SVP-Grenzschutzinitiative
Bundesrat warnt vor Milliardenkosten der Grenzschutzinitiative
Die SVP reichte vor knapp einem Jahr die Grenzschutzinitiative ein, die systematische Grenzkontrollen und Verschärfungen im Asylrecht fordert.
495 Beiträge in der DiskussionBundesrat warnt vor Folgen
Der Bundesrat warnt vor den Folgen der SVP-Grenzschutzinitiative.
Er nennt mehr Staus, hohe Personalkosten und die drohende Kündigung der Schengen-/Dublin-Abkommen.
Bereits im vergangenen Dezember hatte er seine ablehnende Haltung zum Volksbegehren mit dem Titel «Asylmissbrauch stoppen (Grenzschutzinitiative)» mitgeteilt.
Am Freitag bestätigte er dies mit der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament.
Kosten bis 16 Milliarden Franken
Gleichzeitig untermauerte die Landesregierung ihre Haltung mit einem Bericht zu Schengen/Dublin.
Demnach profitiert die Schweiz in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht erheblich von den Abkommen mit der EU.
Die finanziellen Folgen eines Wegfalls der Assoziierung, der bei einem Ja zur Initiative drohen könnte, schätzt die Verwaltung auf 5,8 bis 16,1 Milliarden Franken pro Jahr.
Der jährliche Einkommensverlust könnte sich auf bis zu 1300 Franken pro Kopf belaufen.
Ablehnung ohne Gegenvorschlag
Die Volksinitiative wurde vor knapp einem Jahr eingereicht und fordert systematische Grenzkontrollen und Verschärfungen im Asylrecht.
In der Botschaft ans Parlament beantragt der Bundesrat nicht nur die Ablehnung der Initiative, sondern auch keinen Gegenvorschlag.
Aus der DiskussionEinige EU Staaten kontrollieren die Grenzen schärfer, Schengen hin oder her, die Schweiz aber lässt die Grenzen weit offen, im Handelswaren und im Personenverkehr !User #1992 36 mal zugestimmt Mitreden
Jans begründet Ablehnung
Die Initiative bringe «Stau an der Grenze, weniger Sicherheit, mehr Asylgesuche und Kosten in Milliardenhöhe», so Justizminister Beat Jans.
Zudem sei sie nicht geeignet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.
Schliesslich habe man ernsthaft die Frage geprüft, ob die Initiative für ungültig erklärt werden müsste, weil sie zwingendem Völkerrecht widerspreche.
