EU-Vertragspaket im Parlament
FDP ringt nach Ständeratsentscheid um Haltung zum EU-Paket
Soll die Schweiz das EU-Vertragspaket annehmen?
Frage aus der Diskussion
User #5871 28.09.
Befassen, durchwinken und abnicken, trifft es besser.
Ständerat
User #2550 28.09.
Wollen wir nicht diese Verträge.
Ständerat
User #2520 28.09.
Einfach nur NEIN!
Ständerat
User #4549 28.09.
Ja: von der Schweiz ist sowieso nicht mehr viel übrig also können getrost Ja stimmen.
User #1521 27.09.
Wer glaubt, dass das Brüsseler Regelwerk ein harmloses Handelsabkommen ist, verkennt die schleichende Entmachtung unserer Heimat fundamental, denn dieses Vertragspaket ist ein reiner Etikettenschwindel auf Kosten unserer direkten Demokratie. Wenn sich das Berner Polit-Establishment ab dem Montag im Ständerat über die Bundesbeschlüsse beugt, steht nicht weniger als unsere Souveränität auf dem Spiel. Die geplante dynamische Rechtsübernahme zwingt unser Land unter die direkte Knute fremder Richter am Europäischen Gerichtshof, während die europäische Kontrolle staatlicher Beihilfen die kantonale Finanzautonomie massiv beschneidet und einen frontalen Angriff auf unseren bewährten Föderalismus darstellt. Dass eine mutlose Allianz aus Bundesrat und linksliberalen Kräften zudem versucht, das zwingende Ständemehr der Kantone bei der Referendumsfrage klammheimlich auszuhebeln, schlägt dem Fass den Boden aus. Wir werden diesen Ausverkauf an die Eurokraten unnachgiebig anprangern.
Ständerat
User #9728 27.09.
Jaja, schon klar, wir verkaufen unser Land lieber selbst an alle Welt da draussen, Hauptsache wir bekommen ganz viele Bazelis dafür! Irgendwann werden auch sie erkennen, dass die supi freie Demokratie, schon längst an der Leine der Wirtschaftslobyisten hängt, denn in Bern wird schon seit vielen JKahren keine Volkspolitik mehr betrieben, nein, dass ist eine reine Wirtschaftpolitik und auch nur in deren Interessen wird ge-, und verhandelt! Wenns mal um den Bürger geht, dann immer nur in Bezug auf mehr Steuern oder Abgaben in einer anderen Form. Lueg mal woher de Wind weht!
User #1521 27.09.
Wer die schleichende Selbstaufgabe unserer Heimat hinter dem glitzernden Vorhang Brüsseler Versprechungen zu verstecken versucht, verwechselt eine gelebte direkte Demokratie mit dem blinden Gehorsam eines fernen Bürokratie-Monsters. Dieser viel beschworene Rahmenvertrag mit über 22’850 Deiten entpuppt sich bei genauem Hinsehen als ein reiner Etikettenschwindel, der uns via dynamische Rechtsübernahme dauerhaft der Knute fremder Richter am Europäischen Gerichtshof unterwirft, sodass wir am Ende bis zur absurden Gurken-Verordnung jede bürokratische Schikane blind übernehmen müssen. Während das Polit-Establishment im Berner Bundeshaus klammheimlich das schützende Ständemehr der Kantone opfert und unsere Regionen entmachtet, bürdet Brüssel unseren Kantonen und Gemeinden über die europäische Kontrolle staatlicher Beihilfen und die unkontrollierten Folgelasten im Sozialwesen massive Millionen-Mehrkosten auf, die am Ende der einheimische Steuerzahler finanzieren muss. Unser Föderalismus und der bewährte Lohnschutz dürfen niemals auf dem Altar der Eurokraten geopfert werden!
Ständerat
User #5414 27.09.
Die Schweiz verkauft sich, ihre Ideale und massenhaft Grundstücke doch schon seit Jahrzehnten ins Ausland! Da muss man nun wirklich nicht wegen eines Handelsabkommens mit unseren engsten Nachbarn so grossartig was plagören! Ganze Berregionen, inkl. Skigebieten und Infrastucktur, gehören Ausländischen Investoren, riesen Fimenflächen und Areale, zahlreiche Grundstücke und Immobilien sind auch in ausländischen Händen, ja sogar Wasserquellen im Wallis, die den Chinesen gehören!! Von der Bevölkerungs ausdünnung spreche ich ja schon gar nicht erst. Das läuft doch alles schon lange und schleichend, von der grossen Mehrheit der Bevölkerung völlig unbemerkt! Ihr tätet gut daran, mal endlich aufzuwachen und die Wirklichkeit um euer Sein zu erkennen und realisieren! Eure patriotischen Sprüche und Ansichten kommen längst zu spät!
User #1521 27.09.
Wer den schleichenden Verlust unserer verfassungsmässigen Unabhängigkeit und die Unterwerfung unter fremde Richter durch das wehleidige Heraufbeschwören historischer Versäumnisse als alternativlos darzustellen versucht, bedient ein zutiefst destruktives Narrativ und nutzt dieses resignative Framing nur als durchschaubares Ablenkungsmanöver vor der eigenen konzeptionellen Hilflosigkeit.
User #5414 27.09.
Erkenne die Wahrheit und Realität, oder wandle weiterhin in einer illusorischen Phantasie weiter durchs Leben, kann jeder handhaben wie er will, nur eines Tages wird man erwachen, und das dürfte für so manch Einen noch ziemlich hart werden.
User #3523 27.09.
An 5414, Ich lese hier wirklich nicht gerne, was sie geschrieben haben, und tief in mir regt sich Wiederstand gegen das Geschriebene, und trotzdem muss ich ihnen leider zustimmen, dass schon sehr vieles von unseren Werten und unserem Land, schon längst nicht mehr unserer Obhut unterliegt, sondern stillschweigend verramscht wurde! Ihre Worte stimmen mich sehr traurig und auch plötzlich sehr nachdenklich.
User #1763 27.09.
5058 Was heisst Förderalismus und Sou- veranität die CH, nicht ist. Gegen Demo- kratie, Neutralität, Bürgerkonform aber ist.
Ständerat
User #3596 27.09.
der Feind ist nicht Russland der Feind kommt von Innen
User #5058 26.09.
Muss noch behandelt sondern abgelehnt werden. Ist eine Mogelpackung. Die Schweiz verliert nur unter den Knebelverträgen.
Ständerat
User #3596 27.09.
diese National und Ständeräte die für die aufhebung der souveränität der Schweiz sind sollenin die EU gehen
User #5632 26.09.
Stimmt es, dass ab nächstes Jahr EU-Bürger keine Nicht-EU-Konten mehr haben dürfen? Das ein Vermögensregister eingeführt wird und die AMLA alle Konten in der EU kontrollieren dürfen?
Ständerat
User #1521 26.09.
Nein, es stimmt nicht, dass EU-Bürger ab nächstem Jahr keine Nicht-EU-Konten mehr haben dürfen, und ein allumfassendes zentrales EU-Vermögensregister ist derzeit rechtlich nicht beschlossen.
User #2699 26.09.
Ist doch ganz einfach: Alles in den Shredder.
Ständerat
User #5737 26.09.
Die Sache ist einfach: Alle EU-Staaten sind praktisch Pleite und brauchen in Zukunft dringend Kohle! Diesem Umstand tragen die extra für die Eidgenossen massgeschneiderten Verträge aus Brüssel entsprechend Rechnung!
Ständerat
User #4317 26.09.
Habt ihr schon vor 30 Jahren behauptet und stimmt immer noch nicht 🤦♀️
User #6119 26.09.
Wer die EU für sehr gut hält, darf gerne in ein EU Land seiner Wahl umziehen. Inkl unsere Politiker.
Ständerat
User #939 26.09.
Vermutlich so professionell wie bei den F-35
Ständerat
User #5711 26.09.
Es ist eine Frechheit, dass die Politiker von Bilateralen III reden. In Wahrheit sind es Rahmenvertröge zu Ungunsten der Schweiz. Die Demokratie der Schweiz wird mit diesen Rahmenverträge untermauert. Wir müssten zwangsläufig EU Recht übernehmen
Ständerat
User #1820 26.09.
Die EU und Kanada prüfen eine assoziierte Mitgliedschaft. Sie könnte der Grundstein für einen Zusammenschluss mehrerer demokratischer Mittelmächte sein. Auch die Schweiz dachte schon einmal an eine Assoziierung an die EWG. Für die Schweiz kam eine Vollmitgliedschaft in der EWG wegen ihrer strikten politischen Neutralität nicht infrage. Der Bundesrat versuchte mit dem Assoziierungsgesuch einen schwierigen Spagat: Wirtschaftliche Teilhabe am Gemeinsamen Markt (wie der heutige Binnenmarkt damals hiess), aber ohne die supranationale politische Integration mitzutragen. Anstelle der Assoziierung einigte man sich Jahre später auf eine rein wirtschaftliche Lösung: 1972 unterzeichnete die Schweiz ein bilaterales Freihandelsabkommen mit der EWG. Seither hat Bern mit Brüssel über hundert kleinere und grössere bilaterale Abkommen abgeschlossen. Heute steht ein drittes bilaterales Vertragspaket, die sogenannten Bilateralen III, an.
Ständerat
User #1521 26.09.
Der bilaterale Weg ist seitens EU gestorben! Bilaterale III sind also ein Ettikettenschwindel! Benennt es, wie es wirklich heisst: „Abkommenspaket zur Vertiefung und zum Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz“ oder eben kurz Rahmenvertrag!
User #1262 27.09.
Eine Assoziierung ginge aber viel weiter als die Verträge der CH mit der EU, 1820.
User #4066 26.09.
Ich glaube in der Schweiz würde man gar nicht mehr merken wenn eine dumme Macht durch eine andere dumme Macht abgelöst werden würde🙄
Ständerat
User #6119 26.09.
Es geht eben immer noch dümmer.
User #3885 26.09.
Alle Parlamentarier haben eine Meinung obwohl niemand die Verträge gelesen und verstanden hat. Wichtig sind nur die richtigen Parolen für den Parteiwahlkampf in die Tagesschau zu transportieren.
Ständerat
User #1521 26.09.
Wahlen sind Herbst 2027 - Dann wissen wir, wer den Volkswillen vertritt und wählbar ist - Oder umgekehrt!
User #939 26.09.
Nur noch SVP!
User #1370 26.09.
Leider, sind aber auch nicht viel besser, einfach bisschen patriotischer als die anderen internationalen
User #8665 26.09.
Drama in drei Akten: AKT 1: SVP-Parmelin reist nach Brüssel, um zu erklären, dass die Schweiz keine weiteren Verhandlungen mehr wünscht. AKT 2: Zwei Jahre später greift SVP-Parmeln zum Hörer und erklärt Brüssel, dass die Schweiz doch wieder Verhandlungen wünscht. AKT 3: SVP will keine EU-Verträge ("Unterwerfungsvertrag") mehr. Weiss die SVP eigentlich noch, was sie will?
Ständerat
User #1521 26.09.
Wer den konsequenten Einsatz für das Schweizer Volk mit solch einer absurden Theater-Metapher ins Lächerliche zu ziehen versucht, bedient ein zutiefst verzerrtes Narrativ und nutzt dieses durchschaubare Framing nur als billiges Ablenkungsmanöver vor der eigenen Argumentationslosigkeit – Operation Libero, Tojvah!
User #5737 26.09.
Die SVP schon, aber bei BR Parmelin bin ich mir nicht so sicher...
User #8665 26.09.
Ach ja warum glauben alle vorallem die SVP das alle 27 EU Staaten die Schweiz überhaupt dabei haben wollen.. So viele Freunde hat die Schweiz in Europa nicht mehr. Die Schweiz will alles zum Nulltarif. Dann sollte die SVP konsequent sein und alle Verträge mit der EU kündigen. Die EU braucht die Schweiz nicht. Die Frage ist braucht ein 8 Millionen Volk den Markt von 500 Millionen auch nicht. Und warum soll die EU ihre Mitglieder schlechter stellen als die Schweiz.
Ständerat
User #1521 26.09.
Wer die berechtigte Verteidigung unserer Souveränität mit einem solch unterwürfigen Narrativ attackiert, nutzt dieses mutlose Framing nur als durchschaubares Ablenkungsmanöver, um die bedingungslose Unterwerfung unter ein einseitiges Brüsseler Diktat als alternativlos darzustellen – Operation Libero, Divi vih!
User #939 26.09.
8665 dabei haben wollen? Die Betteln quasi drum. Die wollen an unser Geld
User #1521 26.09.
Melken, wie eine Milchkuh, bis unsere Löhne, Steuern und Staatsverschuldung dem EU Niveau angeglichen sind ☝️
User #1370 26.09.
Das wäre eine Ehre für die EU, ihr seid ein Sammelsurium von Pleitestaaten!
User #1859 26.09.
Und der Preis dafür … Dein Vermögen sofern du welches hast.
User #4578 26.09.
Schaut nach Deutschland , denen wird ein grosser Teil vom Vermögen geklaut von der EU. Das teilte uns ein Freund aus Deutschland mit.
User #8665 26.09.
Juni 2025 «Wir dürfen uns auf keinen Fall an die EU anhängen. Trump mag uns auch genau deshalb, weil wir nicht in der EU sind.» SVP Martullo-Blocher im «Tages-Anzeiger», 1. August 2025; Trump Zölle CH 39% vs EU 15%
Ständerat
User #3892 26.09.
Du scheinst von der SVP besessen zu sein
User #8665 26.09.
"Markenschutz: Emmentaler Switzerland kämpft vor EU-Gericht. Schweiz will die Marke Emmentaler für den bekannten Schweizer Käse in der EU schützen. Die Sortenorganisation Emmentaler Switzerland hat dagegen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg geklagt. Das Urteil steht aus." Die Schweiz wendet sich an Fremde Richter, der SVP wird das nicht gefallen oder doch?
Ständerat
User #3892 26.09.
Hast du keinen anderen Lebensinhalt als SVP?
User #1521 26.09.
Wer den Schutz traditioneller Schweizer Qualitätsprodukte auf internationalen Märkten mutwillig mit der bedingungslosen institutionellen Unterwerfung unter eine dynamische Rechtsübernahme gleichzusetzen versucht, nutzt dieses zutiefst absurde Framing nur als durchschaubares Ablenkungsmanöver vor dem eigenen inhaltslosen Narrativ – Operation Libero, Divi vih!
User #4317 26.09.
Ein Nein wäre ein BREXIT auf Raten.
Ständerat
User #5816 26.09.
Wo man nie dabei war, kann man wohl kaum einen EXIT machen. Reine Angstmacherei!
User #1521 26.09.
Ganz genau, denn wo die Schweiz gar nie Mitglied war, kann sie logischerweise auch keinen Austritt vollziehen, weshalb dieses absurde Brexit-Framing der Gegenseite eine reine und durchschaubare Angstkampagne ist, um von den echten Souveränitätsverlusten dieses Rahmenvertrags abzulenken.
User #3926 26.09.
Allein die dynamische EU Rechtsübernahme ist ein 1000%tiger Ablehnungsgrund, alle Welt treibt problemliosen Handel mit der EU aber die CH soll deren besch... Recht ohne Rechtsgrundlage übernehmen, sicher nicht!
Ständerat
User #5737 26.09.
Wenn der Bundesrat die zur Diskussion stehenden EU-Verträge so gut durchgelesen hat wie er es beim F-35 Vertrag tat, dann wird das doppelte Nein sicher Tatsache.
Ständerat
User #4307 26.09.
Diese Verträge führen zur teilweisen Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Demnach könnten ehemalige ausländische Angestellte in der Schweiz Sozialhilfe beantragen. Das führt zu weiterer Zuwanderung ins CH Sozialsystem. Der Bundesrat rechnet mit jährlich etwa 3000-5000 solchen Fällen. Er dürfte auch hier um den Faktor 10 daneben liegen. Die BV schreibt vor, dass die Schweiz ihre Zuwanderung selber regelt. Das wäre nach Unterzeichnung des Vertrages nicht mehr möglich. Deshalb ist für die Änderung der BV das Ständemehr nötig.
Ständerat
User #1521 26.09.
Bei Schengen? Wieviel stand damals in den Abstimmungsunterlagen? Wie viele sind es bisher?
User #5737 26.09.
Dass BR Cassis jetzt volle 3 Tage im Ständerat verbringen will, grenzt doch an Nötigung! Die Standesherren als auch die Standesfrauen sind sicher Manns genug, diesen ganzen Papierhaufen in Eigenregie und hoffentlich neutral zu durchleuchten!
Ständerat
User #2129 26.09.
Je mehr Distanz zu EU desto besser für die Schweiz..Nein zu diesen Unterwerfungsverträgen!!
Ständerat
User #4260 26.09.
2129: Man schmettert Parolen und Kraftausdrücke nur um aus ideologischem Hass Stimmung dagegen zu machen. Fehlen nur noch die 'fremden Richter' und das 'Diktat aus Brüssel' und alle wissen wie leicht man auf SVP Propaganda hereinfallen kann.
User #2129 26.09.
4260 Das sind weder Parolen noch Kraftausdrücke,sondern meine Meinung!!
User #1820 26.09.
2129: «Der Nationalstolz ist der niedrigste Grad des Stolzes, den ein Mensch haben kann. Wer nichts Eigenes hat, worauf er stolz sein könnte, der greift zum letzten Mittel: er ist stolz auf die Nation, der er zufällig angehört.» Arthur Schopenhauer
User #5816 26.09.
Die linken Lemminge wollen über die Klippe. SOFORT. 😅
User #5816 26.09.
@4260: Sind Sie eigentlich der EU-Botschafter? 🫣
User #1370 26.09.
Oder Fidel W. ?
User #3958 26.09.
Es ist zu hoffen und zu erwarten dass der Ständerat einen weisen Entscheid vertritt und damit auch seine Existenzberechtigung manifestiert. Ansonsten kann man den Stönderat getrost abschaffen. Dass die FDP für die Unterjochungsverträge plädiert ist armselig genug. Aber diese Partei wird dies bei den Wahlen 27 noch sehr, sehr deutlich zu spüren bekommen. Es droht ein Desaster für die FDP Schweiz. Die Quittung für eine Politik ohne Rückgrat.
Ständerat
User #4260 26.09.
3958: Genau es ist nicht nur ein Unterwerfungsvertrag sondern auch noch ein Unterjochungsvertrag. Gibt es nicht noch schärfere sinnbefreite Kraftausdrücke die man verwenden könnte? Ob man so voreingenommen wissen kann was weise ist und was nicht, darf bezweifelt werden.
User #2129 26.09.
4260 Ich habe so meine Zweifel ob sie wissen um was es geht..
User #1820 26.09.
2129 Nicht von sich auf andere schliessen ;)
User #1196 26.09.
Aber, mit unserem System könnte wir vieles stoppen. Ich Stelle aber eine grosse Lethargie und Oberflächlichkeit fest.
Ständerat
User #3892 26.09.
Wenn sich die Schweiz der EU unterwirft können wir auswandern
Ständerat
User #4260 26.09.
3892: Es wäre schön wenn Sie damit beginnen würden.
User #2129 26.09.
4260 Wäre schön wenn sie sachlich argumentieren würden..
User #3477 26.09.
Mein NEIN zu diesen "einseitigen Verträgen" habt ihr auf sicher! Diese EU forderz nur kassuerz viel Geld und liefert praktisch nichts ausser immer neuer Bestimmungem und Richtlinien nach ihrem Gusto, welche ausser Bürokratie und Kosten nichts bringen?
Ständerat
User #4260 26.09.
3477: Der typische zugespitzte Unsinn. Dabei arbeiten wir schon seit Jahrzehnten nach diesen Richtlinien um mit Exporten in die EU fette Kasse zu machen. Aber das zählt in Ihrer Welt natürlich nicht.
User #2129 26.09.
4260 Wenn alles so bleiben würde wie es war,warum den die neuen Verträge?!!
User #4578 26.09.
Da muss man ja sicher Nein stimmen. Wir brauchen keine fremden Vögte wo uns sagen was wir tun müssen. Die Schweiz ist ein Land wo weiss wie es geht ohne die Knechtin von Brüssel.