Trump-Spots in den USA
Demokraten klagen gegen Trump wegen Werbespots
Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA sorgen mehrere von der Regierung finanzierte Videos mit Botschaften von Donald Trump für Aufregung.
12 Beiträge in der Diskussion 2 heute · 10 StimmenDNC reicht Klage ein
Das Parteigremium DNC der Demokraten hat Klage gegen Präsident Donald Trump eingereicht.
Darin sieht es einen Verstoss gegen das Verbot, Haushaltsmittel für Werbungs- oder Propagandazwecke einzusetzen.
Trump wird vorgeworfen, die Aktion für die Videos persönlich angeordnet zu haben.
Zudem soll das US-Haushaltsamt 20 Millionen Dollar (16,6 Millionen Franken) für die Videos umgelagert haben.
Forderung an Gericht in Washington
Die Kläger fordern ein Gericht in Washington auf, der Regierung die Finanzierung und Ausstrahlung der Clips zu untersagen.
Sie sehen sich durch die illegale Verwendung von Steuergeldern für Wahlwerbung in einem fairen Wahlprozess benachteiligt.
Antikommunistische Botschaften der Videos
Die Videos sind vor allem als Anti-Kommunismus-Botschaft inszeniert.
Eines ähnelt einem Wahlwerbespot Trumps aus dem Jahr 2024, in dem Trump von der «letzten Schlacht» spricht und ankündigt, «Kommunisten, Marxisten und Faschisten» zu vertreiben.
In einem weiteren Clip singt ein Chor immer wieder «Love me», während Trumps Stimme sagt, Amerika werde niemals ein kommunistisches Land sein.
Eingeblendet ist der Hinweis «finanziert von der US-Regierung».
Die Spots wurden auch auf mehreren TV-Kanälen ausgestrahlt, US-Medien zufolge auch während der Übertragung von Football-Spielen der Profiliga NFL.
Trump will selbst zahlen
Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social an, die «patriotische Werbung» selbst und mit dem für die «Make America Great Again»-Bewegung gesammelten Geld zu bezahlen.
Zwar betrachte er die Clips als «positive Werbung» und halte es für «Standard», dafür US-Gelder auszugeben.
Das Weisse Haus erklärte, er werde den Steuerzahlern bereits ausgestrahlte Spots nicht erstatten.
Aus der DiskussionUnter Trump verkommen die USA zu einem zweiten Nordkorea. Deshalb hat der auch so einen "guten Draht" zum Kim.User #5327 10 mal zugestimmt Mitreden
Kritik auch von Republikanern
Kritik kam auch aus den Reihen der Republikaner.
«Man kann kein öffentliches Geld ausgeben, um sich selbst zu promoten», sagte der republikanische Senator John Kennedy.
Der demokratische Senator John Hickenlooper bezeichnete die Spots auf X als «Propaganda», «illegal» und «unamerikanisch».
Zuvor hatte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, von einer «korrupten Verwendung amerikanischer Steuergelder» gesprochen.
Das Weisse Haus wies die Kritik zurück.
