SVP-Grenzschutzinitiative
Bundesrat warnt vor Milliardenkosten der Grenzschutzinitiative
Sollen an den Schweizer Grenzen systematische Kontrollen eingeführt werden?
Frage aus der Diskussion
User #7849 18.09.
Man hat erst vom Jahr 2023 einen Überblick der Gesundheitskosten vom Asylwesen? Wie viele Milliarden sind es denn seit 1994 bis 2022?
SVP
User #2196 18.09.
Um die 20 Milliarden kostet uns das Asyl-Schönwetterprogramm pro Jahr.
SVP
User #1839 18.09.
Ein Blick auf stark frequentierte Nadelöhrs wie den Zoll Basel-St. Johann oder Chiasso verdeutlicht die Kapazitätsgrenzen der Grenzinfrastruktur. Bereits punktuelle Überprüfungen führen während der Stoßzeiten zu kilometerlangen Verzögerungen. Experten warnen, dass systematische Personenkontrollen zu einem Kollaps des regionalen Straßennetzes führen würden. Die Konsequenzen beträfen neben den täglich rund 407’000 Grenzgängern auch das lokale Gewerbe sowie den gesamten Logistik- und Wirtschaftsverkehr.
Bundesrat
User #6085 18.09.
Es wird Keiner gezwungen. Die arbeiten hier nicht wegen der schönen Landschaft,sondern weil sie mehr Kohle verdienen.
User #5500 18.09.
Wenigstens in dem Punkt sieht er es klar, weil es sich gar nicht lohnt.😆
Bundesrat
User #1400 18.09.
Für das haben wir das Geld nicht auch nicht für die 13. AHV. Aber Milliarden ins Ausland schicken. Für das haben wir viel zu viel übrig.
Bundesrat
User #8267 18.09.
Die 13te AHV ist sache derer, die dazu Ja gestimmt haben, ohne Plan wer das bezahlen soll # 1400. Und die Auslandshilfe wurde Demokratisch an der Urne angenommen!
User #1461 18.09.
Die 13. AHV-Rente ist bereits finanziert, denn seit Beginn wurden auch auf den 13. Monatslöhnen Beiträge erhoben! Können uns die rechten Einsacker mal erklären, wo genau dieses Geld jetzt ist???
User #8168 19.09.
ich habe die 13 AHV abgelehnt weil ich schon damals befürchtete dass dann einfach die Mehrwertsteuern erhöht werden u so wird es nun leider für die ärmeren Leute gar nicht gut
User #6329 18.09.
Da werden wir wohl die Grundstücksgrenze zur Eidgenossenschaft besser schützen müssen.
Bundesrat
User #1839 18.09.
Willkommen im größten Parkplatz Europas: Warum flüssiger Verkehr, wenn man Basel, Genf und das Tessin auch einfach komplett stilllegen kann? Wer flächendeckende Kontrollen fordert, schenkt Pendlern und Handwerkern wertvolle Extra-Stunden im Stau – und der Schweizer Wirtschaft eine saftige Millionenrechnung.
Bundesrat
User #2129 18.09.
1839 Nicht halb soviel wie uns die Kriminellen kosten die über die Grenze spazieren..
User #2597 18.09.
In der Schweiz laufen mörder nach 7 Jahren wieder frei umher. Das macht mir mehr sorgen als die Kosten für die Grenzen
Bundesrat
User #5944 18.09.
Woher stammt es denn?
User #2597 18.09.
Das heutige Beispiel war China, 15 Jahre, wegen guter führung nach der hälfte wieder frei..
User #4238 19.09.
2597: . In der Schweiz kommt kein wegen Mordes Verurteilter nach nur 7 Jahren wieder frei. Das Schweizer Strafgesetzbuch schreibt für Mord eine Gefängnisstrafe von 10 Jahren bis lebenslang vor.
User #1418 18.09.
Schwache Politiker
Bundesrat
User #8168 19.09.
nein eher feige
User #6528 18.09.
Der geforderte Grenzschutz der SVP kostet uns gar nichts. Die Kosten werden Initiative aus der Parteikasse der SVP bezahlt oder???
Bundesrat
User #5487 18.09.
Wir hatten früher den Grenzschutz. Wohin ist dieses Geld?
User #5944 18.09.
In den Gefängnisausbau!
User #2129 18.09.
6628 Das ist gut investiertes Geld,wäre für die Sicherheit der Schweiz was mehr als nötig ist wie man täglich sieht..
User #4884 18.09.
Ich bin für offene Grenzen, damit die Sicherheit besser wird 🤐
Bundesrat
User #2916 18.09.
Zusammenfassend kann man - wieder einmal - sagen: Der Bundesrat erkennt Handlungsbedarf, will aber nichts tun. Möglicherweise will er aber auch - wieder einmal - abwarten, in der Hoffnung, dass sich die Probleme von selber lösen. Auch diesmal droht er wieder mit einem Schreckensszenario, wenn man nicht seiner Meinung und seinen Wünschen folgt. Das hatten wir doch schon alles einmal.
Bundesrat
User #4742 18.09.
Im Umkehrschluss heisst es, es bleibt wie es ist
Bundesrat
User #2984 18.09.
Immer diese Angstmachere
Bundesrat
User #1884 18.09.
Mhm, offene Grenzen bringen uns Sicherheit und Frieden..Mhhm!
Bundesrat
User #1069 18.09.
Flächendeckende Grenzkontrollen bedeuten den garantierten Kollaps: Schon heute sorgen Stichproben für Kilometerstaus in Basel, Genf und im Tessin. Wer die Grenzen dichtmacht, blockiert Schweizer Handwerker, Pendler und Lieferanten – und verursacht tägliche Stehzeiten im Wert von Millionen.
Bundesrat
User #78 18.09.
Welcher Schweizer(!) Handwerker und Lieferant(?) wird durch eine Grenzkontrolle blockiert? Schon alleine die zeitlich begrenzten Zollabfertigungen tun ihr übriges dazu
User #4645 18.09.
Der Grenzschutz der CH funktioniert doch, kauft einfach über 150 Stutz ein und nach 5 Km von der Grenze, wird man von einem schwarzen PW angehalten.
Bundesrat
User #2276 18.09.
Für jeden Bundesrat 800000, sowohl im Amt wie in Rente, wäre schon unerträglich für die betroffenen. Dafür bis zu etwa einer Million mehr zur Verfügung um Grenzwachtpersonal zu bezahlen.
Bundesrat
User #2276 18.09.
Oh eine null zuviel...
User #2833 18.09.
Das Geld wäre jedenfalls nachhaltiger investiert für Grenzschutz, wenn ich sehe was unsere Sozialausgaben mit dem Desaster von Jans kosten (weil es ein Loch ohne Boden ist.
SVP
User #1069 18.09.
Schon die heutigen Stichproben reichen aus, um den Grenzverkehr zum Erliegen zu bringen. Wer jetzt flächendeckende Kontrollen fordert, verwandelt Wirtschaftsmotoren wie Basel, Genf und das Tessin sehenden Auges in gigantische Open-Air-Parkplätze. Die Zeche zahlen nicht die Schreibtisch-Strategen, sondern Schweizer Pendler, Handwerker und Logistiker, deren Arbeitszeit Stoßstange an Stoßstange verbrennt – mit Millionenschäden für die gesamte Volkswirtschaft.
Bundesrat
User #78 18.09.
Es gibt tatsächlich Schweizer (!?) Pendler nach Deutschland, Italien und Frankreich? Kaum zu glauben...
User #6275 18.09.
Ich frage mich stets, wieso sie Geschwindigkeitskontrollen machen dürfen. Bremst den Verkehr und bei so vielen, die da zu schnell sind, ist es doch viel zu teuer, das zu kontrollieren. Irgendwie hat es die Politik trotzdem geschafft, dies in ein lukratives Modell zu verwandeln.
User #4617 18.09.
Ich mag Matter mit Hellebarde auch nicht mehr sehen.
Bundesrat
User #4617 18.09.
Bereits punktuelle Kontrollen führen an stark frequentierten Grenzübergängen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Eine Ausweitung auf flächendeckende Kontrollen würde Schlüsselregionen wie Basel, Genf und das Tessin vor immense verkehrstechnische Herausforderungen stellen. Neben Pendlern und dem lokalen Gewerbe wäre auch der Güterverkehr von massiven Zeitverlusten betroffen, was erhebliche volkswirtschaftliche Folgekosten nach sich zöge.
Bundesrat
User #5944 18.09.
Soso. Aha! Folgekosten mhm!
User #78 18.09.
Und deshalb ist "gezieltes weggucken" ihrer Meinung nach die beste "Lösung"?
User #4454 18.09.
In der Fiskal- und Sicherheitspolitik der Partei offenbart sich ein Zielkonflikt: Der verlangte flächendeckende Grenzschutz kollidiert direkt mit der Doktrin der Ausgabenbremse und des Stellenabbaus in der Bundesverwaltung. Eine lückenlose Überwachung der Landesgrenzen erfordert signifikante personelle Ressourcen, die bei gleichzeitiger Mittelkürzung beim BAZG organisatorisch nicht bereitzustellen sind.
Bundesrat
User #3423 18.09.
Das große Schweizer Zauberkunststück: Man streiche Tausende Stellen im Bundesapparat, verlangt gleichzeitig die lückenlose Bewachung von 1’900 Kilometern Grenze und hofft, dass die Grenzübergänge sich von selbst bewachen. Das BAZG pfeift ohnehin schon aus dem letzten Loch – aber Mathematik war in der Parteizentrale wohl schon immer Glückssache.
Bundesrat
User #6275 18.09.
Tut mir leid für dich als Grenzgänger.
User #5219 18.09.
Ich mag Rimoldi auch nicht mehr sehen.
Bundesrat
User #5219 18.09.
Der Konflikt zwischen symbolischen Grenzsicherungsmaßnahmen und realwirtschaftlichen Erfordernissen tritt hier deutlich zu Tage. Während protektionistische Diskurse primär auf Identitätspolitik abzielen, erzeugt die Unterbrechung des freien Personen- und Warenverkehrs strukturelle Engpässe. Die direkten Folgekosten, etwa durch Logistikverzögerungen und den Ausfall grenzüberschreitender Fachkräfte, übersteigen den sicherheitspolitischen Grenznutzen um ein Vielfaches.
Bundesrat
User #1803 18.09.
Ich mag Jans auch nicht mehr sehen.
User #3423 18.09.
Ein Herz für starke Männer: Wenn Diktatoren Säbel rasseln lassen, geraten manche bei der SVP regelrecht ins Schwärmen. Doch kaum bringt diese Machtpolitik das logische Begleitprogramm aus Flucht und Chaos hervor, schlägt das Schwärmen in kollektive Amnesie um. Ursache und Wirkung? Für die Parteilogik eine viel zu steile Steigung.
User #6102 18.09.
Dem Bundesrat ist das eigene Land und die eigene Bevölkerung nichts wert.
Bundesrat
User #1470 18.09.
Sehr guter Mann. Er ist für Frieden und individuelle Freiheit wie seine ganze Partei.
Bundesrat
User #6102 18.09.
Es macht traurig, die Schweiz ist den Schweizern nichts mehr wert.
Bundesrat
User #6776 18.09.
Schweizern ?
User #3180 18.09.
Eine Runde Rimoldi-Hellebarde an der Grenze: Während Freizeit-Patrioten vor den Schranken das Brauchtumstheater proben, verhungert dahinter das Wirtschaftswachstum. Doch Hauptsache, die Symbolik stimmt – selbst wenn der Joghurt im Supermarkt schimmelt, weil der Lieferwagen seit drei Tagen im Grenzgänger-Stau feststeckt.
Bundesrat