EU-Vertragspaket im Parlament
FDP ringt nach Ständeratsentscheid um Haltung zum EU-Paket
Soll die Schweiz das EU-Vertragspaket annehmen?
Frage aus der Diskussion
User #2036 26.09.
Sind die Verträge geschwärzt?
Ständerat
User #4260 26.09.
2026: Nein.
User #2680 26.09.
Immer mehr Staat, immer mehr supranationale Organisationen bieten für immer mehr Politiker immer lukrativere Jobs. Für immer mehr Bürger bedeutet dies immer mehr Steuern und Abgaben, immer mehr Bevormundung und immer weniger Freiheit, Selbstbestimmung und Individualität.
Ständerat
User #4260 26.09.
2680: Das klingt vor allem nach Neid und Wutbürgertum. Weshalb gehen Sie nicht in die Politik wenn das so lukrativ ist? Und von welchen Steuern und Abgaben sprechen Sie? In der Schweiz gibt es doch kaum welche. Freiheit ist übrigens vor allem die Freiheit der anderen und nicht Ihre.
User #5944 26.09.
Wie wird Arber Bullakaj stimmen?
Ständerat
User #5816 26.09.
Die linken Politiker hoffen auf neue Karrierechancen.
Ständerat
User #1262 27.09.
5816: Bitte Beiträge mit "Links, die Linke, die Linken" vermeiden, weil damit nicht nur Sozialdemokraten gemeint sein könnten, sondern u. a. auch Kommunisten. Eindeutig und brauchbar ist nur die Verwendung der korrekten Parteibezeichnungen.
User #1718 26.09.
Ich hoffe das Schweizervolk ist nicht so blöd, wie die im Bundeshaus und stimmt dann geschlossen NEIN
Ständerat
User #4260 26.09.
1718: Wenn das Schweizervolk nicht blöd ist, stimmt es aber mit ja.
User #6054 26.09.
Wenn sie die Verträge durchlesen, wird das Jahrzehnte brauchen, um sie auch zu verstehen.
Ständerat
User #6200 26.09.
Sie werden sie weder lesen noch verstehen, aber sie werden sie abnicken.
User #1521 26.09.
Und dann kann der 22‘000 seitige, rechtsverbindliche Anhang jederzeit und einseitig vom EU Parlament geändert werden -> dynamische Rechtsübernahme. Beispiel: - Agrarabkommen: Die Bürokraten erffinden eine neue Gurken-Verordnung 🙈
User #4260 26.09.
1521: Nur das dies schon heute gilt. Wie wollen wir sonst etwas exportieren?
User #4578 26.09.
Wie es Frau Amherd gemacht hat
User #3645 26.09.
Laut Umfragen befürwortet die Bevölkerung die Bilateralen 3 ! Ich glaube nur die sich mit diesem Thema nicht auseinander gesetzt hat befürwortet diesen Knebelvertrag aber Verträge lesen ist eh nicht inn🫣
Ständerat
User #2798 26.09.
Bestes Beispiel die Verträge für die F-35-Jets.
User #2772 26.09.
Also ich nicht
User #4260 26.09.
3645: Da Sie es Knebelvertrag nennen, scheinen Sie voreingenommen zu sein. Wissen Sie überhaupt worum es geht?
User #4206 26.09.
Diese Verträge hat sicherlich auch niemand durchgelesen.
Ständerat
User #5816 26.09.
… wie beim F35… 😅….
User #3099 26.09.
Auf direktem Weg in den Abfalleimer damit!
Ständerat
User #1760 26.09.
Dynamische Übernahme von Recht oder Strafe bei Nichteinhaltung. Diese Verträge sind ein von der Regierung genehmigter Angriff auf unsere direkte Demokratie. Wieso soll da Lohnschutz noch eine Rolle spielen? Das grenzt doch an Landesverrat!
Ständerat
User #4260 26.09.
1760: Nein, beides hat mit der direkten Demokratie nichts zu tun.
User #4317 26.09.
Das Ständemehr ist so überflüssig wie das Electoral College in den USA und gehört endlich abgeschafft!
Ständerat
User #2626 26.09.
Wenn ihr ehrlich mit euch selbst sind, ist diese Diskusion in 2 Min. erletigt. Das ganze Papier in den Abfall mehr ist es nicht wert.
User #4557 26.09.
@4317 Damit könnte man auch die Eidgenössischen Abstimmungen abschaffen, es würden einzig die 2-3 bevölkerungsreichsten Kantone bestimmen. Und damit eigentlich auch die Direkte Demokratie.
User #2124 26.09.
Die investiete Zeit können sie sich sparen. Das Volk wird mit Recht diese Knebelverträge ablehnen.
Ständerat
User #6340 26.09.
Ich fürchte nein! Die Panikmache von wirtsch. Untergang und Wohlstandsverlust wird auch diesmal ihre Wirkung entfalten, so dass wieder eine Menrheit artig ein Ja einlegen wird - obwohl dann der Wohstandsverlust für die breite Masse tatsächlich eintritt und der BR wieder beteuern wird, er hätte sich halt bei den Prognosen "verschätzt"!
User #1370 26.09.
Da kennt jemand sein störisches mitvolk noch nicht richtig? Leider wird es angenommen, ich vermute auch dass es manipuliert wird um zum richtigen Ergebnis zu gelangen...
User #5737 26.09.
Da könnten Sie vermutlich recht haben. Dieser Methode bedienen sich leider schon zu viele: Die USA unter Trump, die EU unter Von der Leyen, Russland unter Putin, China unter Xi und viele weitere Machthaber auf diesem Planeten!
User #4260 26.09.
1370: Ja, alles was nicht genehm ist, ist natürlich manipuliert.
User #1370 26.09.
4260 ich lebe schon zu lange auf der Welt und kenne mein Land gut genug um es beurteilen zu können, EU Bürger frage ich zuletzt wenn es um Fragen wie Demokratie geht sorry.
User #2143 26.09.
Wir kennen sehr viele Menschen/Freunde und Verwandte in Deutschland, Frankreich und dem Rest Europas und ausnahmlos alle haben uns geraten diesen EU Knebelverteag abzulehnen. Die Schweiz soll die Finger von der EU lassen.
Ständerat
User #5737 26.09.
Das kann ich gut verstehen. Am besten wäre es, wenn sich Länder, die mit der EU schon lange schlechte Erfahrungen gemacht haben, sich endlich mittels Annahme eines verbindlichen Referendums aus der Brüsseler-Gemeinschaft verabschieden würden.
User #3939 26.09.
Das würde Dir so richtig gefallen, gelle, dann wärt ihr nicht mehr so ganz alleine auf dem ganzen Kontinent!
User #5737 26.09.
Wir haben immerhin über 700 Jahre Erfahrung darin, wie man auf eigenen Füssen stehen kann! Übrigens konnte sich die Eidgenossenschaft beim letzten Schwabenkrieg 1499 ebenfalls erfolgreich aus dem deutschen Reich verabschieden...Das heisst also nichts Anderes als: - Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Gelle.
User #2910 26.09.
Ein Eu Fan. Ist gut, dass dann die Steuern und Abgaben im Verhältnis der Kaufkraft zu den restlichen EU Ländern nach oben angepasst werden. Die EU holt sich dort Geld wo es noch hat. Ich habe mein Vermögen,(kein Einkommen nur Kapitalgewinn ) im trockenen. Danke dass sie für mich Steuern zahlen
User #3145 26.09.
Dann lügen sie sich gegenseitig wieder an respektive uns, das Volk.
Ständerat
User #4260 26.09.
3145: Schön das sie für das ganze Volk sprechen können. Vielleicht etwas dick aufgetragen?
User #3459 26.09.
ist das für das Bauernparlament nicht zu hoch?
Ständerat
User #5737 26.09.
Sie meinen wohl das in Strassburg oder das in Berlin? Falls Sie das in Bern meinen, liegen Sie damit völlig falsch.
User #4841 26.09.
Würde nicht sagen, dass solche Verträge für Bauern in Brüssel oder Berlin zu hoch ist. Die haben einfach nichts zu sagen - wie alle Bewohner dieser Länder - eben weil sie in der EU sind.
User #6337 26.09.
@3459 Ist es für Sie auch zu Hoch? oder für welche Partei sind Sie im Parlament?
User #5296 26.09.
Ist es wahr das in der EU Autos bald nicht mehr selber repariert werden dürfen und das ein auto mit ersatzteilen verschrottet werden muss
Ständerat
edelweisz 26.09.
Nach dem Verhandlungsabschluss 2025 und der Unterzeichnung im März 2026 befindet sich das Paket der Bilateralen III nun in der innerstaatlichen Genehmigung. Erfolgreich sind wir mit neuen Forderungen nur dann, wenn sie EU-konform sind. Erfolglos bleiben unsere Forderungen, wenn sie den Text der unterzeichneten Verträge verletzen. Hier bleibt uns am Ende nur die Wahl das Vertragspaket so zu akzeptieren, garantierte Rechtssicherheit und Wirtschaftsintegration durch gemeinsame Spielregeln versus maximaler Handlungsspielraum und Souveränität mit den damit verbundenen Unsicherheiten und mitten in Europa als Drittstaat isoliert zu sein.
Ständerat
User #5737 26.09.
Sie glauben wohl auch noch an den Weihnachtsmann! Die Schweiz kann nämlich bestes ohne Brüssel.
User #1521 26.09.
Die EU hat die Bilateralen für Tod erklärt. Deshalb ist der Begriff Bilaterale III Etikettenschwindel! Offiziell und unbeschönigt heisst das 22‘850 Seiten Werk Rahmenabkommen
User #2746 26.09.
Warum sollen wir uns von Brüssel erpressen lassen,und das sollen unsere Partner sein,die werden uns Melken wo es nur geht.
User #1521 26.09.
Wer diesen unvorteilhaften Rahmenvertrag schönredet, betreibt Augenwischerei auf Kosten unserer direkten Demokratie. Das vorliegende Brüsseler Regelwerk umfasst unzensiert über 22'850 Seiten (incl. rechtsverbindlichen Anhängen) und zwingt die Schweiz zu einer einseitigen dynamischen Rechtsübernahme unter der Knute fremder Richter. Zudem hebelt das bewusste Umgehen des zwingenden Ständemehrs durch das Polit-Establishment die Mitbestimmung unserer Kantone klammheimlich aus.
Ständerat
User #7152 26.09.
Wenn ich nur schon Brüssel, von der Leier, EU, EuGH höre, wird mir sowas von übel. Ich hoffe, die Schweiz kann sich diese Korruptionsmoloche definitiv vom Leibe halten. Es geht, braucht aber Rückgrat.
Ständerat
User #5737 26.09.
Mit Ausnahme von Skandinavien und einigen Läner im Osten sind praktisch alle Länder der EU bereits Pleite! Die Schweiz muss sich also gut überlegen, ob sie mit Brüssel einen solchen Handel eingehen will. Ich rate ganz klar davon ab!
Ständerat
User #3892 26.09.
Kein EU-Unterwerfungsvertrag
Ständerat
User #582 26.09.
Haben die BR die Verträge wirklich durchgelesen und auch verstanden? Wo ist nur mein Vertrauen hin? 🤔
Ständerat
User #9215 26.09.
#582 Ungefähr so wie die Verträge mit dem Fisxpreis des F-35?
User #1345 26.09.
Da muss ein wirkliches doppeltes NEIN hin. Einen solchen Unterwefungsvertrag kann man nicht unterzeichnen. Adee für die Schweiz die nichts mehr zu sagen haben. Daher Nein Nein Nein.
Ständerat
User #5737 26.09.
Endlich wird diese "Büchse der Pandora" aufgemacht und das Parlament wird sich endlich über das Dossier mit ca. 2500 Seiten Papier beugen können! Auch als "Gutenachtlektüre" sei dies jedem Stimmbürger und Stimmbürgerin wärmstens ans Herz gelegt, sich nun selber ein Bild von diesen Verträgen zu machen.
Ständerat
User #1370 26.09.
Dafür ist mir meine Lebenszeit zu schade, deshalb klar Nein denn ich traue keinem Menschen erst recht keinem Politiker.
User #3442 26.09.
Warum sprechen Schweizer Politiker egal ob EU befürworter oder gegner nie über den Lobbyisten gesteurte Korruption in Brüssel? Macht euch Pauschal zu heuchler... :)
Ständerat
User #1370 26.09.
In Bern läuft es doch genau gleich.
Luxy-1 26.09.
Da gibt es Nichts zu disskutieren, der Untrrwerfungsvertrag ist in 200seitigem Umfang abzulehnen.
Ständerat
User #1003 26.09.
Nun hör aber mal mit diesen Märchen auf! Ohne EU hätten ja nicht mal eure Viecher noch was zu fressen momentan, und auch ihr selbst hättet mehr als nur Hunger! Ihr seid vollumfänglich von der EU abhängig, und entweder man verbündet sich langsam aber sicher auf gutem Wege, oder man wird bezahlen und alleine sein, aber das wollt ihr ja dann doch auch wieder nicht! Bitte definier doch mal, was ihr denn genau haben möchtet und wie das aussehen sollte! Bin ja gespannt auf eine Antwort.
User #6337 26.09.
@1003 Fertiger Blödsinn Die EU profitiert genauso von der Schweiz, oder gehen Sie davon aus das die in Brüssel so blöd sind Verträge mit einem Land zu haben von dem Sie nicht auch Profitieren? Immer dieses sinnlosen Behauptungen, man könnte auch sagen die Schweiz kann Ihre 6,5 Milionen ernähren nur den Rest nicht bei Milch und Fleisch sind wir nahe bei 100% Selbstversorgung. Zudem sollten Sie mal die Reportage ansehen Dreckige Ernte Europas, da sehen Sie warum Sie genug zu Essen haben.
User #4841 26.09.
Mit der EU haben wir bald alle nichts mehr zu fressen. Es sei denn, wir führen ein Flaschenpfand ein, wie in Deutschland. Dann kannst Du dein Vermögen ein bisschen aufbessern. Aber nicht vergessen, die Pfandflaschen im Vermögensregister anzugeben. Die AMLA schaut sonst böse.
User #1548 26.09.
An 6337, Und von was genau profitiert denn die EU von der Schweiz?? Ein bisschen viel Selbstüberschätzung, für ein kleines Ländle, welches nichts produziert, das man nicht billiger und einfach anderswo kaufen kann! Der einzige Grund, warum die EU mit der Schweiz einen relativ regen Handel treib, sind die bestehende Verträge! Und genau DIE gilt es nun zu erneuern, ansonsten könnt ihr zusehen wie´s düsterer wird hier! Aber ja, euer illusorischer Patriotismus wird euch den rechten Weg erleuchten und euch ins gelobte Land führen, gelle. Warum wohl produzieren alle Grossskonzerne, mit schweizer Hauptsitz, ihren Plunder im Ausland, und nicht im ach so tollen Helvetien?
User #2680 26.09.
Die ausländischen Firmen kaufen Schweizer Produkte auf Grund ihrer Qualität und nicht auf Grund irgendwelcher Verträge. Gerade die liberale Wirtschaftsordnung der CH ist verantwortlich für eine innovative und erfolgreiche Wirtschaft, welche mit dem Bürokratie Diktat aus Brüssel geschwächt würde.
User #4557 26.09.
@1548 Handelsüberschuss für die EU: Die Schweiz ist der viertgrösste Handelspartner der EU (nach den USA, China und Grossbritannien). Wichtig dabei: Die EU exportiert deutlich mehr Waren in die Schweiz, als sie von dort importiert. EU-Unternehmen (besonders aus Deutschland, Italien und Frankreich) machen in der Schweiz Milliardengeschäfte. Lebensader für die Grenzregionen: Über 450'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU pendeln jeden Tag zur Arbeit in die Schweiz. Dazu kommen über 1,4 Millionen EU-Bürger, die fest in der Schweiz leben. Wirtschaftlicher Rückfluss: Die Schweiz bietet extrem attraktive Löhne. Ein riesiger Teil dieser Kaufkraft fliesst direkt zurück in die Grenzregionen von Süddeutschland, Ostfrankreich, Norditalien und Vorarlberg, was dort den Konsum und die Steuereinnahmen massiv ankurbelt. Und noch duzende andere Bereiche. Gesamt-BIP (Platz 20 bis 21): Das gesamte Bruttoinlandsprodukt der Schweiz beträgt über 1,1 Billionen US-Dollar. Damit belegt die Schweiz den 20. beziehungsweise 21. Platz unter den grössten Volkswirtschaften der Welt. Sie schlägt sich für ihre geringe Grösse also ausserordentlich gut. Wettbewerbsfähigkeit (Platz 3): Im weltweiten World Competitiveness Ranking der IMD Business School belegt die Schweiz den 3. Platz hinter Singapur und Hongkong. Ist nur ein kleiner ausschnitt.
User #2351 26.09.
Natürlich importiert die EU mehr in die Schweiz als umgekehrt! Hast Du meinen Text nicht verstanden?Ihr habt ja selbst NICHTS! Essen, Treibstoff, Strom, Baumaterial, Kleider, Tiernahrung, Kosmetika, Elektronik, Fahrzeuge und so weiters und so fort! Ohne diese täglichen Lieferungen wärt ihr ein Drittweltland! Manoman, ihr kennt eure eigene Situation wirklich nicht mal schemenhaft! Was lernt ihr eigentlich heutzutage in den Schulen und UNIS?
Luxy-1 26.09.
@ 2351 Man kann aber nur INS eigene Land importieren.
Luxy-1 26.09.
@ 1003 Quatsch, ohne die EU hätten wir wesentlich weniger Probleme, die Bauern hätten weniger sinnlose Vorschriften und grössere Ernten. Ausserdem exportiert die EU regelmässig ihre Probleme zu uns und bringt nur unnötige Kosten, mit der EU bezahlen wir für Probleme, Die wir Ohne nicht hätten. Bevor ich hungere, gehe ich auf die Jagd, wir haben Wildschweine im Überfluss, Die auch von unnützen Gesetzen geschützt werden.
User #2735 26.09.
@2351 Erstens hab Ich soviel anstand mir Fremde nicht einfach zu duzen. Ich sehe Sie haben von nichts eine Ahnung. Pharmazeutika und Chemikalien: Medikamente, Wirkstoffe und chemische Erzeugnisse sind der absolute Spitzenreiter. Die Schweiz ist nach den USA der zweitgrösste Lieferant von Pharmazeutika für die EU. Maschinen und Elektronik: Industrielle Anlagen, Werkzeugmaschinen und technologische Komponenten, die oft als Vorleistungen für die europäische (insbesondere deutsche) Industrie dienen. Präzisionsinstrumente und Uhren: Hochwertige Messgeräte, medizinische Apparate sowie Schweizer Uhren. Die Schweiz ist hier globaler Hauptlieferant für den europäischen Markt. kein Land der Welt ist Autark schon gar keins aus der EU. Die Schweiz Betreibt seit mehr als Hundert Jahren Handel mit der gesamten Welt, und hat mit über 40 Länder Freihandelsabkommen. Ach noch kurz zur Uni warum wohl gehören unsere zu den besten der WELT?Wenn Sie glauben die EU hätte je solche Verträge gemacht ohne gleichermassen zu Profitieren sind Sie in der Tat Naiv.
User #6393
Gut, steht das Stromabkommen noch quer in der Landschaft. Es dämmert den Herrschaften langsam, wie wir von der EU übertölpent werden. Cassis hat's gemerkt und wollte das Stromabkommen aus dem Vertrag nehmen. Doch zum Glück sagte die EU niet.
EU
User #2683
Das ist nur Augenwischerei für die Zuschauer auf den Rängen des Ständerates! Das Eintreten auf das Geschäft war bereits ein Fehler dieses Rates.
EU
User #2326
Brüssel möchte sich mit Vertragspaket an die Macht putschen.
Ständerat