Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Weltstrafgericht

USA untersagen Transaktionen

Die US-Regierung um Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt.

Die USA wird Transaktionen mit dem Gericht untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, teilte das US-Aussenministerium mit.

Zuvor hatte es bereits Sanktionen gegen einzelne Richter und Ankläger gegeben.

Nobelpreis für Pillay

Die Ankündigung der US-Regierung kam nur wenige Stunden, nachdem der Friedensnobelpreis an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay verliehen worden war.

Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin an dem Gericht.

Trump rief zu Austritt auf

Die neuen Strafmassnahmen kommen nicht unerwartet.

Die USA hatten bereits damit gedroht.

Trump hatte im September vor der UN-Generalversammlung die Staaten aufgerufen, das Gericht zu verlassen.

Daraufhin hatten Deutschland, die Niederlande und andere EU-Staaten dem Gericht die volle Unterstützung zugesichert.

Schweiz stützt Gerichtshof

Als Reaktion hat die Schweiz ihre Unterstützung für die Justizinstitution bekräftigt.

Als Gericht der letzten Instanz spiele das Weltstrafgericht eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Straflosigkeit für schwerste internationale Verbrechen, teilte das Aussendepartement in Bern mit.

Die Schweiz lehne Sanktionen, Drohungen «oder andere Massnahmen, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und seine Fähigkeit zur Erfüllung seines Mandats zu untergraben» ab, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitagabend auf der Plattform X.

EU-Kommission zeigt sich besorgt

Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt über das Vorgehen der USA.

Sie kündigte an, weiter mit dem Weltstrafgericht zusammenarbeiten zu wollen, damit dieses effektiv arbeiten könne.