
Nein, falsch. Wir sind Schweizer und leben in Europa. Das ist die korrekte Bezeichnung.
User #6087 28.09.
Die EU will Geld von der Schweiz.
Ständerat
User #3126 28.09.
Und sich in unsere Angelegenheiten einmischen, im Prinzip ein indirekter pseudo mitglieds Vertrag wo wir auf jedenfall weniger entscheiden können!
User #5944 28.09.
Was sagt Arber Bullakaj?
Ständerat
User #1521 28.09.
Laut Ecoplan-Studie wird uns alleine die Unionsbürgerrichtlinie knapp 100Mil/Jahr kosten - Geld das angeblich für die 13. AHV fehlt. Mit den Kohäsionszahlungen dereinst an die Ukraine, etc. Würde es sogar für eine 14. AHV reichen.
Ständerat
User #8665 28.09.
Immer noch günstiger, als die SVP Schweiz Unterwerfung von 200Miliarden/ Jahr an Trump. Sie akzeptiert einzig Superdonald als Fremden Richter
User #3126 28.09.
Die 200 Milliarden kämen aus der Schweizer Wirtschaft und nicht Schweizer Steuergelder, also hört mal mit diesen komischen Märchen auf!
User #1521 28.09.
Das ist ein Kanton, Bern: Allein durch das neue Daueraufenthaltsrecht könnten im Kanton Bern jährlich 350 bis 470 zusätzliche Sozialhilfefälle entstehen. Die erwarteten Mehrkosten betragen 6,6 bis 8,7 Millionen Franken pro Jahr - Und Züri will ich gar nicht wissen
User #3922 28.09.
@8665 Sie wissen denn Unterschied zwischen der Schweiz, und der Wirtschaft nicht? sehr bedenklich.
User #6072 28.09.
Und woher kommen denn die Schweizer Steuergelder? Ja, richtig mon ami, von der Schweizer Wirtschaft. Und je mehr die zahlen muessen, desto weniger Stellen oder desto hoeher die Preise.
User #2165 28.09.
Aufgepasst !!! Das „Volk“, wird mit dem „EU-Unterwerfungsvertrag“ in die „Irre“ geführt !!! Genauso wie bei den „Schweizer-Beschaffungsvertrag über 36, F-35-A Kampfjets“ !!!
Ständerat
User #1521 28.09.
Aufgepasst: die Operation Libero führt das Volk mit Ettikettenschwindel hinters Licht. Schönfärberisch ist es bei ihnen „Bilaterale III“, obwohl die EU die bilateralen Verträge (auf Augenhöhe) beerdigt hat.
User #6271 28.09.
So wie sie es mit der Lex Ukraine versuchte? Bei F-35 und Patriot Vergleichen geht es bloss um die Sorge, ob sie diesen Vertrag besser gelesen und verstanden haben.
User #4317 28.09.
Gegner haben keine Karten
Ständerat
User #1876 28.09.
ja wieder wird ein neues Theater aufgemacht: Dabei geht's da nur um Verbesserungen der bereits lange eingeführten Verträge
Ständerat
User #4220 28.09.
.. "Verbesserungen .. (?)" Mit diesem Knebelvertrag würde der Schweizer Bundesstaat so aufhören zu existieren .. Diese 2'000 Seiten an "Verbesserungen" gehören zerrissen - und in den "runden Ordner" .. (Guätä n'Abig ..)
User #6407 28.09.
Als Büezer hoffe ich, dass die neue Arbeiter Partei, die SVP, sich durchsetzt und an den Mindest Löhnen festhält.
Ständerat
User #1521 28.09.
Das ist gar nicht so einfach, wenn die Schweiz die Zustimmung geben würde. Da bräuchte es eine einzige Klage am EuGH, damit der nachträglich den Lohnschutz als binnenmarktverzerrend einstuft und dank der dann unterschriebenen dynamischen Rechtsübernahme… Dieser dynamische Vertrag ist eine „Katze im Sack“ und wer weiss, was nach der Denatte und Abstimmung alles ändern wird 🤦🏼♂️
User #6271 28.09.
Apropos Lohnschutz: da hat Österreich bereits gegen den EuGH verloren.
User #1820 28.09.
6407: Die SVP will die Mindestlöhne abschaffen.
User #5426 28.09.
Was gibt's da so lange zu diskutieren? Einfach NEIN, alles andere ist Landesverrat.
Ständerat
User #4317 28.09.
Quatsch 🤦♀️
User #2427 28.09.
@5426 Den hat Parmelin längs vollzogen. Leider hat es viele Wähler*Inn die den Parteien nebst BR blindes Vertrauen schenken; eines Tags geht auch denen die Augen auf, dann ist es zu spät.
User #2165 28.09.
Es gibt keinen „Bilateralen 3“ !!! Die „Schweiz“ist nicht auf Augenhöhe mit der „EU“ !!! Der ausgehandelte Vertrag der zur Abstimmung kommt - ist ein „Unterwerfungsvertrag“ - der für die „Schweiz“ - nur Nachteile bringt !!!
Ständerat
User #3009 28.09.
@2165 Und ein paar wenigen Vorteile. Wie üblich.
User #2036 28.09.
Die SP ist begeistert.
Ständerat
User #3126 28.09.
Die sp möchte um jeden Preis dabei sein.
User #1521 28.09.
🙈 Operation Libero auch 🙈
User #4413 28.09.
Und danach kommt es wieder raus, niemand hat den Vertrag gelesen.
Ständerat
Luxy-1 28.09.
@ 4413 Ich habs ja versucht, aber nach den ersten 10 Seiten dieses Juristenfachchargon brummte mir die Birne. Wäre es eine sinnvolle Vereinbarung, wäre sie nicht so umfangreich und kryptisch verfasst
User #4413 28.09.
Die Volksvertreter treten auf das Volk.
Ständerat
User #4244 28.09.
Ein Vertrag mit Vorteil für wenige. Die Rechnung zahlen die normalen Leute, die der Kriminalfreizügigkeit ausgesetzt sind und den Sozialhilfetourismus bezahlen müssen.
Ständerat
User #2036 28.09.
71% wollen es so.
User #386 28.09.
Ich möchten Wissen wer von den SR und NR das 16'800 seitoge Vertragspaket und die 20'000 Blatt Ausführungbestimmungen gelesen hat, wohl kaum einer oder eine. Da wird um den Brei rum diskutiert und keine Abstimmung kann ernst genommen werden. Ist zu hoffen, dass das Volk diese Mogelpackung bachab schickt, denn ein solcher Vertrag bzw. Rahmenabkommen kann nicht ernst genommen werden.
Ständerat
User #1019 28.09.
So genau und ausführlich wie Beat Rieder hat noch kein Politiker, inkl.Bundesrat, erklären können, wie es sich mit diesen EU Verträgen verhält. Ein Nichtjurist kann den Inhalt gar nicht genau deuten ……..
User #2978 28.09.
Ein Vertragspaket das weder verständlich noch lesbar ist. Wie wird den da debattiert?
Luxy-1 28.09.
@ 2978 Ganz einfach: der Vertrag ist unverständlich formuliert und wird abgelehnt. Debatte beendet
User #4884 28.09.
Die Schweiz muss sich dringend der EU anschließen. Es wird uns viel besser gehen 😇
Ständerat
User #3197 28.09.
In der EU gibt es direkte Demokratie 🙄
User #3955 28.09.
Ja genau, dann wird unser Wohlstand auch endlich aufs Niveau der EU steigen.
User #1988 28.09.
@user3197: Sie haben eine Wort vergessen: KEINE
User #1605 28.09.
Am letzten Sonntag hat die SVP eine weitere Schlappe eingefahren
Ständerat
User #2118
Nein, die Schweiz hat verloren
User #4467 28.09.
ich hoffe das diese Verträge wenigstens jemand komplett gelesen hat.
Ständerat
User #362 28.09.
Eine seriöse Beratung über 3 Tage ist eine politische Zumutung!!Hier wird einmal mehr nur noch geschludert!
Ständerat
User #3582 28.09.
Das sind keine „Bilateralen“.
Ständerat
User #2305 28.09.
in drei jahren stellt sich dann wieder raus, dass niemand den vertrag gelesen hat.
Ständerat
User #2978
Diese 1900 Seiten hat auch niemand gelesen und verstanden.
User #3582 28.09.
Natürlich liest das niemand und verstehen tut es erst recht niemand. Deswegen Nein.
User #1049 28.09.
Die EU ist im Sterbeprozess. Sie ist auch pleite.
Ständerat
User #2828 28.09.
Ja, schon seit 30 Jahren...
User #1988 28.09.
@user1049: Genau, und deshalb will die EU die Schweiz so dringend: Sie brauchen unser Geld. Der Rest ist ihr egal.
User #2129 28.09.
EU= Europäischer Untergang
Ständerat
User #5723 28.09.
Der Rosinen Picker Schweiz geht es langsam an den Kragen
Ständerat
User #2129 28.09.
5723 Rosinenpicker sind in der EU zu finden
User #2978 28.09.
Abgedroschene Phrase mit üblicher EU-Drohung.
User #3058 28.09.
Ja genau! Wer in einem maroden Verein nicht mitmacht ist ein Rosinenpicker?
User #4138 28.09.
Mache alles so einfach wie möglich, aber nicht einfacher. Probleme müssen durch Reduktion auf die wesentlichen Einflussfaktoren vereinfacht werden und zwar so dass die Lösungsfähigkeit und die Realitätsnähe nicht beeinträchtigt werden. Zu starke Vereinfachung führt hingegen zu falschen Modellen oder unzutreffenden Darstellungen, wie sie etwa in der Politik , dem Boulevard-Journalismus oder bei Pseudowissenschaft vorkommen.
Ständerat
User #1521 28.09.
Einen dynamischen Vertrag zu unterzeichnen ist „Die Katze im Sack kaufen“. Heute 22‘850 Seiten, morgen 30‘000 Seiten…
User #5780 28.09.
Ich hasse die EU. Die EU ist das Gegenteil von Freiheit und Lebensqualität.
Ständerat
User #6411 28.09.
Viele scheinen dasselbe Gefühl zu hegen. Hier.
User #1605 28.09.
Wieso wurde dann die Neutralitäts Initiative so grossartig Bach ab geschmettert
User #1521 28.09.
Wegen den Falschinformationen wie pro-putin-Initiative, etc? Wegen Parolen der Lieblingspartei (statt 🧠)?
Luxy-1 28.09.
@ 1605 Weiln Viele nicht mehr denken