F-35-Debakel in Bern
Pfister nennt Fixpreis-Forderung rückblickend keine gute Idee
Der Bundesrat hatte den Kauf der F-35-Kampfjets 2022 dem Parlament als Fixpreis-Deal für rund 6 Milliarden Franken verkauft, doch ein solcher Fixpreis war laut GPK nie vereinbart.
295 Beiträge in der DiskussionPfister räumt Fehler ein
Verteidigungsminister Martin Pfister hat im Gespräch mit «10 vor 10» erstmals konkret zum F-35-Debakel Stellung genommen.
Der GPK-Bericht stelle fest, dass man an den Fixpreis geglaubt und «einiges unternommen» habe, um ihn zu bestätigen, sagt Pfister.
«Fest steht heute: Wir haben keinen Fixpreis, und das ist ein Problem», so der Bundesrat.
Rückblickend sei es «keine gute Idee» gewesen, überhaupt einen Fixpreis zu verlangen.
Nie vereinbarter Fixpreis
Der Bundesrat hatte den Kauf der 36 Kampfjets 2022 dem Parlament als Fixpreis-Deal für rund 6 Milliarden Franken verkauft.
Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission zeigt jedoch, dass ein solcher Fixpreis mit den USA nie vereinbart worden war.
Die Beschaffung dürfte deutlich teurer werden, ein Nachtragskredit von 394 Millionen Franken ist bereits beantragt.
Budget für 30 Jets
Zu den Kosten der ersten Tranche sagt Pfister, diese seien bekannt, die weiteren Tranchen habe die US-Regierung mit dem Hersteller aber noch nicht verhandelt.
Ob das Budget für alle 30 Flugzeuge reicht, wisse man deshalb nicht genau.
«Aber wir gehen aufgrund von Berechnungen und von Gesprächen mit den Amerikanern davon aus, dass es für 30 Flugzeuge reichen wird», so Pfister.
Zum Umstand, dass offenbar nur wenige Verantwortliche den Vertrag gelesen hatten, erklärt Pfister, er könne sich das nicht erklären, gehe aber davon aus, dass die wichtigsten Leute die wichtigsten Verträge gelesen hätten.
Fragen im Nationalrat
Zuvor hatte sich Pfister im Nationalrat zahlreichen Fragen zur Beschaffung stellen müssen, hauptsächlich von der Linken.
Mehrfach verwies er dabei auf die anstehende Stellungnahme zum GPK-Bericht.
Statt den Rechtsdienst von Armasuisse mit der Klärung offener Fragen zu beauftragen, wurde laut Bericht die Zürcher Anwaltskanzlei Homburger damit betraut.
Allein zwischen April 2021 und November 2024 erstellte diese für fast 2,5 Millionen Franken mehrere Gutachten und Positionspapiere.
Aus der DiskussionDarum keine mwst erhöhung. Es hat genug GeldUser #1012 35 mal zugestimmt Mitreden
Nationalrat stoppt Kauf nicht
Der Nationalrat will die F-35-Beschaffung trotz der Probleme nicht stoppen.
Die grosse Kammer ist auf alle entsprechenden Kreditanträge eingetreten, die Bürgerlichen liessen sich vom jüngsten Bericht zum «Fixpreis-Fiasko» nicht beeinflussen.
Zu reden gab insbesondere der vom Ständerat bereits gutgeheissene 394-Millionen-Franken-Zusatzkredit.
Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen betonten, dass die F-35-Beschaffung alternativlos sei.
