Zysset sieht bei den Bilateralen III die Selbstbestimmung bedroht

Zysset stellt Grundfrage

Samuel Zysset stellt die Frage ins Zentrum, ob man einen Vertrag unterschreiben würde, dessen künftigen Inhalt man nicht kennt.

Bei den Bilateralen III gehe es genau darum.

Im Zentrum stehe die Frage nach der Selbstbestimmung der Schweiz.

Rieder im Ständerat

In der Debatte zu den Bilateralen III stellte Beat Rieder im Ständerat die Frage: «Würde ich jemals einen Vertrag unterzeichnen, dessen künftigen Vertragsinhalt ich nicht kenne? Und den ich nicht mitentscheiden, sondern nur mit beraten kann?»

Seine Antwort war: «Ich würde das nie tun.»

Nach Zysset sollten sich auch die Schweizer Bürgerinnen und Bürger diese Frage stellen.

Streit um dynamische Rechtsübernahme

Laut Zysset dreht sich die Diskussion nicht um die Bedeutung guter Beziehungen zur EU, die wichtig und unbestritten seien.

Im Zentrum des Vertragswerks stehe vielmehr die sogenannte dynamische Rechtsübernahme.

Sie verpflichte die Schweiz, in den betroffenen Bereichen nicht nur heutiges, sondern auch künftiges EU-Recht zu übernehmen.

Beat Rieder bezeichnete diesen Punkt als den «wahren Elefanten im Raum» und als einen grundlegenden Konstruktionsfehler des Vertragswerks.

Ja zu unbekannten Entwicklungen

Wer heute Ja sage, sage nicht nur Ja zu den bekannten Vertragsbestimmungen, sondern auch zu künftigen Entwicklungen, deren konkreter Inhalt heute noch nicht feststehe.

Bei einem Staatsvertrag, der den Handlungsspielraum des Landes über Jahrzehnte prägen könne, wiege dies nach Zysset schwer.

Sorge um Selbstbestimmung

Die Schweiz verdanke ihren Erfolg ihrer direkten Demokratie, ihrem Föderalismus und ihrer Fähigkeit, eigenständig Entscheidungen zu treffen.

Diese Errungenschaften seien nicht geschaffen worden, damit politische Verantwortung Schritt für Schritt ausgelagert werde.