Österreichs Schulen setzen Kopftuchverbot um

Verbot tritt in Kraft

Das Kopftuchverbot ist in Österreich in Kraft.

Schülerinnen unter 14 Jahren dürfen das Kopftuch in Schulen ab sofort nicht mehr tragen.

Wie der «ORF» berichtet, gilt das von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Verbot an öffentlichen und privaten Schulen.

Regierung begründet Verbot

Die Regierung begründet das Verbot mit dem Schutz der Freiheit muslimischer Mädchen.

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) äusserte sich laut «ORF» scharf zum Kopftuch.

Sie nannte es ein «Zeichen der Unterdrückung und ein Mittel der Kontrolle von Mädchen ab dem frühesten Kindesalter».

Strafen bis 800 Euro

Lehrkräfte müssen Schülerinnen bei einem Verstoss zum Abnehmen des Kopftuchs auffordern.

Folgt keine Reaktion, wird laut dem österreichischen Parlament die Schulleitung eingeschaltet und ein Elterngespräch geführt.

Bei wiederholten Verstössen sind Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro (etwa 140 und 751 Franken) vorgesehen.

Das Parlament hält fest, dass bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen droht.

Kritik und Anfechtungen

Eine vergleichbare Regelung für Volksschulen hatte der Verfassungsgerichtshof 2020 gekippt.

Der «ORF» erinnert daran, dass das damalige Verbot als Verstoss gegen die religiöse Neutralität des Staates gewertet worden war.

Gegen das aktuelle Gesetz wurden ebenfalls Anfechtungen angekündigt.

«MeinBezirk» berichtet, dass Juristen sowie Amnesty International das Kopftuchverbot als rassistisch und unvereinbar mit der Religionsfreiheit kritisieren.

Kulturgemeinde gegen Streiks

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) lehnt Schulstreiks im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot «entschieden» ab.

Laut «ORF» warnt die TKG davor, muslimische Kinder als politische Manövriermasse zu behandeln.