Linke reicht über 100'000 Unterschriften gegen Lohnvorlage ein

Über 100'000 Unterschriften eingereicht

Ein Komitee aus Gewerkschaften und Parteien hat mehr als 100'000 Unterschriften gegen die Übersteuerung kantonaler Mindestlöhne eingereicht.

Das Stimmvolk dürfte sich damit bald zum Verhältnis von Gesamtarbeitsverträgen und kantonal verankerten Mindestlöhnen äussern.

Abstimmung 2027 erwartet

Ob das Referendum gegen die kürzlich vom Parlament verabschiedete Vorlage zustande kommt, entscheidet die Bundeskanzlei nach der Auszählung der Unterschriften.

Dies dürfte angesichts der hohen Zahl eingereichter Unterschriften eine Formsache sein.

Eine Abstimmung fände wohl Ende Februar oder Anfang Juni 2027 statt.

Was die Vorlage ändert

Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge regeln neben Löhnen unter anderem auch Ferien, Arbeitsbedingungen oder Lohnfortzahlungen bei Krankheit.

Gegenwärtig können GAV allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie Gesetzen von Bund und Kantonen nicht widersprechen.

Künftig sollen von den Sozialpartnern ausgehandelte Mindestlöhne in allgemeinverbindlichen GAV kantonale Mindestlöhne übersteuern können.

Parlament stimmte im Sommer zu

Im Sommer stimmten sowohl der Nationalrat mit 115 zu 78 Stimmen bei 6 Enthaltungen als auch der Ständerat mit 23 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen für die entsprechenden Gesetzesänderungen.

Die Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern von SP, Grünen und Mitte-Partei.

Die beiden grossen Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travailsuisse, die SP und die Grünen sammelten in den vergangenen drei Monaten Unterschriften gegen die Vorlage.

Gegner sprechen von Lohnangriff

Das gegnerische Lager spricht von einem «Angriff auf alle Beschäftigten mit tiefen Löhnen».

In Kantonen und Städten mit bereits beschlossenen, aber noch nicht eingeführten Mindestlöhnen könnten Zehntausende nicht davon profitieren.