Merz will trotz schlechter Umfragen Reformkurs halten

Merz hält am Kurs fest

Auf dem Arbeitgebertag in Berlin sagte CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, er habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden.

Er beabsichtige vielmehr, Deutschland so auf Kurs zu bringen, dass vor allem die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive habe.

Auf die Frage nach persönlicher Bereitschaft zum Konflikt um unbequeme Reformen sagte Merz, er sei mittendrin in diesem Konflikt.

Ohne diesen Konflikt wären seine persönlichen Umfragewerte besser, meinte er.

Strittige Reformen in der Koalition

Die deutsche Regierung steht vor wegweisenden Wochen.

Wichtige Punkte bei geplanten Reformen sind strittig.

Die SPD, die Koalitionspartnerin der CDU, will über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprechen.

Merz sagte, Deutschland werde von aussen als attraktiver Standort mit vielen Stärken, aber auch einigen Schwächen gesehen.

Das sei mühsam und in der Koalition nicht immer einfach, man sei aber ein ganzes Stück vorangekommen.

Merz gegen Koalition mit Linken

Die Linke wurde bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft.

Merz forderte die SPD und die Grünen auf, die Gespräche mit der Linken sofort zu beenden.

Eine Mehrheit von SPD, Grünen und CDU im Abgeordnetenhaus könne die Bildung einer stabilen Regierung ermöglichen, sagte er.

Die CDU stellt derzeit mit Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister.

Antisemitismus-Vereinbarung als Bedingung

Als Voraussetzung für Sondierungsgespräche haben die Linke, die Grünen und die SPD vereinbart, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und Verstösse zu ahnden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen soll ein Handlungspaket im Fall antisemitischer Vorfälle greifen.

Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zur Voraussetzung für Sondierungen gemacht.

Koçak zieht sich zurück

Die Vereinbarung ist Ergebnis einer Debatte um Ferat Koçak, einen Abgeordneten der Linken im Bundestag.

Koçak musste sich wegen umstrittener Kontakte zu einem arabischstämmigen Clan in der deutschen Hauptstadt aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurückziehen.

Er hatte seinen Chatkontakt mit einem bekannten Mitglied der Familie eingeräumt und als Fehler bezeichnet.

Nouripour warnt vor Linkspartei

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kritisiert eine mögliche Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei.

In einem Interview mit der «Bild»-Zeitung äussert er deutliche Vorbehalte gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Er begründet dies damit, dass das Problem des linken Antisemitismus auch in der Linkspartei Fuss gefasst habe.

Linke wegen Nahost-Positionen kritisiert

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.