AfD-Chef Chrupalla wirft Merz politisches Versagen vor

AfD-Chef wirft Merz Versagen vor

AfD-Chef Tino Chrupalla hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Parlament «politisches Versagen» vorgeworfen.

Nichts habe sich getan, sagte er mit Blick auf Bereiche wie Rente, Pflege oder Gesundheit; wachsen würden nur die Staatsausgaben und die Schuldenberge.

Den grossen Wurf erwarte eigentlich niemand mehr.

«Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz, das wird nichts mehr», sagte Chrupalla.

AfD fordert Stopp der Militärhilfe

Chrupalla wiederholte Forderungen seiner Partei, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen.

Diese könne und wolle man sich als Steuerzahler nicht mehr leisten, sagte er.

«Sie haben uns in die Position einer Kriegspartei gebracht, was verheerende Folgen haben kann.»

Chrupalla greift Merz persönlich an

Chrupalla griff Merz auch persönlich an.

Dabei bezog er sich auf eine Aussage des Kanzlers beim Arbeitgebertag, wonach es diesem nicht darum gehe, der Liebling der Nation zu werden, sondern das Land auf Kurs zu bringen.

Der AfD-Chef sagte, das heisse übersetzt, die Menschen, die Merz gewählt haben, seien ihm egal.

AfD liegt vor der Union

Die AfD stellt seit der Bundestagswahl im Februar 2025 mit fast 21 Prozent der Stimmen die zweitstärkste Fraktion und die grösste Oppositionspartei.

In jüngeren Umfragen liegt sie deutlich vor der CDU von Merz und deren bayerischer Schwesterpartei CSU, die zusammen die Union bilden.

Merz warnt vor Eskalation Russlands

Merz warnte im Bundestag davor, das Thema Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen.

Weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit sei voll tragfähig für die kommenden Jahre und Jahrzehnte.

Die Regierung plant Reformen bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuern, Staatsmodernisierung und Demokratierückbau.

Ziel sei ein friedliches, freies und sicheres Europa, weshalb man in die Verteidigungsfähigkeit investiere und die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe unterstütze.

Merz warnte, dies alles sei sehr konkret in Gefahr, und verwies auf eine steigende Eskalationsbereitschaft Russlands.

Merz will stärkeres EU-Vorgehen

Merz will ein stärkeres Vorgehen der EU gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten vorantreiben.

In einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel sagte er: «Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden.»

Ziel dürfte China sein

Die Aussagen dürften sich vor allem gegen China richten, auch wenn Merz China nicht explizit nannte.

China wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen.