Justiz stellt Verfahren gegen Präsident Milei ein

Justiz stellt Verfahren ein

Die argentinische Justiz hat das Verfahren gegen Präsident Javier Milei wegen der mutmasslichen Verwicklung in einen Kryptowährungsskandal eingestellt.

Die angezeigten Vorfälle fielen laut dem zuständigen Bundesrichter Marcelo Martínez de Giorgi unter keinen Straftatbestand.

Vorwurf: Werbung für $LIBRA

Milei wurde im Vorjahr vorgeworfen, die Krypto-Währung $LIBRA in den sozialen Medien beworben zu haben, deren Wert nur Stunden später einbrach.

Anleger verloren Schätzungen zufolge über 200 Millionen US-Dollar.

Teile der Opposition hatten ein Amtsenthebungsverfahren gefordert.

Milei löschte Post wieder

Milei schrieb damals auf der Plattform X: «Die Welt will in Argentinien investieren. $LIBRA».

Stunden später löschte er den Beitrag wieder.

Später teilte er mit, er habe die Details des Projekts nicht gekannt und beschlossen, es nicht weiter zu bewerben.

Kritiker sehen Rug Pull

Aus Sicht von Kritikern hatte Milei damit einen Handel durchgeführt, der als «Rug Pull» bekannt ist – eine Betrugsmasche im Kryptobereich.

Richter sieht keine Anklagegrundlage

Der Richter sieht keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Anklage wegen Betrugs, Amtsmissbrauchs oder sonstiger mit dem öffentlichen Amt unvereinbarer Handlungen.

Die Staatsanwaltschaft hatte diese Ansicht zuvor bereits vertreten.

Ermittlungen gegen Karina Milei

Ermittelt wurde auch gegen Karina Milei, die Schwester des Staatschefs und Generalsekretärin des Präsidialamtes, sowie gegen weitere Personen.

Milei spricht von Operation

Milei erklärte nach Bekanntwerden der Entscheidung, diese entlarve eine «enorme politische und mediale Operation, deren einziges Ziel darin bestand, das Amt des Präsidenten aus politischen, putschistischen Gründen zu beschädigen».

Die Justiz habe jetzt die Dinge wieder ins Lot gebracht.