Siedlungen im Westjordanland
London sanktioniert Waren aus israelischen Siedlungen
Grossbritannien verhängt Berichten zufolge Sanktionen gegen Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland, als Teil einer grösseren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel.
7 Beiträge in der Diskussion 7 heute · 6 StimmenLondon verkündet Sanktionen
Grossbritannien verhängt Berichten zufolge Sanktionen gegen Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland.
Das sei Teil einer grösseren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, meldete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA.
Aussenminister Ed Miliband will die Massnahmen demnach am Nachmittag im Unterhaus verkünden.
Es gehe darum, die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten, sagte Arbeitsminister Pat McFadden dem Sender Sky News.
Scharfe Kritik aus Israel
Deutliche Kritik kam aus Israel und vom US-Botschafter in dem Land.
Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt nach Angaben seines Büros als «schwere Fehleinschätzung» und warf Grossbritannien Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor.
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf X, sein Land solle den argentinischen Anspruch auf die Falklandinseln anerkennen.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in einem BBC-Interview «Diskriminierung des jüdischen Volkes» vor.
Der britische Aussenminister Ed Miliband kommt selbst aus einer jüdischen Familie.
Burnham unterrichtet Trump
Grossbritanniens Premier Andy Burnham hatte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge bereits am Montag in einem Telefonat von den Plänen unterrichtet.
Zunehmende Siedlergewalt
Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zunimmt und israelische Sicherheitskräfte dagegen kaum einschreiten.
Zugleich werden die israelischen Siedlungen in dem 1967 eroberten Gebiet von der rechtsreligiösen Regierung massiv ausgebaut.
Aus der DiskussionIsrael ist so ein abartiges KolonialprojektUser #4327 14 mal zugestimmt Mitreden
Umstrittenes E1-Vorhaben
Besonders umstritten ist ein Siedlungsvorhaben, das Israel aktuell im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim vorantreibt.
Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates unmöglich machen.
Die Pläne stossen deshalb international auf scharfe Kritik.
