Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
BSW will nach AfD-Wahlsieg auch mit der AfD sprechen
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen holte, deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an.
5’766 Beiträge in der Diskussion 944 heute · 1’762 StimmenBSW sieht keine Brandmauer
Das linkspopulistische BSW hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angekündigt, auch mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu sprechen.
«Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen», sagte der neugewählte Fraktionschef Thomas Schulze.
Gefragt, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschliesse, antwortete Schulze ausweichend.
Er betonte, die jetzige Regierungskoalition sei abgewählt worden.
Zum Abschneiden der AfD sagte er: «Wer weit über 40 Prozent bekommt, der ist der Wahlgewinner.»
Wittig will über Projekte reden
Seine Stellvertreterin Claudia Wittig sagte: «Wir gehen nicht in Koalitionsverhandlungen, wir sprechen über Projekte.»
Man werde mit allen Parteien über die Positionen sprechen, die man für Sachsen-Anhalt wolle.
Eines der ersten Projekte werde die Frage nach den Energiepreisen sein.
Zuvor hatte Wittig betont, keine Koalition mit der AfD bilden zu wollen, und für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten geworben.
AfD lädt zu Sondierungen ein
Die AfD will alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen.
«Morgen bekommt jede im Landtag vertretene Partei von uns einen Brief, wo wir zu Sondierungsgesprächen einladen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, in der MDR-Sendung «Fakt ist».
Man sei kompromissbereit in gewissen Sachen, weil man nicht die absolute Mehrheit habe.
Drei Sitze fehlen zur Mehrheit
Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD könnte nur dann an die Macht gelangen, wenn sie Unterstützer findet.
Sollte es drei Abgeordnete aus anderen Fraktionen geben, die für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stimmen, könnte er schon im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Nach Informationen von «Bild» und «Welt» laufen im Hintergrund bereits Gespräche mit Abgeordneten anderer Parteien, wobei besonders Parlamentarier der CDU im Fokus stehen sollen.
Weidel nennt 40 Prozent als
AfD-Chefin Alice Weidel sieht das Ergebnis als Signal für kommende Wahlen.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte sie, die CDU/CSU werde künftig keine Bundestagswahl mehr gewinnen.
Ihr erklärtes Ziel sei ein Stimmenanteil von mindestens 40 Prozent bei der nächsten Bundestagswahl.
Den Vorsprung der AfD gegenüber der Union bezifferte sie auf zehn Prozentpunkte.
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Internationale Reaktionen auf Wahl
Die Wahl sorgte international für Aufsehen.
Die britische «The Times» wertet das Ergebnis laut «Tagesspiegel» als persönliche Demütigung für Friedrich Merz; ihm sei geraten worden, den Wahlkampf zu meiden, damit seine Unbeliebtheit der AfD keinen Auftrieb gibt.
Die «BBC» betont, seit dem Zweiten Weltkrieg habe noch nie eine Rechtsaussenpartei in Deutschland die Kontrolle über ein Bundesland übernommen.
Bundeskanzler Merz schloss trotz der Wahlschlappe einen Rücktritt aus.
