Mercosur-Abkommen
SP will Referendum gegen Mercosur-Abkommen unterstützen
Nachdem das Parlament dem Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zugestimmt hat, formiert sich Widerstand gegen den Deal.
175 Beiträge in der DiskussionSP kritisiert fehlende Standards
Das Präsidium der SP Schweiz will sich in einer breiten Allianz an einem Referendum gegen das Mercosur-Abkommen beteiligen.
Kritisiert wird das Fehlen griffiger Mindeststandards gegen Entwaldung und Zwangsarbeit, wie die Partei am Donnerstag mitteilte.
Wie beim Freihandelsabkommen mit Malaysia hätten es Bundesrat und Parlament verpasst, im Abkommen mit Mercosur zumindest die europäischen Standards für den Schutz des Regenwaldes und Massnahmen gegen Zwangsarbeit zu verankern.
Das sei nicht akzeptabel, schreibt die SP.
Breite Allianz für Referendum
Die Allianz gegen Regenwald-Abholzung hat bereits ein Referendum angekündigt.
Das SP-Präsidium werde den Parteigremien der SP Schweiz die Lancierung eines Referendums in einer breiten Allianz beantragen.
Nationalrat sagt Ja
Das Parlament sagt Ja zum Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einem Kompromiss zugestimmt, wonach die Landwirtschaft mit einer halben Milliarde Franken unterstützt wird.
Der Nationalrat stimmte dem Abkommen am Mittwoch mit 118 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu.
Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen, vereinzelt auch aus der SVP.
Mehr Geld für Amazonas-Schutz
Im Zusammenhang mit dem Mercosur-Freihandelsabkommen will das Parlament die Mittel für Projekte für den Schutz des Amazonas-Gebiets erhöhen.
Der Ständerat hat sich am Donnerstag oppositionslos einem Beschluss des Nationalrates angeschlossen.
Konkret verlangen die Räte vom Bundesrat, in der Strategie für Internationale Zusammenarbeit für die Jahre 2029 bis 2032 besonders im Amazonasgebiet «wirksame Programme» für die Bekämpfung der Entwaldung vorzusehen.
Dafür wollen beide Kammern 25 Millionen Franken einsetzen.
Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) betonte, dass diese Gelder als zusätzliche Mittel zur IZA-Botschaft zu verstehen seien.
Ständerat rettet Deal
Der Ständerat hatte am Montag mit 35 zu 7 Stimmen und mit drei Enthaltungen Ja zum Abkommen gesagt und dabei über eine halbe Milliarde Franken für die Landwirtschaft beschlossen.
Der Bundesrat hatte 158 Millionen Franken beantragt.
Der Nationalrat hatte das Abkommen im Juni mit knappem Mehr abgelehnt.
Das Freihandelsabkommen handelten die Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay aus.
Kompromiss der Aussenpolitischen Kommission
Der Kompromiss geht auf einen Antrag der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats zurück.
Diese hatte mit 9 zu 4 Stimmen den Bundesrat aufgefordert, zusätzliche 517 Millionen Franken zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe vorzusehen.
Eine starke Minderheit im Nationalrat hatte zuvor einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken beantragt.
