China akzeptiert laut EU Drosselung der Hybridauto-Exporte

Sefcovic meldet Einigung

Die EU und China haben sich nach Angaben von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic auf eine Drosselung chinesischer Exporte von Hybridautos verständigt.

Die Lieferungen in die EU könnten dadurch um mehr als die Hälfte zurückgehen, erklärte Sefcovic nach Verhandlungen in Peking.

China hatte zuvor eine Erklärung veröffentlicht und darin nur von einer Einigung bei dem Thema gesprochen, ohne nähere Details zu nennen.

Laut Sefcovic ist dies das erste Mal, dass China akzeptiert habe, seine Exporte zu mässigen, ohne zuvor eine Phase von Handelsspannungen zu durchlaufen.

Im Fall der Hybrid- und Plugin-Hybridautos werde sich die Zahl der von China nach Europa exportierten Fahrzeuge über die kommenden vier Jahre um «einige Millionen Fahrzeuge» reduzieren.

China bestätigt Verständigung

Das chinesische Handelsministerium teilte mit, beide Seiten hätten sich nach intensiven Beratungen verständigt.

Die Verständigung stehe im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation.

Weitere Details gingen aus dem 16 Punkte umfassenden Ergebnispapier der Behörde nicht hervor.

Entscheidung bei Mitgliedstaaten

Die Ergebnisse würden nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt und später den EU-Mitgliedstaaten, sagte Sefcovic.

Hier liege die finale Entscheidung.

Sefcovic hatte seinen chinesischen Amtskollegen Wang Wentao getroffen.

Zudem traf er Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng, der in China für Handelsfragen zuständig ist und Peking unter anderem in den Zollstreit-Verhandlungen mit den USA vertreten hatte.

Zuvor erwogene Schutzmassnahme

Diplomaten hatten zuvor gesagt, China habe bis zuletzt Forderungen zurückgewiesen, seine stark gestiegenen Exporte von Hybridautos freiwillig zu begrenzen.

In der EU wurde deshalb erwogen, eine zeitlich befristete Schutzmassnahme einzuführen, die chinesische Hybridimporte durch Einfuhrquoten und hohe Zölle für darüber hinausgehende Lieferungen beschränken würde.

Streit um seltene Erden

Themen der Gespräche waren ausserdem Chinas Exportkontrollen auf seltene Erden.

China hatte die Notwendigkeit betont, den Austausch dazu zu intensivieren und einen schnelleren Mechanismus zur Erteilung entsprechender Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen.

Sefcovic betonte, dass Gespräche mit Wang dazu schon länger liefen.

Derzeit werde geprüft, wie der Prozess für die europäischen Unternehmen noch reibungsloser und benutzerfreundlicher gestaltet werden könne.

China ist für seltene Erden ein globaler Hauptproduzent; die Rohstoffe und daraus gefertigte Magnete werden in der Industrie sowie der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt.

Chinas Exportkontrollen hatten in der Industrie in Europa Versorgungsängste hervorgerufen und die Sorge vor stillstehenden Produktionen.

Ziel ausgeglichener Handel

Zum Auftakt seiner China-Reise hatte sich Sefcovic für einen ausgeglicheneren Handel mit der Volksrepublik ausgesprochen.

«Erster Tag in China, mit einem Ziel: damit beginnen, unser nicht tragbares Handelsdefizit abzubauen», schrieb er auf der Plattform X.

Das chinesische Aussenministerium warb für eine Lösung der Handelsstreitigkeiten durch Gespräche; offene Zusammenarbeit und ein gleichberechtigter Dialog lägen im gemeinsamen Interesse beider Seiten, sagte Sprecherin Mao Ning.

Handelskammer wirbt für Dialog

Vor der Reise hatte die Deutsche Handelskammer in China für Dialog und gezielte Massnahmen geworben.

Die EU solle ihre Massnahmen auf die Probleme einzelner Branchen zuschneiden und auf sektorspezifische Instrumente setzen, statt pauschale Zölle oder allgemeine Vorgaben zu erlassen, erklärte Oliver Oehms, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Kammer in Nordchina.

China drohte mit Gegenmassnahmen

Ende September hatte China die EU im Handelsstreit vor Konsequenzen gewarnt, sollte Brüssel trotz laufender Gespräche handelspolitische Massnahmen durchsetzen.

China werde «entschlossen reagieren», sollte die EU «diskriminierende und restriktive Massnahmen» gegen chinesische Unternehmen oder Produkte ergreifen, teilte das Handelsministerium mit.

Anlass war ein Medienbericht, wonach EU-Mitgliedsstaaten an einem gemeinsamen Dokument arbeiten sollen, um die EU-Kommission zu einem Handelsinstrument ähnlich dem US-Vorbild des Paragrafen 301 aufzufordern.