Briefwahl-Streit in den USA
Trump-Regierung zieht im Briefwahl-Streit vor Berufungsgericht
Eine Bundesrichterin hatte am Donnerstag weite Teile von Trumps verschärften Briefwahl-Regeln per einstweiliger Verfügung als wahrscheinlich verfassungswidrig gestoppt.
115 Beiträge in der DiskussionRegierung geht vor Berufungsgericht
Im Rechtsstreit um geänderte Regeln für die Briefwahl in den USA zieht die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor die nächste Instanz.
Wie erwartet ficht sie vor einem Berufungsgericht die einstweilige Verfügung an, mit der eine Richterin weite Teile der Pläne auf Eis gelegt hatte.
Das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor.
Wenige Tage bevor in den ersten Bundesstaaten Wahlunterlagen versandt werden sollen, geht der Rechtsstreit damit in die nächste Runde.
Was die Regeln vorsehen
Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt.
Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen.
Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Trump verfügte Ende März, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur an Personen auf Wählerlisten senden soll.
Richterin stoppt Pläne
Eine Bundesrichterin hatte Trumps Pläne am Donnerstag per einstweiliger Verfügung gestoppt.
Der Erlass des Präsidenten sei «eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist», schrieb sie.
Trumps Pläne könnten allein deshalb nicht umgesetzt werden, weil die ersten Bundesstaaten bereits kommende Woche mit der Briefwahl beginnen würden.
Supreme Court und Gericht in
Zuvor hatte der Supreme Court Trumps Pläne vorerst erlaubt und eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die das Vorhaben landesweit blockiert hatte.
Über die Verfassungsmässigkeit der geplanten Regeln entschieden die Richter damit noch nicht.
Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen: Die sechs konservativen Richter stimmten dafür, während die drei eher den Demokraten nahestehenden Richterinnen dagegen votierten.
Anfang August hatte ein Gericht in Boston ein bisher vorläufiges Verbot der geplanten Regeln von 23 auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet und der Regierung das Recht abgesprochen, Wahlen zu regulieren.
Argumente und Kritik
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen.
Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren.
Demokratische Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner.
Zudem wird darin ein unrechtmässiger Eingriff in die Kompetenz der Bundesstaaten gesehen, die das Abhalten von Wahlen im Wesentlichen selbst verantworten.
Aus der DiskussionWer um Himmels Willen stoppt endlich Leute wie Trump, Infantino & Co. ???User #5156 40 mal zugestimmt Mitreden
Midterms am 3. November
Am 3. November wird bei den «Midterms» etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt.
Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.
Sollten die Republikaner ihre Mehrheit in einer Kammer verlieren – oder gar in beiden – wäre es für Trump deutlich schwieriger, seine politischen Vorhaben umzusetzen.
