SVP-Grenzschutzinitiative
Bundesrat warnt vor Milliardenkosten der Grenzschutzinitiative
Sollen an den Schweizer Grenzen systematische Kontrollen eingeführt werden?
Frage aus der Diskussion
User #1763 18.09.
Unsere Grenzen wir zur genüge beobach- tet, dass kein Zollbeamter draussen steht, Zollhäuschen leer, Nebengebäude lange Plaudereien, gar Kopfhörer Musik sitz-schräglage. So NICHT. JANS-Fehlbesetz- ung.
SVP
User #6304 18.09.
Die CH Asyl - Industrie befürchtet dass Ihnen die Grundlage ihres Werkens mit der immensen Geldverschwendung weggenommen wird.
SVP
User #2870 18.09.
Grenzkontrolle geht es der SVP sicher nicht um Sicherheit, sondern um Hochpreis insel zu schützen--- Ginge es um sicherheit hätte man nie nie Freigrenze halbiert was aufwand verdoppelte---Personalmangel wird man so wie jetzt nicht lösen können und bezweifle das man für lockerung der anstell Kritierien ist--- Systematische Kontrollen sind nicht nur teuer sondern auch vorher sehbar, das ist in wahrheit das ziel---
Bundesrat
User #1521 19.09.
Sie verwechseln systematische Kontrollen mit einer flächendeckenden 100-Prozent-Überwachung. Im Schweizer Recht bedeutet 'systematisch' ein intelligentes Vorgehen nach System, Risikoprofilen und Verdachtsmomenten, exakt so wie es das Grenzwachtkorps vor Schengen auch erfolgreich getan hat. Da wurde auch nur ein Bruchteil der Fahrzeuge gestoppt, aber eben mit System! Das nachgelagerte Gesetz kann dies absolut pragmatisch und SIS-konform regeln, ohne dass kilometerlange Staus entstehen.
User #9381 19.09.
1521 Das was sie schreiben wird ja gerade Praktiziert, ergo müsste die SVP ja keine Initiative machen???' Meine Güte--- Einfach nur noch bedenklich und dass soviel liker dies nicht wiesen ist Mathematisch mehr als unwahrscheinlich---
User #5886 18.09.
Ach, die SVP verliert auch diese Initiative, wie so viele. Die wollen nur im Gespräch bleiben, koste was es wolle.
SVP
User #2583 18.09.
Menschenrechte und Gesetze der heutigen Zeit anpassen und Probleme härter angehen. Die öffentliche Sicherheit ist höher zu gewichten als irgendwelche Verbrecherseelen und deren Persönlichkeitsrechte.
SVP
User #1517 18.09.
Die GSI fordert, dass alle Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel ausgeschafft werden, unabhängig davon, ob ihnen bei einer Rückführung Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung droht. Gleichzeitig möchte sie den Aufenthaltsstatus der «vorläufigen Aufnahme» (F-Status) als subsidiären Schutzstatus ersatzlos abschaffen. Dadurch entsteht eine Gruppe von Personen, die von Folter und grausamer Behandlung bedroht ist, und für die keine Ausnahmen mehr von einer Rückführung gemacht werden kann. Die Schweiz müsste also Personen zurückführen, obwohl sie weiss, dass ihnen Folter oder eine andere Art unmenschlicher und grausamer Behandlung droht. Darin liegt ein klarer Verstoss gegen die allergrundlegendsten Regeln der internationalen Gemeinschaft, gegen das zwingende Völkerrecht, das unter allen Umständen eingehalten werden muss. Damit ist die Bundesversammlung gemäss Artikel 139 Abs. 3 der Bundesverfassung verpflichtet, die Initiative für ganz oder teilweise ungültig zu erklären.
SVP
User #3732 18.09.
die allergrundlegendsten Regeln der internationalen Gemeinschaft, gegen das zwingende Völkerrecht können angepasst werden.
User #1863 20.09.
Es droht jedem Menschen in jedem Land Tod und Folter. So what?
User #4317 18.09.
Diese SVP-Initiative verstösst nicht nur gegen die Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit und gegen die Menschlichkeit. Sie nimmt nicht nur die Kündigung wichtiger Abkommen wie etwa Schengen/Dublin und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Kauf. Sie beerdigt nicht nur unsere humanitäre Tradition, indem sie mit dem Recht auf Asyl, mit der Genfer Flüchtlingskonvention und mit unserer Verfassung bricht. Diese SVP-Initiative bricht zwingendes Völkerrecht. Sie muss vom Parlament für ungültig erklärt werden!
SVP
User #6145 18.09.
Wenn Jans dagegen ist, bin ich dafür... ein ex SP Wähler..
Bundesrat
User #1903 19.09.
Ich auch!
User #4116 18.09.
wer diese initiative annimmt sollte auch die kosten tagen und die kondequenzen (schenausschluss).
SVP
User #5465 19.09.
Wer diese Initiative ablehnt soll in Zukunft die Kosten tragen welche die unkontrollierte Einreise gewisser "Touristen" mit sich bringt
User #6166 18.09.
S Volk het s letschte Wort.....immer s Gegeteil vom BR stimme...
SVP
User #1196 18.09.
Wann zeigt sich der Widerstand auf der Strasse? Für Brot und Spiele haben viele die Energie.
Bundesrat
User #1521 19.09.
Unser wirksamster Widerstand findet nicht auf der Strasse statt, sondern ganz demokratisch an der Urne! Für Krawall und billige Symbolpolitik haben die linken EU-Turbos die Strasse gepachtet. Wir bürgerlichen Schweizer nutzen unsere Volksrechte, um beim Grenzschutz die Notbremse zu ziehen. Auch wenn der Bundesrat die Initiative jetzt als 'schwer umsetzbar' ablehnt: Wenn der Souverän Ja sagt, schafft er Fakten und Bern muss pragmatisch liefern! Gehen Sie dann abstimmen, das bewirkt am meisten!
User #8168 19.09.
und jeder hat das modernste Handy u für kriegsmaterial fliesst das geld nur so flüssig dahin aber eben wann macht das Schweizervolk diese bösen Spiele nicht mehr mit wacht endlich alle auf!!!
User #5724 18.09.
Was für eine Zwängerei! Wieviele Initiativen wollen sie noch verlieren? Aber darum gehts ja eh nicht bei denen. Man will nur davon ablenken, dass man das Volk der Pharma und der UBS zum Frass vorwirft, um eigenen Status und Pöstli zu sichern!!
SVP
User #3436 18.09.
asyl stop für die nächsten 20 jahre fordere ich
SVP
User #4801 18.09.
Alles klar, der Euro-turbo ist dagegen, habe nichts anderes erwartet.
SVP
User #1418 18.09.
Der Jans sieht das nicht so richtig
SVP
User #1992 18.09.
Einige EU Staaten kontrollieren die Grenzen schärfer, Schengen hin oder her, die Schweiz aber lässt die Grenzen weit offen, im Handelswaren und im Personenverkehr !
Bundesrat
User #1521 19.09.
Genau auf den Punkt gebracht! Die offenen Grenzen sind das Resultat puren vorauseilenden Gehorsams in Bern. Deutschland, Frankreich und Österreich praktizieren seit Jahren schärfere Grenzkontrollen wegen angeblicher Notlagen – und fliegen deswegen auch nicht aus Schengen. Warum sollte das der Schweiz verboten sein? Die Panikmache der EU-Turbos zieht nicht mehr. Wenn die Initiative demnächst im Parlament debattiert wird, müssen unsere Räte endlich Rückgrat für die Sicherheit beweisen!
User #8168 19.09.
ja in anderen Ländern funktioniert es bestens nur in der reichen Schweiz laut Herr jans gehts so nicht diesen Blödsinn
User #1570 18.09.
Die Deutschen können es momentan ja auch. Ausserdem werden Roboter (als Ergänzung zu den menschlichen Zöllnern) immer besser, KI auch. Wir müssen unser Land besser schützen, anderenfalls können wir es in nicht allzu ferner Zukunft beerdigen. In Züri sehe ich fast jeden Tag die Folgen des Kontrollverlustes (kann hier leider keine Beispiele aufführen, da sonst mein Beitrag nicht veröffentlicht wird). Bei dieser Abstimmung werde ich sicher JA stimmen!
Bundesrat
User #1521 19.09.
Exakt auf den Punkt gebracht! Die Ausrede, wir hätten kein Personal für Grenzkontrollen, ist völlig veraltet. Moderne Technologie, KI und Datenprofile ermöglichen heute ein hochgradig intelligentes, systematisches Vorgehen. 'Systematisch' bedeutet eben risikobasiert nach System und nicht, dass jeder Velofahrer gestoppt wird. Wenn Deutschland das im Jahr 2026 problemlos hinkriegt, kann es die Schweiz mit ihrer Innovationskraft erst recht. Wir brauchen im Bundeshaus jetzt den Mut für echten Schutz!
User #4321 18.09.
Hohe Kosten? Die sollten es uns wert sein. Diese Kosten hatten wir bereits vor der Bilateralen. Viele Jahre gab es den Grenzschutz. Das gibt neue Arbeitsplätze. Ist der Bundesrat denn gegen neue Arbeitsplätze?
Bundesrat
User #1521 19.09.
Absolut richtig, Geld für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ist die beste Investition! Vor Schengen hat die Schweiz hervorragend und sicher existiert, und das Grenzwachtkorps war ein verlässlicher Arbeitgeber. Neue Stellen beim Zoll schaffen reale Wertschöpfung im Inland. Dass der Bundesrat die Grenzschutzinitiative in seiner Botschaft als 'schwer umsetzbar' abtut, ist reine Arbeitsverweigerung. Sobald das Geschäft in die Räte kommt, müssen die Politiker endlich Rückgrat beweisen!
User #1839 18.09.
Die Parole vom „Selber Denken“ hält dem Realitätstest an der Grenze keine fünf Minuten stand. Wer morgens um 6:30 Uhr in Chiasso oder am Zoll Basel-St. Johann steht, sieht sofort: Schon Minimalstkontrollen bringen den Verkehr zum Erliegen. Systematische Passkontrollen sind kein Sicherheitskonzept, sondern ein Garant für den kollektiven Infarkt auf den Autobahnen. Das trifft keineswegs nur die 407’000 Grenzgänger – es legt das gesamte Schweizer Gewerbe im Liefer- und Feierabendverkehr schachmatt.
Bundesrat
User #6776 18.09.
Aber auf den Autobahnen ist es egal die vielen Stauss Tagtäglich.
User #1521 19.09.
Wer Chiasso und Basel als Horrorszenario vorschiebt, verwechselt systematische Kontrollen mit einer 100-Prozent-Überwachung. Systematisch bedeutet nach System, Verdachtsmomenten und Risikoprofilen – exakt so, wie es das Grenzwachtkorps vor Schengen erfolgreich getan hat. Da wurden auch nur 3 bis 5 % der Autos gestoppt! Zu glauben, das nachgelagerte Schweizer Gesetz könne das im 21. Jahrhundert mit moderner KI nicht absolut flüssig regeln, ist reine Berner Planlosigkeit. Ja zum Grenzschutz!
User #8168 19.09.
ja wenn kein Wille für solche Grenzkontrollen da ist gehts echt nicht
User #4364 18.09.
Es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, als dass ein Bundesrat Grenzkontrollen einführe.
Bundesrat
User #1521 19.09.
Ein genialer Vergleich, der die Blockadehaltung im Bundeshaus perfekt auf den Punkt bringt! Der Bundesrat versteckt sich hinter seiner Botschaft und behauptet feige, systematische Grenzkontrollen seien 'schwer umsetzbar'. Dabei zeigen uns Deutschland und Österreich täglich, dass es mit System und Risikoprofilen absolut machbar ist. Wenn die Vorlage bald im Parlament debattiert wird, müssen die bürgerlichen Räte Rückgrat beweisen und das Kamel durchs Nadelöhr zwingen. Ja zum Grenzschutz!
User #2036 18.09.
Was kosten uns die offenen Grenzen?
Bundesrat
User #2172 18.09.
Noch mehr😡
User #2498 18.09.
Asylkosten in Milliardenhöhe.
User #1521 19.09.
Genau das ist die entscheidende Frage, die im Bundeshaus eisern totgeschwiegen wird! Das unkontrollierte Asylchaos und die steigende Kriminalität kosten uns Steuerzahler jährlich Milliarden für Sozialhilfe, Unterkünfte und Sicherheitskräfte. Aber wenn es um systematische Kontrollen nach Risikoprofilen geht, schiebt der Bundesrat in seiner Botschaft plötzlich angebliche Kosten vor. Geld für den Schutz der eigenen Heimat ist die beste Investition. Das Parlament muss jetzt handeln!
User #8168 19.09.
weit mehr als alles andere
User #5711 18.09.
Es kommt unter dem Strich sicher günstiger die Grenzkontrollen zu intensivieren und dann weniger Kriminalität, weniger Asylgesuche, weniger Ausschaffungskosten etc. Aber ebenist nicht SP und FDP Style
SVP
User #4116 18.09.
mit weniger kriminalität sprichst du auf die rechtsextremen verbrecher, wie patrick frei an?
User #1448 18.09.
Wenn die Gefahr vorbei ist müssen alle wieder zurückkehren. Die grösste Lüge aller Zeiten
Bundesrat
User #2036 18.09.
Wir werden von der SP für dumm verkauft.
User #1461 18.09.
Die SP ist aber nicht an der Macht, denn wir werden seit über 30 Jahren rechtsbürgerlich regiert, unter Führung der $VP! Korrekt muss der Kommentar also lauten: Wir werden von der $VP für dumm verkauft.
User #2036 18.09.
30% SVP 70% Mitte Links. Merksch öppis?
User #4238 19.09.
Die SP regiert nicht in der Schweiz, 2036.
User #1762 18.09.
Wann müssen eigentlich die ehemaligen Flüchtlinge wieder zurückkehren? Remigrationziele? Wir brauchen ein Staatssekretariat für Remigration.
SVP
User #1121 18.09.
Wir brauchen ein Staatssekretariat für Remigration.
Bundesrat
User #2030 18.09.
Yep. Wann müssen eigentlich die ehemaligen Flüchtlinge wieder zurückkehren? Remigrationziele?
User #4023 18.09.
Wieso ist Remigration nie Thema im Bundeshaus?
SVP
User #2511 18.09.
MEI und Ausschaffungsinitiative umsetzen
SVP
User #1571 18.09.
Und die Morde, Vergewaltigungen, Autodiebstähle, Bankomaten Sprenung etc. kostet nichts. ......?
Bundesrat
User #2139 18.09.
Eigens initiierte Propaganda. Denk mit.
User #4364 18.09.
Ahja, das Nadelöhr Schweizer Grenze. Alles klar. Was ist mit dem Nadelöhr Schweiz?
Bundesrat
User #5623 18.09.
Wie viele Milliarden Franken Steuergelder pro Jahr verpuffen für die Asylkosten inklusive deren Gesundheitskosten? Öffentliches Interesse
SVP