Spital-Skandal in Solothurn
Solothurner Kantonsrat nimmt Bericht zum Spital-Skandal zur Kenntnis
Die Geschäftsprüfungskommission hat massive Mängel bei der Solothurner Spitäler AG festgestellt, unter anderem eine halbe Million Franken zu viel Lohn für den früheren CEO.
Kantonsrat nimmt Bericht zur Kenntnis
Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Machenschaften der Solothurner Spitäler AG einstimmig zur Kenntnis genommen.
Mehrere Ratsmitglieder betonten den Vertrauensverlust in Führungsetage und Politik, der sich in Belegschaft und Bevölkerung breitmache.
«Wir müssen alles daran setzen, dieses Vertrauen wiederherzustellen», sagte Thomas Giger von der SVP.
Fraktionen kritisieren Führungsebene
Mehrmals wurde Kritik an der obersten Ebene laut.
«Die Führungsorgane haben die bestehenden Mängel nicht konsequent verfolgt», sagte Nadine Vögeli im Namen der SP.
Die FDP forderte einen «strukturierten Neuanfang», wie es Georg Lindemann formulierte.
Auch Mitte-Fraktionspräsident Fabian Gloor sagte, die Fehler müssten aufgearbeitet werden.
Er betonte, die parlamentarische Aufsicht habe funktioniert, habe die GPK doch einen umfassenden Bericht vorgelegt.
Doppelrolle der Finanzkontrolle
Kritisch beurteilten die Fraktionen die Doppelrolle der Finanzkontrolle.
Sie ist im Kanton Solothurn einerseits kantonale Aufsicht, andererseits die Revisionsstelle der Spitäler AG.
Alle waren mit der Forderung der GPK einig, dass dies entflochten werden müsse.
Regierung soll Massnahmen umsetzen
Im Bericht enthalten sind sieben Massnahmen, die die Regierung nun umsetzen soll, unter anderem die Entflechtung der Doppelrolle.
«Wir nehmen diese Massnahmen sehr ernst», sagte Finanzdirektor Peter Hodel von der FDP.
Der Rat nahm zudem einen Antrag der Grünen einstimmig an, der verlangte, dass der Kantonsrat künftig regelmässig über den Stand der Dinge bei der SOH informiert wird.
Laut Kantonsratspräsidentin Myriam Frey-Schär war dieser jedoch möglicherweise nicht zulässig, da die Ratsmitglieder den Bericht nur zur Kenntnis nehmen, nicht aber darüber abstimmen konnten.
Halbe Million zu viel Lohn
Die GPK fand massive Mängel in der Personalführung.
So kassierte der ehemalige CEO über Jahre hinweg eine halbe Million Franken zu viel.
Wenige Tage später räumte Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri seinen Posten.
