AHV-Abstimmung Ende November
Baume-Schneider verteidigt Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Schweiz stimmt am 29. November über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab, gegen die die FDP eine Kampagne gestartet hat.
220 Beiträge in der DiskussionBaume-Schneider warnt vor Nein
Elisabeth Baume-Schneider hat am Montag vor den Medien in Bern den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgestellt.
«Ein Nein hätte schwerwiegende Folgen», warnte die Bundesrätin.
Ohne zusätzliche Einnahmen gerate die AHV finanziell zunehmend in Schieflage, argumentierte sie.
Das Volk entscheidet am 29. November über die umstrittene Vorlage.
AHV-Defizite bis 2035
Bei einem Nein würden die jährlichen Defizite der AHV laut Schätzungen des Bundes bis 2035 auf fast 5 Milliarden Franken ansteigen.
Mit der Mehrwertsteuererhöhung liesse sich das Defizit im Jahr 2035 auf rund 3 Milliarden Franken reduzieren.
Der AHV-Fondsstand, der bereits 2027 unter die gesetzlich vorgeschriebene Marke von 100 Prozent einer Jahresausgabe zu sinken droht, läge 2035 bei rund 70 statt bei 50 Prozent.
Kompromiss des Parlaments
Die Abstimmung erfolgt kurz vor der erstmaligen Auszahlung der 13. AHV-Rente im Dezember.
Diese kostet 4,2 Milliarden Franken, davon würden 1,4 Milliarden durch die erhöhte Mehrwertsteuer finanziert.
Das Parlament habe sich zu einem «moderaten und sozialverträglichen Kompromiss durchgerungen», so Baume-Schneider.
Es beschloss Erhöhungen des Normalsatzes von 8,1 auf 8,5 Prozent und des Sondersatzes für die Hotellerie von 3,8 auf 4 Prozent.
Reduzierter Satz bleibt unverändert
Nicht erhöht wird der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs, darunter Nahrungsmittel und Medikamente.
Er bleibt bei 2,6 Prozent.
Damit würden finanziell schwächere Personen und Familien weniger belastet, betonte die Bundesrätin.
Aus der DiskussionDie Schweiz hilft unzählige Projekte und fremde Länder. Aber für die Finanzierung der AHV haben sie kein Geld. Wie geht das denn???User #4102 38 mal zugestimmt Mitreden
FDP lehnt Finanzierung ab
Die FDP hatte bereits Ende September ihre Kampagne gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer gestartet.
An einer Medienkonferenz in Bern beurteilten die Freisinnigen die Massnahme als schädlich für die Kaufkraft und die Wirtschaft.
Die Partei ist der Ansicht, dass die Erhöhung Haushalte und KMU stark belasten würde, deren Budget ohnehin schon durch steigende Krankenkassenprämien, Mieten und laufende Ausgaben strapaziert sei.
Die Auszahlung der 13. AHV-Rente stellt die FDP nicht in Frage, doch die Art ihrer Finanzierung sieht sie als inakzeptabel an.
