EU-Vertragspaket im Parlament
FDP ringt nach Ständeratsentscheid um Haltung zum EU-Paket
Soll die Schweiz das EU-Vertragspaket annehmen?
Frage aus der Diskussion
User #8819 30.09.
Wenn die Verträge angenommen werden, können wir aufhören abzustimmen, unsere Politiker haben dann es nichts mehr zu melden.
EU
User #1521 30.09.
Ich lausche aktuell den Stände.Verrätern… Bald sind die Namen offiziell bekannt! Ich hoffe, dass die im Herbst 2027 ihre Klatsche erhalten!
ReneBolli 30.09.
Und WIR erst Recht nicht mehr
User #6304 30.09.
...doch doch nach Brüssel pilgern und Spesen a discretion produzieren.
User #1747 30.09.
Solange ich z.B. ein Auto mit TÜV-gerüftem LPG Ausbau oder einem Recarositz in der Schweiz wiederum zertifizieren lassen muss, mach das ganze Theater keinen Sinn für mich. Wo soll denn da ein Fortschritt sein und weshalb soll die Schweiz PFAS-haltige Stoffe, wie Motorradkettenfett und Teflonpfannen nicht verbieten dürfen ? Sind wir am Verblöden ?
EU
User #1744 30.09.
Du darfst tun und lassen, was Du willst; aber für mich rechtfertigt das keinen Vertrag, welcher die Schweiz zu einer EU Kolonie mact.
User #4317 30.09.
Ein Ständemehr braucht es gem. BV nicht und war auch bei den Bilateralen I und II nicht nötig. Im Übrigen wurde eine Abstimmung, die in diese Richtung zielt, vom Volk klar abgelehnt. Lernt endlich, Volksentscheide zu akzpetieren.
EU
User #1521 30.09.
Du willst also um‘s verrecken zur EU Kollonie werden? Dann haben wir ja das PFZ (oder FZA) - Da kannst Du Dich gleich der EU Bürokratur, den Löhnen, Steuerlasten und Staatsverschuldung anschliessen - Ich will das weder heute, noch in ein paar Jahren!
User #4448 30.09.
Genau, wie feige. Nur mit unlauteren Mitteln und Falschinterpretation der BV scheinen die verzweifelten Gegner der Bilateralen III noch funtionieren zu können.
User #1595 30.09.
Aber klar braucht es das Ständemehr. Diese Unterwerfungsverträge würden die direkte Demokratie abschaffen.
User #3823 01.10.
@4317 Bilateralen I und II griffen auch bei weitem nicht so tief in unser System und unsere Kantonalen Hoheiten ein. Zudem verstösst der Vertrag Eindeutig gegen Artikel 121a der Bundesverfassung. • Eigenständige Steuerung: Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. • Begrenzung durch Höchstzahlen: Die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Wann wird dieser Volksentscheid akzeptiert?
User #4941 30.09.
Nieder mit der EU-Diktatur!!!!!!!
EU
User #1744 30.09.
Was kostet uns Steuerzahler das am Ende? Die gestern verabschiedeten 350 Millionen im Jahr für den Zusammenhalt sind nur der Anfang. Haben wir uns erst einmal vertraglich gebunden, gibt es kein Zurück mehr: Mit der EU-Osterweiterung und der Ukraine steigen die Kosten auf rund 500 Millionen Franken. Dazu kommt die Unionsbürgerrichtlinie: Das bedeutet anfangs knapp 2,5 Milliarden Franken jährlich und nach der Osterweiterung rund 3 Milliarden Franken pro Jahr. Falls Geflüchtete mit Schutzstatus S später über diese Richtlinie ihre Familien nachholen dürfen, drohen Mehrkosten von etwa 475 Millionen Franken jährlich. Diese Kette an Ausgaben bricht nicht ab. Das alles verschlingt riesige Summen, die unseren eigenen Bürgern fehlen werden. Die EU verfolgt nur ein Ziel: Sie möchte Löhne, Steuern und Schulden der Schweiz auf ihr eigenes Niveau herunterziehen, damit das neidisch beäugte Schweizer Erfolgsmodell der Vergangenheit angehört.
EU
User #4260 01.10.
1744: Typische Angstmacherei und Hetze gegen die EU. Die finanziellen Vorteile werden einfach weggelassen und schon klingt es nach Drama.
User #1744 30.09.
Hmm, da werden sich die Online-Warriors der Operation Libero sicherlich freuen...
EU
User #3618 30.09.
Man kann nur hoffen, dass die betreffenden Wackelkandidaten in der kleinen Kammer den vermutlich grossen Versuchungen und Versprechungen aus Brüssel, denen sie permanent ausgesetzt sind, widerstehen können! In ungefähr 90 Minuten wissen wir mehr.
EU
User #1521 30.09.
Was wird das uns Steuerzahler kosten? Die gestern beschlossenen 350 Mio/Jahr (Kohäsion) sind erst der Anfang. Haben wir mal den Fuss in der Schlinge, dann gibt es kein Entkommen mehr: Nach der EU Osterweiterung incl .UA wird es dann ca. 500 Mio sein. Und die Unionsbürgerrichtlinie: Bis zur Osterweiterung knapp 2.5 Mia/Jahr, danach ca. 3 Mia/Jahr. Und wenn die mit Schutzstatus S dereinst den Familiennachzug nach UBRL verlangen, dann kommen ca. 475 Mio/Jahr obendrauf, Und und und - Wird uns viel Geld kosten, welches dann für unsere Bürger fehlt. Die EU will bloss eines: Löhne, Steuern und Staatsverschuldung der Schweiz auf EU Niveau bringen - Dann müssen sie nicht länger neidisch auf das Erfolgsmodell Schweiz sein...
EU
User #1744 30.09.
Heute labern die Economiesuisse und SwisMem vom Werkplatz Schweiz und dem Auszug von Firmen in die EU. OK, wenn sie sich freiwillig den Steuern und der Bürokratie unterordnen wollen? Und was, wenn die Schweiz auf EU Niveau ist - Halten sie dann ihr Versprechen zum Werkplatz Schweiz immernoch?
User #3926 30.09.
Müssen sie dich gar nicht mehr, die Türen sind weit offen dort zu wirtschaften wo es gerade am günstigsten für die Wirtschaft ist, da interessiert das Material Mensch nicht, weil davon gibts mehr als genug!
User #1521 30.09.
Ja, in der CH bald 10 Mio
User #4162 30.09.
Für mich ist ganz klar ein NEIN da ich vom Inhalt nichts gesehen habe. Wenn ich JA stimmen würde hätte ich das Menschenrecht verletzt .
EU
User #4317 30.09.
Steht zum Download bereit. Aber lieber aus purer Ideologie NEIN sagen als sich informieren, gälletzi
User #4162 30.09.
Wer es glaubt wird Selig
User #1521 30.09.
Habe auf Europa-EDA-admin-ch alles runtergeladen und auch die verlinkten Dokumente. Ich habe mich in die über 22‘000 Seiten eingelesen und verstehe, dass das ein einmaliger Kollonialvertrag ist. Keinem anderen Wirtschaftspartner wird ein eine solche Einmischung seitens EU abverlangt! Künden wir die Bilateralen und den Rahmenvertrag lehnen wir ab, dann schauen wir mal, wie hart es die EU trifft! Die sind neidisch auf das Erfolgsmodell Schweiz und wollen Löhne, Steuerlast und Staatsverschuldung auf ihr Niveau bringen! Und ich sehe schon die Schreckgespenster der Economiesuisse und Swissmem, welche auch 1993 beim EWR nicht eingetreten sind!
User #4448 30.09.
Das "Menschenrecht" - was soll denn das sein? aber nicht wirklich eine Ahnung, gell?
User #1323 30.09.
Bilaterale nein, nein und nochmal nein!!!
EU
User #4260 01.10.
1323: Weil plötzlich gleich lange Spiesse für alle gelten sollen?
User #1323 30.09.
Wir Schweizer zahlen für alles und jedes Steuern… eine bodenlose Frechheit!!!
EU
User #4260 01.10.
1323: Das ist kompletter Unsinn. Sie haben anscheinend noch nie in Deutschland oder Frankreich gearbeitet.
User #4730 30.09.
Unglaublich so was. Was haben wir nur für "Volksvertreter"!
EU
User #1521 30.09.
2027 sind Wahlen!
User #1323 30.09.
Jedes Thema wird abgesegnet!!! Wann kommt die Abstimmung Bilaterale III? Schweizer steht auf!
EU
User #1669 30.09.
Wenn diese Verträge ja so gut sein sollen, dann verstehe ich nicht warum man dermassen Angst vor der Abstimmung hat.
EU
User #1521 30.09.
Weil uns die Einen das Blaue vom Himmel versprechen (Lohnschutz welcher vom EuGH kassiert wird) oder den Teufel an die Wand malen (vergl. EWR). Am Schluss überlassen sie uns die Suppe zum auslöffeln!
User #5926 30.09.
Auch Petra Gössi ist der Meinung, dass die Kriterien für ein solches obligatorisches Staatsvertragsreferendum erfüllt seien. Die EU-Verträge stellten «einen grossen verfassungsmässigen Eingriff» dar. Mit der dynamischen Rechtsübernahme gebe die Legislative Kompetenzen ab. Das Vertragswerk tangiere zudem die Kantone. «Sie sollen also mitentscheiden können.»
EU
User #1521 30.09.
Wer unseren föderalen Aufteilung Ursis Auffassung überstülpt und den Föderalismus und unsere Souveränität opfert, der riskiert, dass unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gezielt für kurzfristigen Gewinn opfert. Der Souverän hat nichts davon, ausser den Kosten!
User #3206 30.09.
Hätten wir einen Hafen am irgendeinem Meer könnten wir uns der EU viel besser entziehen.
EU
User #1521 30.09.
Wir haben keinen Hafen wie GB (Insel in der Nordsee), aber wir sind eine für die EU unverzichtbare Drehscheibe: Wasserschloss, Transit (Schiene, Strasse (Schwerverkehr, wie auch Tourismus), Strom), Alpenbatterie für den EU Wind- und Solar-Flatterstrom (Netzatabilität), etc.
User #3121 30.09.
Demokratie ist für Linke nur wichtig, wenn es etwas ist, wo sie keine Interesse haben. LOL
EU
User #6053 30.09.
Und wo wollen die neuen Fachkräfte aus der EU in der Schweiz wohnen? Unter der Brücke? Heisst 1 Tag arbeiten und lebenslang Rente aus der Schweiz?
EU
User #6053 30.09.
22'000 Gesetze nach Ja und jedes Jahr zehntausende die kommen. Bürokratie wird unsere Wirtschaft killen, egal wie gross der EU Markt ist.
Ständerat
User #4970 30.09.
Referendum ? Gibt es nicht, immer schön nicken, wird verlangt.
EU
User #1505 30.09.
Für Wald- und Wiesenabstimmungen braucht es das Ständemehr, für die Zukunft der Schweiz nicht. Heisst alle die dagegen sind, wollen in die EU.
EU
User #1521 30.09.
Sollen sie doch gehen! PFZ mach’s möglich!
User #2711 30.09.
Brüssel wird dem SR schon sagen, wie der Hase läuft.
EU
User #6056 30.09.
Welche Kostenstelle ist dafürvorhanden. Kein Steuergeld, wer hingeht bezahlt sein Aufenthalt selber......
Ständerat
User #3121 30.09.
Mitte-Links will sicher nicht, dass das Volk mehr als nötig zu sagen hat. Haha.
EU
User #5011 30.09.
Zügelt ganz Bundesbern nach Brüssel, frage für einen Kollegen.
Ständerat
User #3280 30.09.
Nein; Nein: Am Anfang werden für 3-5 Jahre die obersten 3 Etagen des Hilton Hotels als Bürozentrale gemietet. Wenn man dann das richtige Palais in der Nähe der EU-Zentrale gefunden hat, müssen danach noch ungefähr 75 - 120 weitere Mietwohnungen für das Personal und deren Familienangehörigen angemietet werden. Wer dann Chef dieser Verbindungszentrale wird, ist noch nicht ganz geklärt: Die Gerüchteküche nennt verschiedene Namen, die bereits im Umlauf sind. An dieser Stelle möchte ich auf dieses Thema noch nicht weiter eingehen.
User #5200 01.10.
Sind schon am vorbereiten!😤🤮
User #6545 30.09.
aha.. immer ein wenig näher ans eu bürokratiemonster
Ständerat
User #2626 30.09.
Und schon verteilen sich die Mitte Pöstli in der EU. Darum sagt jeder ja. Die Schweiz ist ihnen egal nur das Geld und die Macht interessiert diese Politiker.
User #6053 30.09.
Wer das Bild mit Andrea Gmür zusammen mit der SP gesehen hat, weiss wieso diese Partei "Mitte" heisst. Sonst würde sie jeder als Links sehen - aber auch mit dem Namen ist sie Links
User #2025 30.09.
Sorry, Text heisst: vermutlich spekulieren sie dabei auf ein paar fette Posten in Brüssel.
Ständerat
User #1168 30.09.
Ich erinnere mich an die erste Abstimmung über die Bilateralen. Da hieß es von der Befürworter Seite, dass jedes der sechs Dossier einzeln zu betrachten sei und auch einzeln jederzeit aufgekündigt werden kann. Um damals die Gegner auf ihre Seite zu bringen äußerte man sich seitens der Regierung dass bei einer Zustimmung zu den Bilateralen das Eu Gesuch zurückgenommen werde. Mit diesem Versprechen änderten viele der damaligen Gegner noch ihre Position und Stimmten für die Bilateralen. Kurz nach der Abstimmung darauf angesprochen das Eu Gesuch nun zurückzuziehen wollte die Regierung auf einmal von ihrem Versprechen nichts mehr wissen. Kurz gesagt, wurden wir damals schon betrogen und heute sieht es leider nicht anders aus.
EU
User #8328 30.09.
Braucht es sicher nicht!
Ständerat
User #6340 30.09.
Warum das? Zahlen die Eltern der EU-Studenten ebenfalls Steuern in der Schweiz? Wohl eher nicht. Deshalb ist es ein Affront gegen jeden Steuerzahler, dass andere von diesen Steuern profitieren.
EU
User #4260 01.10.
6340: Aber die Steuerzahler in Europa dürfen die Schweizer Studierenden an ihren Universitäten finanzieren? Zahlen Schweizer Eltern etwa Steuern im Ausland wenn deren Kinder da studieren? Oder ist hier heute wieder Kindergartentag?