EU-Vertragspaket im Parlament
FDP ringt nach Ständeratsentscheid um Haltung zum EU-Paket
Soll die Schweiz das EU-Vertragspaket annehmen?
Frage aus der Diskussion
User #5944 29.09.
Mein JA zu den Verträgen ist sicher. Es ist Zeit um mit der Zeit zu gehen und gemeinsam die UA zu unterstützen.
Ständerat
User #3434 29.09.
Ich unterstütze prinzipiell kein korruptes Land...
User #3434 29.09.
Schwerwiegende wirtschaftliche Probleme haben wir heute schon...
User #5944 29.09.
Aber Sie zahlen hier Steuern und KK?
User #2347 29.09.
5944: Das Ironie off fehlt!!!
User #2699 29.09.
Soziale Probleme können schon lange feststellt werden. So werden ü50 gar keine Stelle mehr erhalten, von den Ausgesteuerten will ich gar nicht reden. Ich bin gegen diese EU-Mogelpackung.
Ständerat
User #2737 30.09.
Die sozialen Probleme sind noch nicht schwerwiegend genug. Schwerwiegend ist frühestens bei einem Bürgerkrieg mit Toten
User #6104 29.09.
Das ist doch wieder einmal ein Gummiparagraph sondergleichen der niemals zur Anwendung kommt sondern nur dazu dient dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Jedes Gesetz das anfängt mit wenn... und/oder Falls... und dann mit einer dehnbaren Sachlage zusammengeführt wird, ist ein Gesetz welches völlig nutzlos ist. Das kennen wir zur genüge.
Ständerat
User #4634 29.09.
Definiere schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme. Alles Schwammig und Ermessenssache. Also kommt die Klausel nie zum Tragen.
Ständerat
edelweisz 29.09.
Das Vertragspaket der Bilateralen III sieht vor, dass wir Massnahmen ergreifen dürfen, solange diese im Sinne einer Schutzklausel begründet werden. Eine rein gegen EU-Bürger gerichtete finanzielle Abgabe kollidiert jedoch mit dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung im Personenfreizügigkeitsabkommen. Ob diese Abgabe vor einem Schiedsgericht standhalten würde oder Brüssel dies mit Gegenmassnahmen beantwortet, ist mehr als fraglich. Der Bundesrat hat deshalb bereits signalisiert, dass eine solche Abgabe rechtlich kaum haltbar ist und hohe Hürden mit sich bringt.
Ständerat
User #5200 01.10.
Das sind keine Bilaterale Verträge das ist ein absolutes Gehorsam Paket mit nicht mehr gutzumachenden Übernahmen
User #3649 29.09.
Ich glaube fest daran, dass diese Gebühr wie bis anhin der Schweizer Lohnempfänger bezahlt!
Ständerat
User #5944 29.09.
Wieviele Länder werden noch zur EU kommen? UA,Türkei, Marokko sind die nächsten?
Ständerat
User #6426 29.09.
Marokko sicher nicht, gehört zu Afrika.
User #8705 29.09.
@5944 Und alle Länder von EX Jugoslawien.
User #3328 29.09.
Die meisten EU- Länder sind nur Nehmer-Länder, darum brauchts ein paar Zahlende Länder.
User #4980 29.09.
So viel bla bla...und es wird nur immer schlimmer.
Ständerat
User #1426 29.09.
Da die EU den Vertrag einseitig nach Lust und Laune anpassen kann, ist die ganze Verhandlung und Diskussion über den weiteren Inhalt irrelevant.
Ständerat
User #5944 29.09.
Ist das so etwas wie die Ventilklausel? Lächerlich.
Ständerat
User #3505 29.09.
Leider ja, weil unsere "Volksvertreter" alles Ventilatoren sind, da kommt nur Luft raus...
User #4193 29.09.
Ja Schutzmaßnahmen die nicht bringen ,wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist lachhaft lächerlich
Ständerat
User #1262 29.09.
"das Kind in den Brunnen gefallen" 4193: Die Redewendung "Das Kind ist in den Brunnen gefallen" bedeutet, dass ein Misserfolg eingetreten ist und es zu spät ist, noch etwas zu ändern.
User #6024 29.09.
Ich verstehe nicht, warum die Schweizer unbedingt ihre Neutralität aufgeben wollen??? Wollt ihr solche Verhältnisse wie in Deutschland???
Ständerat
User #5944 29.09.
Vorsicht, in D konzentriert sich das auf ein paar wenige Städte und auch dort nur örtlich in einigen Stadtteilen. Auf dem Land, und davon hat es viel, haben die ihre Ruhe! Schon mal durch die Schweiz gereist? Aha!
User #2143 29.09.
Stimmt nicht User #5944
User #3374 29.09.
Eine weitere Beruhigungspille für das Volk…
Ständerat
User #4730 29.09.
Was für eine Überraschung!
Ständerat
User #4730 29.09.
Hat jemand diesen Vertrag gelesen und auch verstanden?
Ständerat
User #5555 29.09.
Diese Bundesräte wollen jetzt einfach einen Abschluss. Sie selber erleben ja nicht mehr so viel von den desaströsen Folgen die kommen werden und offenbar sind ihnen auch deren Kinder und Kindeskinder egal, Hauptsache jetzt den Abschluss und dann Cüppli und die Demission. Es kommt mir das 🤮
Ständerat
User #4532 29.09.
So so der Bundesrat findet das schlechte EU Paket gut, dann wird das Volk wieder über den Tisch gezogen mit vielen Versprechungen und Lügen.
Ständerat
User #2897 29.09.
Ihr macht alle den selben Fehler wie wir deutsche. Ihr bleibt hinter dem Display sitzen und wartet Abstimmung ab, während die da oben schneller beschlossen haben. Ihr müsst auf die Strasse. Hinter dem Display auf einer Webseite sieht man euch nicht.
User #1521 29.09.
Im Gegensatz zu Deutschland hat der Souverän an der Urne das letzte Wort. ☝️
User #4532 29.09.
Oh je! Viele dieser linken Politiker wollen in die EU, damit geht die Geschichte der Schweiz zu Ende und der Lohnschutz wird beerdigt!
Ständerat
User #7792 29.09.
FDP hat schon falsche Verträge mit USA F 35 gemacht also nicht fähige Partei Jans mach seine Arbeit überhaupt nicht und guckt jetzt schon zur EU die ihre Arbeit auch nicht macht und sowieso die EU kaputt gemacht hat sihe Deutschland etc.
Ständerat
User #6552 29.09.
Ist ja klar, Lohnschutz will in Wirtschaftskreisen niemand. Die Verträge werden den Weg öffnen, für weiteren Lohndruck in der Schweiz. Genau das, wollen unsere Unternehmen.
Ständerat
User #4133 29.09.
Und was ist mit fremden Richtern? EU niemals.
Ständerat
User #3361 29.09.
NEIN und nochmals NEIN zu diesem kriminellen Wisch-Vertrag!
Ständerat
User #2284 29.09.
Die brauchts ev auch nicht mehrBrüssel wird uns sagen wie und wo Eigentlich sind nachher mind die hälfte der Politiker im Bundeshaus überflüssig gäbe schönen Bazen in AHV Topf
Ständerat
User #3926 29.09.
Ehh, Eidgenossen sind in der Schweiz keine Ausländer!
Ständerat
User #3926 29.09.
Ergo, war mein Post auch nicht abwertend gegen Ausländer, wenn ich behaupte, dass unsere Politik die Eidgenossenschaft aufgrund der Partikularinteressen ein paar weniger, die ich nicht als Eidgenossen betrachte, an die EU verkauft!
User #4139 29.09.
Schön, dann müssen wir uns ja keine Sorgen machen um den Lohnschutz von Bundesrat und Ständerat 👌
Ständerat
User #3483 29.09.
Cassis ist etwas näher an den versprochenen Gelder aus der EU - wenn er die schweiz in die EU bringt.
Ständerat
User #5555 29.09.
Du meinst seinem künftigen Job inkl. Spesen
User #6079 29.09.
Anstelle von Debatten, wie währe es diesen Vertrag zu veröffentlichen, dann sieht der Stimmbürger um was es eigentlich geht. Den Parlamentarier und Innen istnicht über den Weg zutrauen.
Ständerat
User #1521 29.09.
Unter europa-EDA-admin-ch kann man alles zum EU-Vertrag einsehen. Mit den externen Dokumenten sind es 22‘850 Seiten… Viel Spass! Hoffentlich besser gelesen als die Verträge zu Patriot und F-35 🤔
User #1330 29.09.
Eintreten kann man schon, aber 22'000 EU Gesetze übernehmen, das hat nichts mit Stabilisierung zu tun, das ist Unterwerfung.
Ständerat
User #5555 29.09.
Mehr als das, es ist eine Unterwerfung der Souveränität und eine Zerstörung des Wohlstandes.
User #1855 29.09.
"Lang ausgehandelter Kompromiss". Ich sehe nicht mal ansatzweise eine Stelle, wo die EU einen Kompromiss eingegangen wäre. Einen derartigen Vertrag gibt es sonst nirgendso auf der Welt zwischen 2 Handelspartnern!.
Ständerat
User #21 29.09.
Das Volk wird das korrigieren. Es wird ein klares Neu zu diesen Unterwerfungsverträgen an der Urne geben.
Ständerat
User #1643 29.09.
100% ig nicht. Die SVP wird auch hier wieder verlieren und dann hoffentlich endlich auch vernünftiger werden.
User #5586 29.09.
das volk sollte über solche sachen von dem es nichtz versteht nicht abstimmen können!!!
User #5410 29.09.
Dann sollte man das Volk entsprechend orientieren.