EU-Vertragspaket im Parlament
FDP ringt nach Ständeratsentscheid um Haltung zum EU-Paket
Soll die Schweiz das EU-Vertragspaket annehmen?
Frage aus der Diskussion
User #3392 28.09.
Ein Beweis mehr, die Schweiz ist zu klein um weiterhin alleine zu agieren. Die Rechtspopulisten-Truppe und ihre Steigbügelhalter hetzen gegen die EU. Mit was wollen sie den Alleingang gegenüber der EU durchsetzen? Mit starkem Handel mit USA Trump? Mit China, Russland, Iran? Die Konsumenten unserer Waren sind in Europa. Mit was wollen wir der EU drohen? Mit dem Schliessen des Gotthards? Es ist sonnenklar wohin die Reise gehen muss. Je früher wir der EU beitreten desto schneller können wir an den Regeln mitarbeiten. Aber das wäre ja Realpolitik. Nein! Dann doch lieber dumm mit einer Hellebarde schwingen
Ständerat
User #6411 28.09.
Einerseits nicht beitreten und auch keine vertraglichen Verpflichtungen eingehen wollen. Andererseits dann aber jammern, dass wir nicht mitentscheiden können. Humor hoch zwei ist das.
User #4473 28.09.
Weniger Europa wagen!
User #6203 28.09.
Nicht zutreffendes streichen. Und die Europäische Gemeinschaft hat höchste Staatsverschuldungen. Da sollen wir mitmischen.
User #4950 28.09.
Ständerat beginnt Marathon Schlaf 🛏️ zu umstrittenem EU-Paket
Ständerat
User #2978 28.09.
In diesen politischen Verantwortungen sollen alle beweisen dass sie diesen Vertrag vollständig gelesen haben und nicht einfach nur Himmelblau annehmen, das wird schon richtig kommen.
User #2036 28.09.
71% wollen in die EU. Also freie Fahrt für Mitte Links.
Ständerat
User #1761 28.09.
Kostet es ohne ende? Bringt es uns Nachteile? Müssen wir nach Pfeiffe der EU tanzen? Ja. Rot und grün will es so. Das heisst zwingend ablehnen.
Ständerat
User #1262 28.09.
Das EU-Vertragspaket ist bereits urlange auf Herz und Nieren geprüft worden, und, nachdem alle Hürden gemeinsam weggeräumt worden sind, können die CH und die EU zustimmen. Man geht deshalb davon aus, dass der Ständerat nicht mehr alles neu erfinden will. Die Wortmeldungen während der nächsten drei (!) Tage, werden eher der Einstimmung auf die Wahlen dienen.
Ständerat
User #5816 28.09.
Schluss mit den Mitte-Links-Lügen. Kein normaler Mensch akzeptiert einen solchen Vertrag, welcher ja -nota bene - erst der Anfang ist.
Ständerat
User #2658 28.09.
@1718: Jans ist sogar ein Globalisierungs-Turbo. Siehe die Liste seiner beliebtesten Importländer für "Fachkräfte".
Ständerat
User #4141 28.09.
SVP hat Angst vor Umverteilung, obwohl der Mittelstand wegbricht, die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher. Dabei ist es die SVP, die am meisten umverteilt vom Steuerzahler zur Bauernlobby und bei der Steuerentlastung von den Reichen. Eine Mogelpackung.
Ständerat
User #2658 28.09.
Bitte an den Ständerat: Von allem, was Cédric Wermuth vorschlägt, bitte das Gegenteil bestimmen. Danke.
Ständerat
User #1262 28.09.
Herr NR Wermuth (SP) ist nicht im Ständerat, 2658.
User #2658 28.09.
@1262: Danke für die Belehrung, weiss ich auch. Trotzdem ist er DIE Person mit der grössten medialen Plattform. Ergo - was von ihm kommt - ablehnen.
User #2658 28.09.
Macht Viola Amherd die Vorleserin? Sie ist ja nachweislich geübt im Studieren von komplexen Vertragswerken.
Ständerat
User #2658 28.09.
Sie sollten vor Beginn der Debatte zuerst mal überhaupt die Verträge lesen. Und im Idealfall den Inhalt verstehen.
Ständerat
User #5816 28.09.
Wer von den EU-Befürwortern würde PRIVAT einen Vertrag unterzeichnen, der jederzeit einseitig angepasst werden kann? Und wenn man nicht folgt, wird man bestraft?
Ständerat
User #1761 28.09.
Nix gutes für uns. EU Verträge und greendeal bringen nur Kosten und Ärger aber das endlos
Ständerat
User #1432 28.09.
lame ducks sind EU-Turbos.
Ständerat
User #1262 28.09.
Lame ducks, 1432? – Eine Translation Agency hat heute Morgen herausgefunden, dass es sich dabei um lahme Enten handeln könnte.
User #1432 28.09.
Schweizer werden nicht mehr genannt werden.
Ständerat
User #1432 28.09.
Die Knebelverträge werden die Schweiz ersticken.
Ständerat
User #1432 28.09.
Die Schweiz will zur Mutter aller Organisationen.
Ständerat
User #1432 28.09.
Die Schweizer sind auf Krieg gebürstet.
Ständerat
User #2876 28.09.
Was diskutieren die, wenn nicht mal das Ständemehr gilt; bei einer Annahme kann man diese Kammer sowieso abschaffen.
Ständerat
User #3477 28.09.
Dieses EU Vertragspaket wird uns noch mehr Geld kosten und keine "Leistungen bringen" ausser noch mehr Regulierungen, Vorschriften und Nachteile es ist ein reiner Knebelvertrag wie zu Zeiten der Landvögte im Mittelalter! 🫣
Ständerat
User #1718 28.09.
Aber die Nein Sager wollen das so.
User #1718 28.09.
Jans und Cassis sind EU Turbos
Ständerat
User #4126 28.09.
Ablehnen alles ablehnen > die EU ist ein Blutsauger
Ständerat
User #4910 28.09.
Aus dem Ständerat kann es heute Nachmittag nur eine Botschaft geben. NEIN zu dieser Unterwerfung!
Ständerat
User #1521 28.09.
Die Namen der Abstimmungen stehen im Ratsprotokoll -> 2027 sind Wahlen!
User #6129 28.09.
Und alle 44 haben selbstverständlich die ganzen über 2000 Seiten gelesen und wissen Bescheid....Es ist zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre was daim Ständerat abgeht. Möglichst rasch den ganzen Schrott durchs Parlament bringen.
Ständerat
User #1521 28.09.
Was heisst da 2000 Seiten? Der rechtsverbindliche Anhang mir den 94 Rechtsakten umfasst weitere 22‘000 Seiten und kann jederzeit und einseitig vom EU Parlament „modernisiert“ werden. Z.B. im Agrarabkommen eine neue Gurken-Verordnung. Die dynamische Rechtsübernahme Oder Ausgleichszahlungen in noch unbekannter Höhe. Letztinstanzlich legt im Streitfall der EuGH das EU Recht aus! Die wollen uns melken, wie eine Milchkuh, bis unsere Löhne, die Steuern und die Staatsverschuldung auf EU Niveau sind 🙈
User #6271 28.09.
Und was, wenn jemand die Lohnschutzmassnahmen am EuGH als Verzerrung des Binnenmarktes einklagt? Schwups: Malulatur!
User #1521 28.09.
Hoffentlich haben sie die 22‘850 Seiten besser gelesen, als Patriot und F-35 Verträge 🙈 ich fürchte nein! Und aus den 22‘000 Seiten im Anhang könnten 2027 vielleicht bereits 30‘000 werden?
User #2798 28.09.
Denke, als Teil von Europa muss die Schweiz wohl zustimmen. Leider wird sich danach vieles ändern, aber wir sind eben Europäer. Wenn wir Europäische Zinsen haben wird sich der Referenzzinssatz auf Immobilien bei 4 bis 5% einpendeln, diese würde zu einer Mietzinserhöhung (3% pro 0.25%) von rund 36% zuzüglich Inflation betragen. Demzufolge würde eine Wohnung von heute CHF 2`500.00 Monatsmiete ca. CHF 3`400.00 kommen. Aber wie bei allen; Wir haben (noch) die Wahl!
Ständerat
User #1370 28.09.
Vorher fallen Schweizer Löhne auf EU Niveau hehe, ihr habt es euch redlich verdient!
User #4126 28.09.
2798 müssen? müssen wir überhaupt NICHTs
User #6271 28.09.
Mit einem Nein schaffen wir die Normative Kraft des Faktischen und wie werden auch diesmal wirtschaftlich gestärkt hinaus kommen - Wie 1992 beim EWR Nein, als es hiess: Masswnarbeitslosigkeit, Isolation und all die anderen Schreckgespenster!
User #5648 28.09.
In sieben Jahren gehe ich - auch in Rente, tschö mit ö..
Ständerat
User #1370 28.09.
Vermute etwa 5 Jahre zu spät, viele werden eine andere Rente erhalten als erwartet, 1200 wird so der Schnitt sein, egal wie viel jemand einbezahlt hat, es wird an EU angepasst werden?
User #5347 28.09.
Prioritär müsste der erste Satz bei diesem Vertrag folgendes beinhalten! "Keine automatische Rechtsübername," ansonsten Genügen 100000 Unterschriften zum Austritt aus diesem Verein. Diese Auflage kann nicht gestrichen abgeändert oder sonst wie demontiert werden kann.
Ständerat
User #1582 28.09.
NEIN
Ständerat
User #2626 28.09.
Es sind die gleichen Politiker wie gestern. Sie werden wieder nichts verstehen und das machen was die EU befiehlt.
User #2347 28.09.
Die Zeit können sie sich sparen. Wird eh abgelehnt, diese Knebelverträge.
Ständerat
User #1370 28.09.
Da kennt jemand sein störisches mitvolk noch nicht? Klar wird es angenommen, die Schweiz hat fertig und es geschieht ihr recht!
User #324 28.09.
Hoffentlich befasst sich dann das Volk nur kurz und bündig damit - Ab in den Reisswolf damit!
Ständerat