EU-Vertragspaket im Parlament
FDP ringt nach Ständeratsentscheid um Haltung zum EU-Paket
Soll die Schweiz das EU-Vertragspaket annehmen?
Frage aus der Diskussion
User #6393 30.09.
EU-Rechtssetzungsprozesse frühzeitig mitverfolgen? Und was soll das bringen? Aha, dass wir die Entscheidungen besser verstehen können. Ganz nach dem Motto, ist halt so, wir können nichts machen und müssen uns dem Diktat beugen.
Ständerat
User #2321 30.09.
EU ist die geschützte Werkstatt für nichtsnutzige Politiker.
User #5200 01.10.
Die Argumente der Befürworter sind nicht sachlich das der Gegner schon viele die das Vertrags Netz durchgelesen haben sprechen dagegen unter anderm viele Anwälte
User #5200 01.10.
Wacht auf dieser Vertrag würde eine Privat Person nie eingehen mit eine anderen Partner!!!!!!!!!!
User #6401 30.09.
Ausländer sollten das Doppelte bezahlen...
EU
User #4260 01.10.
6401: Auch Schweizer an Universitäten im Ausland? Oder haben wir Sonderrechte und die EU Bürger haben gefälligst dafür zu bezahlen?
User #6151 30.09.
Also auch für EU-Bürger praktisch gratis. Alles auf Kosten von uns Steuerzahler.
EU
User #4260 01.10.
6151: Man ist das wieder peinlich hier. Als wenn Schweizer nur in der Schweiz studieren würden. Mehr Ahnungslosigkeit geht ja kaum noch.
User #362 30.09.
Der Ständerat ist bei den Studiengebühren bereits umgekippt! Viele dieser Standesherren sollte man bei den nächsten Wahlen in die Wüste schicken!Die EUStudierenden dürfen nicht benachteiligt werden. Zahlen müssen die Schweizer/innen!Für sowas gibt’s nur noch Häme!!
EU
User #3665 30.09.
Man könnte ebenso eine Abstimmung zum EU Beitritt machen, statt die Bilateralen, wir haben bereits 2x NEIN gesagt! Nun kommts auf anderen Wegen..
EU
User #3926 30.09.
Kein Land ausserhalb der EU wird zu solchen Vertragsbedingungen gezwungen nur um Handel zu treiben mit der EU! Die direkte Demokratie wird gnadenlos zerstört durch die CH Brüsselfraktion!
EU
User #8665 30.09.
Der EU Binnenmarkt gehört den 27 souveränen EU Nationen. Wenn wir Schweizer teilhaben wollen, müssen wir die Regeln beachten! Rosinen Picken ist vorbei.
User #5676 30.09.
Ach und andere Länder handeln auch mit EU Vorgaben und zahlen noch dafür, sobst noch was zum Erklären?
User #6053 30.09.
@3926, Immerhin müssen wir nie mehr über 10M oder Neutralität abstimmen, wir werden nie mehr abstimmen. Brüssel wird sagen, passt nicht zu uns also storniert.
User #6053 30.09.
Ich will nicht teilhaben.
User #1050 30.09.
3 Tage Sitzung, für ein Ja zum Rahmenvertrag. Die Mehrheit war schon vorher für ein Ja. Ist das Arbeitsbeschaffung oder eine Realität Show?
Ständerat
User #5200 01.10.
Die sachlichste Rede sprach Herr Rieder das wäre ein guter Bundesrat
User #5200 01.10.
Hört euch die mal an soviel Kompetenz habe ich aus Bundesbern schon lange nicht mehr gehört Dank HerrRieder
Luxy-1 30.09.
Ein Parlament mit Charakter würde das ganze Paket komplett ablehnen
EU
User #2165 30.09.
Wenn sich die Schweiz ein „Albtraum“ einhandeln will, aus dem die Schweiz nicht mehr so schnell erwacht, dann unterschreibt diesen Vertrag und lasst ihn durchgehen !!! Wenn die Schweiz der „EU“ erlaubt, die Gesetze für die Schweiz zu schreiben, das bedeutet das Ende der Schweiz als souveränes Land, ohne Abstriche !!!
EU
User #6053 30.09.
@2165, und man kommt nie mehr weg ausser die EU stirbt. Wenn wir abstimmen wir wollen raus, wird die EU sagen, nicht akzeptiert. Heisst einmal Ja und man kommt nie mehr weg.
User #6393 30.09.
Auch wenn ihr nichts für Martullo übrig habt, hört euch ihren Spotify Podcast "the seven thinking steps" an. Sie hat die Verträge gelesen und macht sich die Mühe, dieses Monsterwerk zu erklären. Alle Parlamentarier, welche davor ihre Augen verschliessen, weil sie sich wohl schon auf dem roten Teppich in Brüssel sehen, im nächsten Herbst abwählen.
EU
User #6393 30.09.
Da sieht man den Unterschied. Martullo hat die Verträge gelesen, verfolgt die Debatte im Ständerat und viele Parlamentarier, darunter die Frau Schneider-Schneiter, lesen die Verträge nicht einmal.
EU
User #2674 30.09.
Lesen und Verstehen sind zwei paar verschiedene Schuhe.
User #6053 30.09.
Cassis war beim Schreiben der Verträge nicht mal dabei. Die EU hat dort alle Wünsche reingeschrieben, Cassis war unterdessen im Ausgang. Wie bei den F35, niemand hat das Ding je gelesen.
User #3392 30.09.
Herr Germann (SVP) heute in der Ständeratsdebatte: Die Schweiz brauche kein Rahmenabkommmen. Die USA und China kämen auch mit gewöhnlichen Handelsabkommen zurecht. Er vergleicht die Wirtschaftsmacht der Schweiz also tatsächlich mit der der beiden grössten Wirtschaftsmächten der Welt. Das beweist doch, mit welcher Unbedarftheit SVP-Politiker unser Land in eine grosse Zukunft führen wollen
EU
User #5337 30.09.
Trotzdem ist es wahr 😏
User #6393 30.09.
Ist doch so. Um mit einem Land Handel zu betreiben muss man doch nicht gleich deren Gesetze übernehmen. Wieder typischer unbedarfter Kommentar eine EU-Turbos.
User #4397 30.09.
Es geht nicht um USA und China. Es geht um die Schweiz, allenfalls ihre Schweiz? Zur Eu haben wir eine Ausgewogene Handelsbilanz. Müsste nicht die EU als Grosse Organisation 450Mio Menschen gegen 9 Mio, reichte schnell 50x mehr bei uns holen. Ah ich kenne die Antwort, das könnten wir gar nicht liefern. Muss das deine Sorge sein, weisst du wieviel Firmen gerne mehr exportieren würden, aber die EU will nicht. Warum? Frag dich selber..... eine noch stärkere Schweiz Erde doch nie in dieses schwächeln System wollen?
User #4397 30.09.
Sorry die Antwort hätte unten rein sollen. Hab auch am richtigen Ort angeklickt. Jemand möchte wohl, dass die Antworten da stehen wo sie grad passen
User #6053 30.09.
@3392, ich schlage vor Sie gehen in die EU. Dann sind Sie glücklich und müssen sich nie mehr aufregen.
User #3392 30.09.
Nach der schallenden Neutralitäts Ohrfeige rüsten sich die Anti Europa SVP, Teile der Konservativen Mitte /FDP nun die Bilateralen 3 zu verteufeln und auch noch mit ein gegen die Verfassung verstossenden ein Ständemehr für die Bilateraren 3 zu erzwingen. Wir exportieren mehr als 60 % in die EU profitieren als Trittbrettfahrer geostrategisch von der EU/ Nato, ohne ausländische Fachkräfte in Pflege, Wissenschaft, Wirtschaft, Gastro und Bauern würde unsere CH Wirtschaft BSP leiden und unser Wohlergehen einiges einbüßen. Hoffen wir, dass es eine Lösung zum Lohnschutz gibt Lichtenstein und Norwegen prosperieren dank den weitergehenden EWR./ EFTA Verträgen, darum ein wuchtiges JA zu den Bilateralen 3
EU
User #6393 30.09.
So ein Quatsch. Arbeite seit 36 Jahren im Liechtenstein. Diese regeln strikt ihre Zuwanderung. Delbst nach 36 Jahren bekomme ich kein Aufenthaltsrecht. Und von den vielen Kündigungen by Thyssen Krupp (Presta) haben sie wohl auch noch nichts gehört? Besser informieren als solchen anti SVP Stuss schreiben.
User #4397 30.09.
Äää importieren wir nicht fast gleichviel und wäre dann eine Partnerschafft nicht auf Augenhöhe als einfach akzeptiere oder stirb. Ich denke sterben wäre besser. Überlege mal in was für ein maroden system du hinten möchtest. Was genau hilft uns das?
User #5245 30.09.
Du meinst Nein🤭
User #6053 30.09.
Haben Sie das Gefühl nach diesem Ja werden wir noch mit der EU handeln? Die CH Firmen werden von der EU Bürokratie entweder Konkurs gehen oder den Markt in China oder USA suchen.
User #6053 30.09.
@6393, dieser Anti-SVP Stuss kommt von den Linken. Ist immer der gleiche Stil der da geschrieben wird. Jemand glaubt wohl wenn immer wiederholt glaubt es jemand. Wenn ich schaue wie es Ländern geht wo Linke die Macht haben, muss ich gar nicht weiter schreiben.
User #1521 30.09.
Typisch Operation Libero: Ihre über 100 Online-Warriors tippen, was ihnen die Zentrale vorgibt - Ich glaube sie verstehen es noch nicht einmal. 🤔
User #3392 30.09.
Die Briten haben sich aufgrund der Rechtspopulisten aus dem Binnenmarkt verabschiedet. Jetzt geht es ihnen wirtschaftlich miserabel. Der Wohlstand ist gesunken. Die Schweiz wäre dumm, auch auf die Rechtspopulisten zu hören. Denn die Neinsager bieten keine Altermative an.
EU
User #6393 30.09.
Ja klaar, dann schauen sie mal, wie es dem Binnenmarkt geht? Nämlich miserabel. UK wurde die Labour zum Verhängnis und nicht der Brexit.
User #6532 30.09.
Genau: die Links-Parteien werden unser Land endgültig an die Wand fahren in den letzten Jahren waren sie schon erfolgreich.
Luxy-1 30.09.
@ 3392 Du hinkst hinterher, die Briten haben längst wieder erholt und würden sich wieder aus der EU verabschieden
User #4451 30.09.
3392 Und wie würde es ihnen Heute gehen, wenn sie vom Anfang an NICHT mitgemacht hätten? Ihr Fehler ist gewesen, das sie überhaupt in diesem maroden System eingestiegen sind! Jetzt bezahlen sie dafür! Sollen wir auch diesen Fehler begehen? Von wem holen sie sich dann das Geld wenn es in die Hose geht? Fragt doch mal einen Engländer!
User #4397 30.09.
Uns geht es doch gut. Warum willst du das ändern? Glaubst du es wird noch besser? Ist das nicht etwas utopisch? In Deutschland steuert alles auf afd zu. Was wenn die mal regieren und dann als stärkstes eu Land auch die EU Formen? Dann müsstest du auf ein Schlag ihr Recht annehmen vor dem du so angst hast. Spezielle Ansicht
User #6053 30.09.
@3392, die Schweiz hat Verträge - im Gegensatz zu den Briten. Sie sind nur langsam veraltet - haben aber kein Ablaufdatum. Ich glaube aber nicht dass die Übernahme von 22'000 Gesetzen den Handel beflügelt oder verbessert.
User #1521 30.09.
Die Schweiz ist keine Insel in der Nordsee, sondern für die EU Dreh- und Angelpunkt (Wasserschloss, Strom-Drehscheibe, Transit-Drehscheibe, …). Sie sind massiv abhängig von uns und wollen die Schweiz zu einer EU Kolonie machen? 🤔
User #8665 30.09.
Die SVP akzeptiert einzig Trump als Fremden Richter! Sie zahlt ihm gerne 200'000'000'000 CHF Unterwerfungsgeld und sagt er ist Super da er das Gendern weltweit bekämpft...
EU
User #8269 30.09.
Es geht NICHT um die SVP, sondern um unsere Zukunft und Eigenständigkeit. Aber schon klar, das einzige Argument der EU-Turbos ist die SVP, wie auch in den vergangenen 2 Abstimmungen.
User #2347 30.09.
8665: Selten so ein Seich gelesen...
User #6053 30.09.
Da haben wir wieder so ein Anit-SVP Schreiberling. Solcher Blödsinn kommt überall immer. Hat wohl jemand KI beauftragt.
User #8665 30.09.
DIe Ems SVP hat sich schon bei Trump gewaltig geirrt und gemeint dieser sei der Schweiz wohlgesinnt und würde mit uns subito ein Freihandelsabkommen abschliessen. The rest is history. Absolute Neutralität und eine weitere Abschottung gegen die EU meint die Familie B. zusammen mit weiteren Milliardären (Partners Group usw.) sei das Modell für die Schweiz. Jeder "Normalbürger" sollte darob in höchstem Masse alarmiert sein und selber merken, dass wir in der neuen Weltordnung mit dem Recht des Stärkeren ohne Zugang zum EU Binnenmarkt und einem geregelten Verhältnis mit unseren Nachbarn noch vulnerabler werden und Isolationismus mit Bestimmtheit das falsche Rezept für eine Exportnation Schweiz ist.
EU
User #8269 30.09.
Es geht NICHT um die SVP! Und nein, wir müssen uns NICHT isolieren. BRICS ist die Lösung. Die EU ist nur noch ein korrupter Diktaturen Konstrukt, dem wir sicher nicht näher kommen wollen
User #6393 30.09.
@8665 - wie oft pro Tag kopieren sie eigentlich diesen sinnfreien Kommentar zu jedem Bericht? Und spannend, wird immer freigeschaltet, obwohl er Personen herabwürdigend behandelt.
User #6053 30.09.
Und nächstes Anti-SVP Bashing.
User #1669 30.09.
Dieses Vertragswerk hat nicht EINEN Fehler. Es selbst ist DER Fehler. Wer von diesen Damen und Herren würde privat einen solchen Vertrag unterschreiben?
EU
User #6393 30.09.
Die Frau Schneider-Schneiter, denn sie liest den Vertrag nicht einmal.
User #5990 30.09.
«bilateral»? haha, unilaterales Rahmen-Diktat!
EU
User #2455 30.09.
Bedingungslose Kapitulation ist der richtige Name.
User #4193 30.09.
Knebel Verträge sind das
User #6393 30.09.
Wann merken die 29 Ja-Sager im Ständerat, dass diese Vertragsmonster abzulehnen ist? 3 Tage Debatte aber es braucht kein Ständemehr bei so verhehrenden Folgen für unser Land? Alle im nächsten Herbst abwählen. Ich jedenfalls wähle Beni Würth nicht mehr.
EU
User #3957 30.09.
Enge Handelsbeziehungen sind gut. Ungesteuerte Einwanderung ein Graus. Aufgedrücktes Recht unakzeptabel. Da sind sich die Schweizer wohl alle einig. Jetzt müssen unsere Vertreter richtig verhandeln. Hopp Schwiiz!
EU
User #8269 30.09.
... warum noch lange mit der EU verhandeln? BRICS ist die Zukunft
DiVa M.
30.09.
Wie können die noch den Bückling vor einer EU machen die auseinander bricht?
EU
User #3957 30.09.
Machen sie ja noch nicht. Abwarten und in unsere Leute in Bern vertrauen. Ansonsten machen wir von unserer direkten Demokratie gebrauch.
User #2455 30.09.
Vertrauen ? Ja genau.
User #8269 30.09.
in unsere Leute in Bern vertrauen :-) es fehlt noch das 'Satire off'
User #6053 30.09.
Unser restliches Geld für Kriege verschenken. U. Leyen will schon an die Privatvermögen der EU Bürger. Viel Spass
User #3260 30.09.
Wenn dieser Unterwerfungsvertrag angenommen wird, brauchen wir keinen Lohnschutz mehr 🇨🇭🇨🇭
Ständerat
User #1447 30.09.
Wieso diskutieren die überhaupt noch darüber, die wollen eh alles durchwinken, ihr könnt euch den Knorz ersparen, der Souverän inkl. Stände werden euch sagen was Sache ist!
Ständerat
User #9399 30.09.
Die sollen ruhig noch ein bisschen drüber diskutieren, dann merken sie vielleicht, was das für ein Blödsinn ist.
User #9916 30.09.
Bald sind wir wieder "Habsburger".
EU
User #4042 30.09.
Den ganzen EU-Vertragszauber dorthin schicken wo er hingehört: In die runde Ablage und dann gleich in den Shredder. Ein wuchtiges Nein ist angebracht.
User #1166 30.09.
Was DANN?
User #5676 30.09.
Es hat bis jetzt auch funktioniert, warum sollte es nicht weiter funktionieren? Vertrag ist Vertrag!
User #6053 30.09.
Dann laufen die bestehenden Bilateralen weiter.
User #4627 30.09.
Da werden 1'800 Vertragseiten und 20'000 Ausführungsbestimmungen Seiten in drei Tagen abgehandelt. Da kann keine Rede sein von seriösen Abklärung. Das Volk wird nur für dumm verkauft. Ist nur zu hoffen, dass das Volk diese abwertende Politik nicht gutheißen wird.
Ständerat
User #2036 30.09.
Milliarden für die EU. Nur für Gesundheit und AHV hat es kein Geld.
Ständerat
User #4578 30.09.
Geht es nur um den Lohnschutz, alles andere ist Beilage.
Ständerat
User #3618 30.09.
Eine Schutzklausel? Das kennen wir schon. Der Bundesrat ist also gehalten, genauestens zu beobachten und zu prüfen und zu handeln, falls Handlungsbedarf besteht. Das Resultat kennen wir bereits: Gar nichts wird er tun!
Ständerat
User #8269 30.09.
Die Unionsbürgerschaft ist DAS Killerkriterium! Es darf dann die alte Schwiegermutter ins Pflegesystem importiert werden. Natürlich auf Kosten des Steuerzahlers. Oder die Hausfrau mit 40% Pensum, die wirtschaftlich KEINEN Mehrwert bringt. Wer arbeitet, darf kommen. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, muss wieder gehen.
EU
User #2454 30.09.
Mein Dank gebührt Ständerat Beat Rieder für sein ausgezeichnet gehaltenes Plädoyer! Er hat die Tücken und die Stolperfallen dieser sog. Bilateralen III in eindrücklicher Weise dargestellt und aufgezeigt. Ich bin überzeugt, das nicht nur ich als Laie vor Bildschirm, sondern auch alle anwesenden Ratsmitglieder davon tief beeindruckt waren. Es war ein echter Mehrwert für die Debatte im Ständerat!
Ständerat
User #4089 30.09.
Die haben ihm nicht zugehört! Sie beschliessen Dinge, wie Zuwanderungsabgabe, Daueraufenthaltsrecht und Strafregisterauszug - Hätten sie zugehört, dann wüssten sie, dass diese Beschlüsse via Schiedsgericht beim EuGH landen werden und dieser dann über die Auslegung des EU-Rechts urteilt und dieses Urteil für das Schiedsgericht bindend ist!