Kantonsparlament Bern
Grosser Rat verankert Spital-Rettungsschirm im Gesetz
Der Berner Grosse Rat hat am Dienstag die Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes verabschiedet und auf eine zweite Lesung verzichtet.
Regierung erhält mehr Kompetenzen
Das Berner Kantonsparlament hat am Dienstag die Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes verabschiedet.
Der Regierungsrat kann damit künftig selbstständig über Darlehen oder Bürgschaften für Listenspitäler entscheiden, ohne einen Beschluss des Parlaments abzuwarten.
Vor dem kantonalen Verwaltungsgericht kann der Entscheid nicht mehr angefochten werden.
149 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellten sich mit 149 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hinter die Vorlage.
Fraktionen von links bis rechts störten sich zwar an der grossen Autonomie, die der Regierungsrat dadurch geniessen soll.
Der Ratsmehrheit war diese Sorge aber nicht gross genug, um dafür an Tempo einzubüssen.
Inkraftsetzung am 1. Januar 2027
Das teilrevidierte Spitalversorgungsgesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Möglich ist das nur, weil das Parlament auf eine zweite Lesung verzichtete.
Informatikamt soll stärker einbezogen werden
Am selben Tag befasste sich der Grosse Rat auch mit der Informatik-Aufsicht des Kantons.
Das Amt für Informatik soll bei der Beschaffung und Weiterentwicklung von spezialisierten Computerprogrammen künftig stärker einbezogen werden.
Weil der Regierungsrat auf eine zentrale Informatik-Aufsicht verzichtet, forderte der Grosse Rat einen Kompromiss in Form eines Gesetzesartikels.
Ziel ist, dass das Amt für Informatik im Zusammenhang mit solchen Fachapplikationen vermehrt konsultiert werden muss.
Bislang liegt die Verantwortung für solche Projekte bei den Direktionen.
Grosser Rat fordert bessere Aufsicht
Der Grosse Rat leistete der entsprechenden Planungserklärung der vorberatenden Finanzkommission einstimmig Folge.
Ebenfalls auf Antrag der Finanzkommission forderte das Parlament eine verbesserte Aufsicht.
Die Regierung soll einen Auftrag für unabhängige, punktuelle Prüfungen der Informatik erteilen und im Rahmen ihres ICT-Reportings Bericht erstatten.
Motion und Nevo-Rialto als Hintergrund
Hintergrund dieser Forderungen ist eine vor zwei Jahren verabschiedete Motion der Finanzkommission, die eine zentrale Aufsicht und Steuerung der Informatik gefordert hatte.
Zusätzlichen Druck baute der Grosse Rat im Rahmen des gescheiterten Nevo-Rialto-Projekts der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft auf.
