Zwölf Staaten sanktionieren Israels Siedlungen im Westjordanland

London stoppt Siedlungsimporte

Grossbritannien will Importe aus israelischen Siedlungen im Westjordanland künftig vollständig unterbinden.

Londons Aussenminister Ed Miliband bezeichnete die Lage laut der «Stuttgarter Zeitung» als «ethnische Säuberung» durch «terroristische Siedler».

Gleichzeitig sollen Personen und Unternehmen, die den Siedlungsausbau unterstützen, mit gezielten Sanktionen belegt werden.

Miliband betonte dabei ausdrücklich das Existenzrecht Israels, das nicht infrage gestellt werden dürfe.

Elf Staaten schliessen sich an

Elf weitere Staaten schlossen sich in einer gemeinsamen Erklärung der britischen Position an.

Zu den Unterzeichnern zählen Frankreich, Kanada, Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden.

In der Erklärung heisst es, sie seien entschlossen, nationale Beschränkungen für den Handel mit völkerrechtswidrigen Siedlungen zu verhängen.

Alternativ wollen sie entsprechende europäische Beschränkungen unterstützen, berichtet das «SRF».

Sorge um Zweistaatenlösung

Miliband erklärte, Teile der israelischen Regierung untergrüben die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung unverhohlen.

Es gehe darum, die einzige Grundlage für dauerhaften Frieden im Konflikt zu retten.

Im Westjordanland leben laut der «Stuttgarter Zeitung» rund drei Millionen Palästinenser sowie über 500'000 israelische Siedler.

Das Völkerrecht stuft die Siedlungen als illegal ein.

Israel schliesst Konsulat

Israel reagierte mit umgehenden Gegenmassnahmen auf die Ankündigung.

Israels Aussenminister Gideon Saar kündigte die Schliessung des britischen Konsulats in Jerusalem an.

Zudem dürfen israelischen Angaben zufolge zwölf britische Politiker und Aktivisten nicht mehr nach Israel einreisen, darunter der britische Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Einer der zwölf Genannten ist ein Anwalt, der eigenen Angaben zufolge kein britischer Staatsbürger ist.

Medienberichten zufolge vertrat er den politischen Arm der Hamas vor britischen Gerichten, um die Gruppierung von der Liste der verbotenen Terrororganisationen streichen zu lassen.

Ausschluss aus Gaza-Zentrum

Weiterhin sollen laut Saar britische Vertreter das International Gaza Support Center in Israel verlassen.

Das Zentrum kontrolliert die Einhaltung der Waffenruhe und befasst sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen.

Grossbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der israelische Aussenminister.

Herzog und Huckabee kritisieren

Bereits vor der Verkündung kam deutliche Kritik aus Israel und vom US-Botschafter.

Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt nach Angaben seines Büros als «schwere Fehleinschätzung» und warf Grossbritannien Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor.

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf X, sein Land solle den argentinischen Anspruch auf die Falklandinseln anerkennen.

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in einem BBC-Interview «Diskriminierung des jüdischen Volkes» vor.