GPK-N rügt Bund für schlecht verhandelten F-35-Deal

Kein Fixpreis vereinbart

Laut der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) ist mit den USA nie ein pauschaler Fixpreis vereinbart worden.

So heisst es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Vor diesem Hintergrund könne sie die kategorische Kommunikation des Verteidigungsdepartements (VBS) gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, wonach ein Fixpreis bestehe, nicht nachvollziehen.

Kritik an Verhandlungsführung

Zudem sei die Organisation der Verhandlungen nicht zweckmässig gewesen, schreibt die Kommission.

Das VBS habe die Verhandlungen zu wenig eng geführt, und der Informationsfluss sei nicht ausreichend gewesen.

In ihrem 95-seitigen Bericht listet die GPK-N chronologisch mehrere Kritikpunkte auf, die auf ein Behördenversagen hindeuten.

Zusatzkredit und weniger Jets

Der Bundesrat hatte vor Jahresfrist bekanntgegeben, dass der Fixpreis für die ursprünglich 36 bestellten Kampfjets nicht eingehalten werden könne.

Er beantragte einen Zusatzkredit im Umfang von knapp 400 Millionen Franken, um die von den USA geltend gemachten Mehrkosten decken zu können.

Später kommunizierte die Landesregierung, dass aufgrund der Mehrkosten nur etwa dreissig neue Kampfflugzeuge beschafft werden können.

Amherd und Savic in Kritik

Nicht gut weg kommen unter anderem die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd und der ehemalige Projektleiter von «Air2030», Darko Savic.

Beide waren im Frühjahr 2025 von ihren Ämtern zurückgetreten.

Erst danach kam das genaue Ausmass der Mehrkosten zum Vorschein.