Mehrwertsteuer für AHV
Höhere Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente fällt in Umfrage durch
Ende November stimmt die Schweiz über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab.
364 Beiträge in der Diskussion 143 heute · 179 StimmenLeewas-Umfrage gegen höhere Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente und die Fairness-Initiative der Mitte-Partei sind in einer ersten Leewas-Umfrage im Auftrag von «20 Minuten» und Tamedia durchgefallen.
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine höhere Mehrwertsteuer stiess auf die deutlichste Ablehnung: 60 Prozent der Befragten waren dagegen, 36 Prozent dafür.
Fairness-Initiative ohne Mehrheit
Auch die Fairness-Initiative zur Ehepaarbesteuerung fand mit 51 Prozent Nein-Stimmen zu 38 Prozent Ja-Stimmen keine Mehrheit.
Feuerwerk-Initiative mit breitem Zuspruch
Mit 68 Prozent Ja-Stimmen fand einzig die Initiative für eine Einschränkung von Feuerwerk breiten Zuspruch.
Geschlechtergraben beim Kriegsmaterialgesetz
Offen ist laut der Umfrage das revidierte Kriegsmaterialgesetz: 47 Prozent sprachen sich dagegen aus, 44 Prozent dafür.
Auffällig war der Geschlechtergraben: Von Männern wurde die Vorlage eher befürwortet, von Frauen eher abgelehnt.
Leewas zufolge steht die Meinungsbildung noch eher am Anfang.
Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte
Bundesrat und Parlament beantragen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent.
Ausgenommen sind Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Medikamente, Zeitungen und Hygieneprodukte.
Für die Auszahlung einer 13. AHV-Rente hatte das Volk 2024 mit deutlichem Mehr gestimmt.
Allianz warnt vor AHV-Gefährdung
Laut der Allianz «Ja zur Finanzierung der 13. AHV-Rente» braucht es für eine stabile und sichere Rente eine Mehrwertsteuererhöhung.
Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte Schweiz, warnte: «Ein Nein zu dieser Finanzierungslösung würde die AHV – und die Menschen, die sie beziehen – gefährden».
FDP und SVP sind dagegen.
Aus der DiskussionWenn im Bundeshaus Geld gebraucht wird, versucht man es immer mit der Mehrwertsteuer oder ein paar Rappen mehr für den Benzin, gespart wird in Bern rein nichtsUser #1605 40 mal zugestimmt Mitreden
FDP startet Kampagne
Die FDP startet eine Kampagne gegen die Erhöhung.
Die Partei sieht Haushalte und KMU stark belastet.
Die Auszahlung der 13. AHV-Rente wird nicht in Frage gestellt, die Art ihrer Finanzierung gilt der FDP aber als inakzeptabel.
Baume-Schneider verteidigt Erhöhung
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider verteidigt die Erhöhung.
«Ein Nein hätte schwerwiegende Folgen», warnte die Bundesrätin.
Ohne zusätzliche Einnahmen gerate die AHV zunehmend in Schieflage.
Schätzungen zum AHV-Defizit
Bei einem Nein am 29. November würden die jährlichen Defizite der AHV laut Schätzungen des Bundes bis 2035 auf fast 5 Milliarden Franken ansteigen.
Mit der Mehrwertsteuererhöhung liesse sich das Defizit im Jahr 2035 auf rund 3 Milliarden Franken reduzieren.
AHV-Fonds unter Mindestmarke
Der AHV-Fondsstand droht bereits 2027 unter die gesetzlich vorgeschriebene Marke von 100 Prozent einer Jahresausgabe zu sinken.
Mit der Erhöhung läge er 2035 bei rund 70 statt bei 50 Prozent.
