EU-Länder wollen mehr gemeinsame Finanzmarktaufsicht

Mehr Befugnisse für ESMA

Bei einem Treffen in Luxemburg sprachen sich die Finanzministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten dafür aus, Kontrollbefugnisse über bedeutende grenzüberschreitend tätige Akteure an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris zu übertragen.

Damit soll die Aufsicht über wichtige Finanzgeschäfte und Finanzmärkte in Europa stärker europäisiert werden.

Teil der Kapitalmarktunion

Der Vorstoss ist Teil der sogenannten Kapitalmarktunion.

Seit Jahren wird daran gearbeitet, das Zusammenwachsen der noch entlang nationaler Grenzen zersplitterten europäischen Kapitalmärkte stärker zu forcieren.

Damit sollen mehr private Investitionen mobilisiert werden, die etwa für die Aufrüstung Europas, Digitalisierung und die Abkehr von fossiler Energie dringend gebraucht werden.

Vertrauen in Märkte stärken

Eine einheitlichere Aufsicht über jene Marktbetreiber, die für die Wirtschaft der EU als besonders wichtig gelten, soll laut einer Mitteilung auch das Vertrauen in die Märkte stärken.

Dazu zählen beispielsweise bestimmte Handelsplätze, bestimmte Anbieter von Krypto-Dienstleistungen sowie bestimmte Zentralverwahrer.

Letztere kümmern sich um die Verwahrung und Übertragung von Wertpapieren.

Klingbeil lobt Verständigung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nannte die Verständigung einen «sehr wichtigen und bedeutenden Schritt».

Weiter sagte der SPD-Politiker: «Wir wollen, dass es mehr Investitionen, sichere Arbeitsplätze in Europa gibt, und dafür brauchen wir mehr Investitionen und brauchen noch ein Umfeld, in dem das möglich ist.»

Deutsche Börse vorerst ausgenommen

Bislang liegt die Finanzmarktaufsicht in der EU überwiegend bei den nationalen Behörden, und die ESMA beaufsichtigt nur bestimmte Finanzmarktakteure direkt.

Künftig soll die europäische Aufsichtsbehörde nach dem Willen der Länder grenzüberschreitend tätige Handelsplätze ab bestimmten Schwellenwerten beaufsichtigen.

Die Handelsaktivitäten der Deutschen Börse fallen dem Vernehmen nach vorerst nicht darunter.