Ballsaal am Weissen Haus
Supreme Court gibt Trumps Ballsaal-Neubau frei
Im Rechtsstreit um Trumps umstrittenen Ballsaal beim Weissen Haus hatte ein Berufungsgericht den Weiterbau untersagt, weil der Kongress dem Projekt nicht zugestimmt hatte.
62 Beiträge in der Diskussion 3 heute · 47 StimmenKnappe Mehrheit hebt Baustopp auf
Das oberste US-Gericht hob einen zuvor verhängten Baustopp der Vorinstanz auf, wie das «SRF» berichtet.
Die Entscheidung fiel mit fünf konservativen Richtern gegen vier Gegenstimmen, darunter Gerichtspräsident John Roberts.
Laut der Plattform «audimax.de», die auf eine Washington-Post-Analyse verweist, bezeichneten die überstimmten Richter den Bau als «wahrscheinlich rechtswidrig».
Denkmalschützern fehlt Klagebefugnis
Die Richter der Mehrheit sahen ein formales Problem bei der klagenden Partei.
Das Gericht begründete die Aufhebung damit, dass die klagende Denkmalschutzorganisation keine hinreichende Klagebefugnis nachweisen konnte, so das «SRF».
Geklagt hatte die Organisation National Trust for Historic Preservation gegen den Abriss des historischen Ostflügels und den Neubau.
Laut «ORF» hatte ein Berufungsgericht am 7. August den Weiterbau noch untersagt, weil der Kongress dem Projekt nicht zugestimmt hatte.
National Trust tief enttäuscht
Der National Trust zeigte sich «tief enttäuscht» über das Urteil des Obersten Gerichts, berichtet «audimax.de».
Brent Leggs, Präsident der Organisation, meinte, dass die Mehrheit der Richter sich nicht zur grundsätzlichen Rechtmässigkeit des Ballsaalprojekts geäussert habe.
Ein erneuter Baustopp wäre nur durch eine neue Klage einer klageberechtigten Partei möglich, was angesichts der republikanischen Mehrheiten im Kongress als wenig wahrscheinlich gilt.
Trump begrüsste laut «audimax.de» das Urteil auf seiner eigenen Plattform Truth Social.
Vorläufige Aussetzung im August
Zuvor hatte der Supreme Court am 21. August den Baustopp vorübergehend ausgesetzt, wie aus einer kurzen Anordnung des Richters John Roberts hervorging.
Diese sollte in Kraft bleiben, bis eine Entscheidung des Gerichts im Fall vorliegt.
Der Bau soll Hunderte Millionen Dollar kosten.
Die Trump-Regierung hatte sich zuvor an den Supreme Court gewandt und die Aussetzung der Entscheidung der unteren Instanz gefordert.
Zur Begründung verwies sie darauf, dass der «Bau des integrierten Militärkomplexes, einschliesslich eines absolut sicheren Ballsaals» für die nationale Sicherheit unverzichtbar sei.
Aus der DiskussionBis der fertig gebaut ist .ist das trumpeli auch wieder weg 😁😁😁😁User #4200 22 mal zugestimmt Mitreden
Kongress oder Exekutive zuständig
Bereits im März des Jahres hatte ein Gericht entschieden, der Bau müsse gestoppt werden.
Ein Berufungsgericht urteilte mit einer Mehrheit von zwei zu eins, dass die Regierung nicht habe vorweisen können, dass das US-Parlament Trump die Befugnis für einen derartigen Bau erteilt habe.
«Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive», hiess es.
Das Gericht gab der Trump-Regierung 14 Tage Zeit, um den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.
Das Projekt ist wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Ensemble des Weissen Hauses stark umstritten und war mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren.
