Links-Grün fordert nach GPK-Bericht Stopp der F-35-Beschaffung

Links-Grün fordert Kauf-Stopp

Nach der Präsentation des GPK-Berichts fordern Linke und Grüne einen Stopp der F-35-Beschaffung.

Aus links-grüner Sicht wurden Parlament und Bevölkerung in die Irre geführt.

GPK vermisst Fixpreis

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats kam nach einjährigen Ermittlungen zum Schluss, dass es einen Fixpreis für die 36 F-35-Kampfjets nie gegeben hat.

Zudem bemängelt die GPK im am Dienstag vorgestellten Bericht, die Mehrheit der involvierten Personen habe die Dokumente nur teilweise oder überhaupt nicht gelesen.

Vorwürfe gegen Amherd

Auch die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) las den Vertrag demnach nicht vollständig.

Ihr wird zudem vorgeworfen, den Gesamtbundesrat zu spät über die sich abzeichnenden Mehrkosten informiert zu haben.

So habe sie im August 2024 davon erfahren, es der Regierung aber erst im März 2025 mitgeteilt.

SP nennt Bericht vernichtend

Von links-grüner Seite gibt es nach der Präsentation lautstarke Kritik am Vorgehen des VBS, an der Beschaffung und an der Armee allgemein.

Die SP bezeichnet den Bericht in einer Medienmitteilung als «vernichtend» und spricht vom «grössten Rüstungsdebakel der jüngeren Geschichte».

Nationalrätin Priska Seiler Graf sagt, es sei «schlicht nicht akzeptabel», dass der Vertrag nicht vollständig gelesen worden sei.

Wermuth verlangt Strafprüfung

Co-Präsident Cédric Wermuth kritisiert die zu späte Informierung des Bundesrates über die Mehrkosten als «skandalös».

Parlament und Öffentlichkeit seien «in die Irre geführt» worden.

Er fordert, dass der Bundesrat prüft, ob strafrechtlich relevante Falschaussagen gemacht worden sind.

Auf Instagram bezeichnet Wermuth den Kampfjet als «Millionengrab für Steuergelder».

Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey wirft dem Bundesrat in einer Partei-Medienmitteilung ebenfalls vor, das Volk «in die Irre geführt» zu haben.