Politiker von SP bis SVP wollen Starlink im Wallis stoppen

SVP unterstützt Vorstoss

Unterzeichnet haben den Vorstoss die SVP-Nationalräte Walter Gartmann und Jean-Luc Addor.

Politisch liegen sie weit von Molina entfernt, bei Starlink ziehen sie aber am gleichen Strang.

Molina verweist auf Neutralität

Starlink sei längst nicht mehr nur ein ziviler Internetdienst, argumentiert Molina.

Die USA würden das System im Krieg gegen den Iran auch militärisch einsetzen, bis hin zur Steuerung von Angriffsdrohnen.

Eine solche Anlage auf Schweizer Boden gerate deshalb in Konflikt mit der Neutralität.

Molina beruft sich auf das Haager Abkommen, das kriegführenden Staaten verbietet, auf dem Gebiet neutraler Staaten «funkentelegrafische Stationen» für die Kommunikation mit ihren Streitkräften einzurichten.

Die Regel ist über hundert Jahre alt.

Laut dem Völkerrechtler Marco Sassòli gilt sie aber auch für moderne Kommunikationstechnologien; Molina stützt sich auf dessen Gutachten.

Regazzi stellt Bundesrat Fragen

Molinas Vorstoss hat durchaus Chancen, denn er ist nicht der Erste zum Thema Elon Musk und Starlink.

Mitte-Ständerat Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbands, hat dem Bundesrat bereits Fragen gestellt.

Er befürchtet, dass ausländische Akteure die Station im Krisen- oder Konfliktfall als relevantes Ziel betrachten könnten.

Der Bundesrat solle sagen, ob er darin ein Risiko sehe und ob solche Anlagen mit der Neutralität vereinbar seien.