AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
Rausch rechnet mit CDU-Stimmen bei seiner Wahl
Tobias Rausch von der AfD ist im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählt worden und erhielt dabei mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen Sitze haben.
431 Beiträge in der Diskussion 41 heute · 209 StimmenRausch vermutet CDU-Stimmen
Tobias Rausch von der AfD geht davon aus, dass bei seiner Wahl zum Landtagspräsidenten auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben.
Das sagte er laut dem «Deutschlandfunk» gegenüber einem Online-Portal.
Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung in Magdeburg 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, berichtet die «Stuttgarter Zeitung».
AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze, Rausch erhielt also vier Stimmen mehr als beide Fraktionen.
Siegmund soll Stimmen bekommen
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könne bei der Wahl im Dezember mit denselben vier Stimmen rechnen, das sei abgesprochen, sagte Rausch.
Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten vor der Wahl empfohlen, sich zu enthalten, berichtet die «Stuttgarter Zeitung».
Klingbeil spricht von Tabubruch
Unionsfraktionschef Frei wies als Spekulation zurück, dass CDU-Abgeordnete der AfD geholfen haben könnten, berichtet der «Deutschlandfunk».
SPD-Fraktionsvize Esdar sagte dem Sender, sie habe Zweifel an dieser Darstellung der Union.
SPD-Parteichef Klingbeil sprach angesichts der Stimmen für Rausch von einem Tabubruch.
Neben dem BSW müsse auch die CDU dringend darlegen, wie es zu diesem Ergebnis kam.
CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht laut der «Volksstimme» davon aus, dass auch CDU-Abgeordnete für Rausch stimmten.
Eine Enthaltung sei für sie vertretbar, eine aktive Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten dagegen nicht mit christdemokratischen Werten vereinbar.
Merz warnt vor Schlussfolgerungen
Bundeskanzler Friedrich Merz warnte laut der «Volksstimme» vor voreiligen Schlussfolgerungen zum Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten.
Er brachte zudem eine mögliche False-Flag-Operation von Parlamentariern anderer Fraktionen ins Spiel, um CDU-Abgeordnete zu diskreditieren.
Aus der DiskussionDie CDU u. die SPD sind undemokratisch u. verachten den Wählerwille des Volkes. Welch eine Schande u. nennen sich die demokratische Mitte.User #1050 40 mal zugestimmt Mitreden
Radtke fordert Parteiausschluss
Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert Konsequenzen, falls Stimmen aus der Fraktion dem AfD-Politiker ins Amt verholfen haben.
Laut «ZDFheute» erwartet CDA-Chef Dennis Radtke in diesem Fall ein Parteiausschlussverfahren gegen die betroffenen Abgeordneten.
Radtke betonte, die Abgrenzung zur AfD sei für die CDU auch auf Landesebene verbindlich.
Regionale Rabatte dürfe es nicht geben, und wer Rechtsextremisten zu politischer Verantwortung verhelfe, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Erstmals AfD an Parlamentsspitze
Mit der Wahl von Rausch stellt die AfD erstmals in Deutschland den Präsidenten des Parlaments eines Bundeslandes.
Der 35-jährige Rausch wurde im ersten Wahlgang gewählt; die Enthaltungen gab Alterspräsidentin Eva von Angern bekannt.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt.
Bislang wurde keine neue Regierung gebildet, die übrigen Parteien wollen mit den Rechtspopulisten keine Koalition bilden.
Tillschneider wird Vizepräsident
Zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt wählte das Parlament den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider (48) mit 44 Stimmen.
Im Wahlkampf hatte Tillschneider mit einer Tasse mit dem Aufdruck «Armee Russlands» in seinem Wahlkreisbüro in Querfurt für Aufsehen gesorgt, die ein «Bild»-Reporter entdeckte.
Tillschneider erklärte, die Tasse sei lediglich ein Geschenk und bedeute ihm nichts; später versteigerte er sie als «gefährlichste Tasse Deutschlands».
