EU-Vertragspaket im Parlament
FDP ringt nach Ständeratsentscheid um Haltung zum EU-Paket
Soll die Schweiz das EU-Vertragspaket annehmen?
Frage aus der Diskussion
User #1336 01.10.
und für wieviel wurden sie von der Lobby geschmiert
Ständerat
User #5617 01.10.
MILLIONEN
User #6197 01.10.
Und braucht es jetzt das Ständemehr oder nicht? Nur das zählt, der Rest kann ich dann an der Urne tun.
Ständerat
User #1521 01.10.
Das kommt im Dezember vor den Nationalrat und ggf. in die Einigungskonferenz. Wenn nötig, dann werde ich das Referendum unterschreiben und Nein Stimmen ☝️
User #4552 01.10.
Ich bin jetzt 81 Jahre aber in Bern sitzen 70% identische Menschen EU nein!!!
Ständerat
User #5200 01.10.
Wir Alten haben den Wohlstand in der CH weiter erhalten und jetzt sind die Linken an ihm zu zerstören Schande über sie ist nicht mehr unsere gute CH
User #5200 01.10.
Dieser verlogene EU Vertrag reisst uns in den Abgrund habt ihr kein denkendes Hirn??????links
User #5200 01.10.
45 Jahre für dieses Land geschuftet und jetzt den zum Dank hinterhältige EU verknechtungs Vertrag Nein Danke
User #2672 01.10.
Und wer darf den Schoggijob haben? Wohnen in Villa, min. 500'000 Lohn vor Spesen, nur 1st Klasse fliegen, eigener Chaffeur
Ständerat
User #4987 01.10.
Und damit ist der Haufen Müll endgültig gestorben!
EU
User #2202 01.10.
.....ja - NICHT MAL KOMPOST lässt sich aus diesem WAHNSINN machen !
User #4425 01.10.
Kaum haben sie die Abstimmung verloren, kriechen die Lobyisten wieder aus der Höhle!
EU
User #1521 01.10.
Wer für „Wohlstand sichern“ weibeln wird (Economiesuisse, Swissmem, Linke bis weit in die Mitte, incl. Operation Libero) meint „Pivatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Kosten“ (Steuerzahler)
EU
User #6271 01.10.
Genau! Die Kosten für den Marktzugang soll die Exportwirtschaft vollständig tragen - Ich als KMU und Steuerzahler kann gut ohne diesen leben!
User #3879 01.10.
Wenn die Abstimmung ansteht - Ich sehe schon Economiesuisse und Swissmem: «Isolation», «Ghetto», «Ausschliessung», «Insel», «Zusammenbruch», «Diskriminierung», «Wirtschaftlicher Niedergang» - Die selben Argumente wie 1992 bei der EWR Abstimmung. Schon damals gelogen und die Schweizer Wirtschaft ist stärjer, als zuvor. Beim Kollonialvertrag mit der EU werden etwa die selben Lägen kommen!
EU
User #1521 01.10.
Die wollen doch bloss den Gewinn privatisieren und die Kosten sozialisieren (Steuerzahler)
User #5305 30.09.
Wer Angst hat vor dem Volk ist gegen das Ständemehr.
EU
User #3649 30.09.
Wieder 150 neue Bundesangestellte mit überrissenen Gehältern?
Ständerat
User #5676 30.09.
Schickt die Schneiter-Schneider! Jetzt verstanden?
Ständerat
User #1595 30.09.
Nein Cassis versteht dies genauso wenig wie Jans und alle weiteren EU Turbos. Diese Unterwerfungsverträge dürfen niemals durchkommen. Die EU ist klamm. Die EU pberbürokratisiert. Die EU ist in einer Endlosschlaufe und wenn D/F als Nettozahler ausfallen und dies wird in 2-3 Jahren der Fall sein, wer soll dann einspringen? Da käme die Schweiz gerade recht. Nein und nochmals Nein zur Aufgabe der direkten Demokratie. Wir können mit allen Ländern der EU Wirtschaftsverträge abschliessen ohne dass diese Länder in unserem Land die Gesetze bestimmen. Ein Reset bei den Bilateralen Abkommen mit der EU öffnet die Tür zu einer besseren Lösung.
EU
User #4448 30.09.
"Unterwerfungsverträge"? Ich lach mich schlapp... ausser SVP-Müll nachplappern... Verstehst Du eigentlich um was es geht?
User #2202 01.10.
.....DIESE Frage geht PRIMÄR AN DICH !!!
User #1467 01.10.
Koloniale Sklavenverträge wäre richtiger! Dass der Bundesrat und Parlament uns diesen absoluten Murks überhaupt unterjubeln ist schon eine Ungeheuerliche Fehlleistung, dass sich die Linken und die Verwaltung irgendwelchen Internationalen Organisationen unterjochen wollen ist ja auch nichts Neues.
User #3101 30.09.
Der Schweizer Steuerzahler wird bald die EU Kosten bezahlen. Wozu dann eine Abstimmung wegen AHV für die es ja dann sowiso nicht mehr reicht da das Geld an die EU muss.
EU
User #6304 30.09.
Der Bund, das Wort der Bund mit der Bedeutung der Bund bedeuted der Bund der Kantone. Wenn Bundesräte wie Cassis das nicht Verstehen - so helfe ihnen Gott.
EU
User #2483 01.10.
....der weiss sich schon zu helfen - und verschwindet noch VOR der Abstimmung - WETTEN ???
User #5847 02.10.
davon ist Auszugehen Wie zuvor schon Alain, der sich nach Brüssel aus dem Staub gemacht hat.
User #1370 30.09.
Die braucht's doch alle dann nicht mehr, ein Diplomat der regelmässig nach Brüssel reist um die Befehle zu holen und ein Handvoll Funktionäre die es umsetzen, die KI macht den Rest. Die machen sich alle selbst arbeitslos.
Ständerat
User #3280 30.09.
Der Bundesrat ist mit seinem Versuch, die sogenannten Bilateralen III heute an den Kantonen vorbei zu schleusen, ein erstes Mal gestoppt worden. Die Konstellationen im grossen Rat sind noch nicht ganz klar. Es besteht immerhin Hoffnung, dass sich der Ständerat in dieser Sache auch noch im Nationalrat durchsetzen kann.
EU
User #1595 30.09.
Die KDK will dass der BR mit der KDK einen Vertrag macht. Dies verstösst einfüdeutig gegen die BV ih lieben Politiker. Wir werden in diesem Fall eine Volksinitiative zur Abschaffung der KDK organisieren.
EU
User #1595 30.09.
Dies ist unnötig weil die Kolonialverträge von Volk und Ständen abgelehnt werden.
Ständerat
User #3280 30.09.
Die Kuh ist noch nicht vom Eis. Die Zustimmung des NR muss es auch noch geben! Falls die Mehrheit der Kantone zustimmt, erst dann haben wir es wirklich geschafft.
User #5990 30.09.
Langsam wird es peinlich und nicht mehr verständlich! In einem Land zahlen die Bewohner Studiengebühren für ihr Studium. Wenn ein Ausländer in der Schweiz ein Studium machen will, dann sollen die Hürden wesentlich höher aufgestellt werden. Am Schluss haben wir in den Universitäten nur noch Ausländer.
EU
User #4260 01.10.
5990: Und für Schweizer die im Ausland studieren soll das dann nicht gelten?
User #1595 30.09.
Wir werden ganz genau schauen wer im SR / NR wie stimmt. Es sind ja Wahlen im 2027. Da kann man getrost alle abwählen welche jetzt gegen ein Ständemehr stimmen.
EU
User #1467 01.10.
Bei uns in Kanton Zürich ist das hoffnungslos, wenn die ultralinke Stadt gewählt hat wird jedesmal der ganze Landkanton anzahlmässig überstimmt, darum muss sowas wie ein Gemeindemehr eingeführt werden!
User #4448 30.09.
Ja, und wenn die Verträge wegen irgendwelchen unbedeutenden Innerschweizer Kantone verworfen werden, dann schlage ich vor, wir den Finanzausgleich nochmal überdenken. Und hoffentlich die Freihandelsverträge mit Südamerika annehmen. Dann könne. Sich alle die SVP-Bauern hoffentlich nach einem neuen Job in der Fabrik umsehen. Es grüsst ein Städter
EU
User #1521 30.09.
Operation Libero Geplapper.
User #2439 30.09.
Es geht nicht, dass das Volk für diese wichtige Abstimmung Unterschriften für ein Referendum sammeln müsste. Je nach dem sogar 4x50000 falls das Paket geöffnet würde. Das wäre Erniedrigung des Souveräns! Darum, danke Ständerat.
EU
User #1863 30.09.
Der Hauptfehler an diesem Abkommen ist die EU.
EU
User #5190 01.10.
....Du willst also "irgend ein Abkommen" machen - mit "irgend WEM" ? EIN SOLCHES ABKOMMEN ÜBERHAUPT ZU MACHEN - DAS ist DER FEHLER !!
User #1863 30.09.
Lösung: Zum Studium wird nur zugelassen, wer das im Umkreis von 30 KM um die Universität typische Idiom fehler- und akzentfrei sprechen kann und der aus rohen Kartoffeln in 15 Min. eine perfekte Rösti braten kann.
EU
User #4260 01.10.
1863: Und das gilt dann auch für Schweizer die im Ausland studieren (Wien, Berlin, Paris, Dublin, Oslo, Kopenhagen, ...)? Na, viel Spass dabei.
User #1863 30.09.
Jetzt hat der Bundesrat einen guten Grund die Kohäsionsmilliarden an die EU umzuleiten in die Universitäten. Wenn er Eier hätte, täte er es.
EU
User #4260 01.10.
1863: Wissen Sie eigentlich das es auch Schweizer gibt die im Ausland studieren? Willkommen in der realen Welt.
User #3280 30.09.
Danke Ständerat, ein 1. Schritt in die richtige Richtung wurde heute beschlossen. Dem obligatorischen Referendum von Volk & Ständen muss jetzt nur noch der Nationalrat zustimmen!
EU
User #2439 30.09.
Jetzt sind es schon EU-Skeptiker! Es beginnt schon! Schlimm!
Ständerat
User #3854 30.09.
Eine solche permanente Vertretung in Brüssel braucht es nicht. Wenn die in Brüssel etwas von uns wollen, sollen sie hierher kommen.
Ständerat
User #1521 30.09.
Man könnte ebensogut ein paar Blumentöpfe hinstellen, die haben gleich viel Mitbestimmungsrecht.
User #5325 30.09.
Die Mehrheit unserer Politiker bereiten sich bereits zum kuscheln in Brüssel vor. Zusätzliche Stellen für berufslose Politiker werden bereits reserviert. Aber vorher bereitet man sich noch auf die Nato-Umarmung vor. Man wollte in der Abstimmung mehrheitlich unsere genaue Neutralität nicht definieren. Das Volk schaut mehrheitlich wohlwollend dem Getue zu.
Ständerat
User #2321 30.09.
Der jetzige Bundesrat geht nach Ablauf seiner Zeit bestimmt nach Brüssel - wie alle Politiker, die nichts zustande brachten.
User #3879 30.09.
Ich sehe bereits heute, wie Economiesuisse und Swissmem den Teufel an die Wand malen: „Abstieg“, „Isolation“, „Katastrophe“ - Das waren die selben Floskeln, wie 1992 beim EWR, wo wir aus dem Nein gestärkt hervorgingen. - Warum sollten wir ihen heute glauben, wenn sie uns den nächsten Unterwerfungsvertrag als alternativlos verkaufen?
EU
User #1744 30.09.
Wirtschaftshistoriker (wie etwa Tobias Straumann in Analysen zum 30. Jahrestag der EWR Abstimmung) bestätigen rückblickend, dass die Wirtschaftsführer 1992 schlicht zu pessimistisch waren und die Anpassungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft massiv unterschätzt haben. - Wollen die das nun widerholen?
User #4560 30.09.
Allerdings hatten wir vor dreissig Jahren noch eine wirkliche Wirtschaft, das bisschen was heute noch so da ist, reicht schon lange nicht mehr, oder gehört grösstenteils sowiso schon ausländischen Investoren!
User #1521 30.09.
Aber wer braucht dann diese Fachkräfte noch? Dann sollen diese Firmen freiwillig in die EU Bürokratie und sich den EU Steuern unterwerfen! Dann brauchen wir diese „Fachkräfte“ nicht hier!