Russland-Sanktionen ausgesetzt
Republikaner kritisieren Trump nach Aussetzung der Russland-Sanktionen
Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland legt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis.
4’199 Beiträge in der Diskussion 365 heute · 1’534 StimmenRepublikaner üben scharfe Kritik
Der republikanische Senator Thom Tillis schrieb auf der Plattform X: «Mehr als unverantwortlich».
Er kritisierte zudem: «Es ist unerhört, dass diese Regierung vor einem russischen Diktator kapituliert».
Der republikanische Abgeordnete Don Bacon warf Trump auf X vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlängern, statt ihn zu beenden.
Der Senator John Cornyn teilte einen Artikel über Trumps Massnahme und schrieb dazu: «Lindsey wäre entsetzt».
Sanktionsgesetz trägt Grahams Namen
Laut einem Bericht könnte Trump Energiepreise senken, indem er den Konflikt mit dem Iran löst, und nicht, indem er Putin einen Gefallen tut.
Das Sanktionspaket trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der das Gesetz massgeblich vorangetrieben hatte.
Die darin vorgesehenen Zölle ruhen bis auf weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging.
Trump begründete dies damit, dass es «im nationalen Interesse» der USA liege.
Selenskyj kritisiert, Moskau lobt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Aussetzung.
Eine Lockerung des Drucks und finanzielle Belohnungen seien für Kremlchef Wladimir Putin nur Ansporn, weiter zuzuschlagen.
«Es braucht Druck, um dies zu stoppen», forderte Selenskyj.
Aus Moskau kam dagegen Lob: Der Kreml-Beauftragte Kirill Dmitrijew sprach von einem «wichtigen und wahrhaft historischen Moment».
Trump vereinbarte Diesel mit Putin
Zuvor hatte Trump ungeachtet bestehender Sanktionen mit Putin Diesellieferungen aus Russland vereinbart.
Nach Kritik Selenskyjs hatte Trump dessen Ablösung gefordert.
Aus der DiskussionEs ist auffallend, dass praktisch jedesmal wenn Trump eine Waffenruhe grossartig ankündigt, diese nicht eingehalten werden. Das lässt tief blicken....User #5682 46 mal zugestimmt Mitreden
EU-Spitzen wollen mehr Druck
Am EU-Gipfel in Brüssel sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Russland habe die Waffenruhe im Energiebereich nicht eingehalten.
Deshalb müssten Druck auf Russland erhöht und weitere Arbeit am 22. Sanktionspaket geleistet werden.
