EU-Vertragspaket im Parlament
FDP ringt nach Ständeratsentscheid um Haltung zum EU-Paket
Soll die Schweiz das EU-Vertragspaket annehmen?
Frage aus der Diskussion
User #3926 29.09.
Ausverkauf der Schweiz!
Ständerat
User #5208 30.09.
Ich werde NEIN stimmen! Pasta!!!!!!
User #5200 01.10.
Vielen Dank Herr Rieder für die sachliche Rede hoffentlich haben das viele Leute gehört!!!!!!!
User #4939 29.09.
Beim geplanten EU-Paket muss jedes Abkommen wie ein Puzzleteil einzeln und präzise geprüft werden. Wer juristische Details ignoriert, riskiert eine schleichende Integration. Nur eine sachliche Gesamtschau aller Verträge verhindert, dass aus pragmatischer Kooperation schrittweise ein ungewollter EU-Beitritt wird.
EU
User #5479 29.09.
Damit hat sich nun wohl das allgemeine Thema "Fachkräftemangel" hoffentlich für die Zukunft von alleine erledigt? Und die 2'000 oder 4'000 CHF wirken bestimmt abschreckend ...
Ständerat
User #4910 29.09.
Alles Nebelkerzen.
Ständerat
User #5230 29.09.
Und wie viele Tausend EU Bürokratenstellen werden da für die Linken, Grünen und Mitte geschaffen? Dass wird kosten und nicht im Nebel verschwinden!
User #4801 29.09.
Die Länder rings um die Schweiz sind nur noch am Abgrund, wieso will unbedingt die Schweiz in diesen EU Verein?
Ständerat
edelweisz 29.09.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Brüssel auf neue Forderungen der unterzeichneten Verträge eingeht, ist äusserst gering. Die rechtliche Ausgangslage gilt nach der Unterzeichnung vom 02.03.2026 durch Guy Parmelin und Ursula von der Leyen als «vertraglich vereinbart». Brüssel wird jegliches «Rosinenpicken» konsequent ablehnen. Da es sich um ein Paket handelt, dem so alle 27 EU-Staaten zugestimmt haben, führen einseitige Änderungen direkt zum Scheitern. Im Endeffekt wissen auch diejenigen, die sich medienwirksam gegen das Abkommen stellen, dass es nur die Wahl gibt zwischen der Annahme des Gesamtpakets durch Parlament und Volk oder dem Rückfall auf den Status eines Drittstaats mit allen Konsequenzen. An der Urne stimmt jeder geheim und für sich selbst ab. Bei heute geschätzten 55-65% wird das Ergebnis in Summe für Lebensqualität und die Bilateralen III ausfallen.
EU
User #1820 29.09.
Leider raffen viele nicht, was auf dem Spiel steht! Die Skeptiker müssen erst durch den Schmerz, bevor sie zur Raison kommen..
EU
User #9971 29.09.
Was steht denn genau auf dem Spiel? Ich höre....
User #6445 29.09.
Wir können mit anderen Ländern zusammen arbeiten, aber wir dürfen nicht der EU beitreten , denn dann sind wir geliefert!
EU
User #2260 29.09.
Wer genau will denn der EU beitreten?
User #5308 29.09.
Welche anderen Länder? Mit einzelnen Länder der EU kann können keine Verträge abgeschlossen werden. Entweder alle oder keine.
User #5157 29.09.
Wie viele Migranten beziehen Sozialhilfe und zahlen keine KK-Prämien
EU
User #2260 29.09.
Das Thema knapp verpasst. Es geht hier um Verträge zwischen der EU und der Schweiz!
User #1137 29.09.
Wie hoch ist der Anteil der Migranten an Sozialhilfebezüger
EU
User #1201 29.09.
Für wieviele Fremde muss man eigentlich KK-Prämien zahlen, die nie einen einzigen Rappen einbezahlt haben?
EU
User #3584 29.09.
Ich Schlucke diese „Zuwanderungs-Beruhigungspille“ nicht.
EU
User #3584 29.09.
Ich fordere nur, dass die Freiheit und Souveränität der Schweiz erhalten bleibt.
EU
User #2284 29.09.
Bundesrat Jans meint Strafregauszug sei nicht vereinbart mit dem Eupaket Eu könnte massnahmen ergreifen Hoffe sie machens dann sieht man vor der Abstimmung wie weit das geht
Ständerat
User #4823 29.09.
CHF 350‘000‘000.00 jedes Jahr für den Zusammenhalt der EU?! Für welchen Bilateralen Vertrag zahlen wir sonst sowas, nirgends! Diese Parlamentarier verkaufen unser Land an einen Funktionärsmoloch, niemals stimme ich dem zu, niemals!
Ständerat
User #1521 29.09.
Das Geld wäre in der 13. AHV besser angelegt ☝️
User #6271 29.09.
Wartet auf die Osterweiterung incl. UA, dann wird‘s richtig teuer!
User #2284 29.09.
Wenn die Abstimmung ohne Ständemehr vors Volk kommt wird es angenommen Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche Vorprogramiert
Ständerat
User #1521 29.09.
Gestern zum Eintreten des Ständerats gibt es ein sehr gutes Video aus dem Bundeshaus: „Souveränität weg, Wohlstand weg“ (Beat Rieder, Mitte)
Ständerat
User #1521 29.09.
Der EuGH kann letztinstanzlich und bindend den ganzen Vertrag umgestalten (Z.B. Lohnschutz, Ventilklausel, Zuwanderungsgebühr, etc). Im Vertrag steht, dass das die Schweiz dynamisch übernehmen muss. Sh. Video von der gestrigen Sitzung: „Souveränität weg, Wohlstand weg“ (Beat Rieder, Mitte)
Ständerat
User #2325 29.09.
Dies müsste auch auf Nicht-EU-Bürger erweitert werden. Bereits jetzt kommen immer mehr Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Enough is enough!
Ständerat
User #6552 29.09.
Wer stellt denn bitte diese schwerwiegenden wirtschatlichen und sozialen Folgen fest ? Unsere EU- freundlichen Politiker ?
Ständerat
User #2737 30.09.
Was es kostet, ist egal. Die Bevölkerung wird’s bezahlen
User #2239 29.09.
Mit dem Vertrag werden Grimms Märchen um 20'000 Seiten reicher.
Ständerat
User #1521 29.09.
Bei diesem dynamischen Vertragspaket kann der EuGH letztinstanzlich und bindend solche Klauseln kassieren. Die Schweiz muss das dynamisch übernehmen. Sh. Video von der gestrigen Sitzung: „Souveränität weg, Wohlstand weg“ (Beat Rieder, Mitte)
Ständerat
User #4594 29.09.
In der Schweiz gibt es genug Arbeitslose!
Ständerat
User #2239 29.09.
Da wird Brüssel standing ovation dazu abgeben, ganz sicher.
Ständerat
User #1521 29.09.
Lohnschutz? Der EuGH kann letztinstanzlich und bindend solche Klauseln kassieren (sh. Österreich). Die Schweiz muss das dann dynamisch übernehmen, so steht es im Vertrag. Sh. Video von der gestrigen Ständeratssitzung: „Souveränität weg, Wohlstand weg“ (Beat Rieder, Mitte)
Ständerat
User #5899 29.09.
Die Zahlen werden so hoch angesetzt sein, dass die Schutzklausel gar nie zum tragen kommt. Wie üblich Schaumschlägerei und die meisten Stimmberechtigten falle darauf herein.
Ständerat
User #3397 29.09.
Der Bundesrat und die Schutzklausel? Das ich nicht lache! Der kennt dieses Wort doch nur vom Hörensagen doch in Tat und Wahrheit ist sie für Ihn bedeutungslos.
Ständerat
User #4910 29.09.
Nein zu den Verträgen, dann wird keine Schutzklausel benötigt. Zudem bringt sie nichts da bei automatischer Rechtsübernahme die EU sie übersteuern kann.
Ständerat
User #3926 29.09.
Schutzklausel, dass ich nicht lache, die gibt es schon seit dem besch... Personenfreizügigkeitsabkommen aus den Nullerjahren und hätte seither mehrfach angewendet werden können, resp. müssen, wurde sie? NÖ! Glaubt jemand, dass sie überhaupt je angewendet wird? NÖ!
Ständerat
User #1521 29.09.
Bei diesem dynamischen Vertrag kann der EuGH letztinstanzlich und bindend solche Klauseln kassieren. Im Vertrag steht, dass das die Schweiz dynamisch übernehmen muss. Sh. Video von der gestrigen Sitzung: „Souveränität weg, Wohlstand weg“ (Beat Rieder, Mitte)
User #5200 01.10.
Bravo Herr Rieder jedem Denkendem Mensch sollte jetzt die Augen aufgehen aber links träumt weiter vielen Dank ,so denken viele CH Bürger dieser Vertrag ist nicht anzunehmen
User #5711 29.09.
Mein Nein nimmt jeden Tag deutlich zu. Anfangs war ich eher dafür, aber nach dem die Herren Schutzklauseln erarbeiten, die eh nicht greifen ist mein Nein gesetzt
Ständerat