Grosser Rat Graubünden
Bündner Parlament folgt Regierung beim Stauumfahrungsverbot
Die Bündner SVP wollte den Ausweichverkehr in den Dörfern mit einem Durchfahrtsverbot nach dem Vorbild der Gemeinde Birsfelden BL eindämmen.
Parlament folgt Regierung
Das Bündner Parlament ist am Freitag beim Stauumfahrungsverbot der Regierung gefolgt.
Diese will mit weiteren Schritten zuwarten, bis ein Gerichtsurteil zum Vorgehen der Gemeinde Birsfelden BL vorliegt.
Ausweichverkehr in den Dörfern
Auf der Nord-Süd-Achse und auf der N28 staut es sich in Graubünden während der touristischen Hochsaison und an den Wochenenden regelmässig.
Viele Autofahrerinnen und Autofahrer weichen während der Staus auf die Strassen der umliegenden Dörfer aus, sodass auch für die Einheimischen zeitweise kein Durchkommen mehr ist.
SVP will Modell Birsfelden
Die Bündner SVP möchte diese Situation mit einem Stauumfahrungsverbot nach dem Vorbild der Gemeinde Birsfelden verbessern.
Dort gilt seit 2025 auf mehreren Quartierstrassen ein Durchfahrtsverbot, um den Ausweichverkehr zu unterbinden.
Mit einer Busse bestraft wird, wer sich weniger als 15 Minuten in den betroffenen Zonen aufhält.
Die Durchfahrtskontrolle erfolgt automatisiert, und Einwohnerinnen und Einwohner sowie das ortsansässige Gewerbe sind davon ausgenommen.
Die SVP schlug eine Machbarkeitsstudie mit einem ähnlichen Mechanismus wie in Birsfelden vor.
Regierung will Urteil abwarten
Die Bündner Regierung drückte aber auf die Bremse.
Die Exekutive hielt in der Antwort auf den SVP-Vorstoss fest, dass das Modell Birsfelden noch Gegenstand hängiger Gerichtsverfahren sei.
«Die Regierung erachtet es als zweckmässig, zunächst Klarheit über die rechtliche Situation beziehungsweise ein rechtskräftiges Urteil abzuwarten, bevor zusätzliche Ressourcen für die Ausarbeitung und Prüfung eines weiteren Pilotprojekts eingesetzt werden», schrieb sie in ihrer Antwort.
Allianz von Grünen und SVP
Mit diesem Vorbehalt stiess die Regierung im Parlament auf Gehör.
Mitte, FDP, SP und GLP folgten der Regierung.
Da half auch die selten auftretende Allianz zwischen den Grünen und der SVP nicht.
Die beiden Parteien hatten ähnlich lautende Vorstösse eingereicht.
Die Lösung der Regierung sei zu langsam und beinhalte zu wenig, erklärte etwa die Grossrätin der Grünen, Anita Mazzetta.
SVP neu stärkste Kraft
Die Augustsession ist die erste nach den Grossratswahlen vom 14. Juni.
Die SVP geht deutlich gestärkt aus den Wahlen hervor und ist mit 35 Sitzen neu stärkste Kraft im 120-köpfigen Parlament.
Die Mitte kommt auf 28 Sitze, die FDP auf 23 und die SP auf 20. Die Grünen schafften mit sieben Sitzen den Sprung ins Parlament und bilden künftig eine eigene Fraktion.
Die GLP hält ebenfalls sieben Sitze.
Verschobene Kräfteverhältnisse
Die SVP gewann gegenüber 2022 zehn Mandate.
Die Mitte verlor sechs Sitze, die FDP vier.
Damit verschieben sich die Kräfteverhältnisse im Grossen Rat erneut deutlich.
Der Grosse Rat traf sich ab Donnerstag während dreier Tage zur ersten Session der neuen Legislatur, in der die 120 Ratsmitglieder vereidigt, die neue Ratsleitung gewählt und die ständigen Kommissionen bestellt wurden.
