Bundesrat will Jugendschutz in sozialen Medien ausbauen

Bundesrat ergänzt Vorentwurf um Jugendschutz

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zur Kenntnis genommen.

Der Vorentwurf soll nun mit Jugendschutzmassnahmen ergänzt werden.

Zudem soll das Meldeverfahren auf alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte ausgedehnt werden.

Pflichten für Plattformen und Werbeverbot

Konkret geht es um die Regulierung von Internetdienstleistungen von etwa Google, Facebook oder Youtube.

Die betroffenen Plattformen und Suchmaschinen sollen analysieren müssen, inwiefern ihre Dienste Risiken für Minderjährige schufen oder verstärkten.

Ausserdem müssten sie Massnahmen ergreifen, um diese Risiken zu reduzieren.

Zudem soll den grossen Plattformen verboten werden, Minderjährigen personalisierte Werbung auszuspielen.

Bundesrat reagiert auf Grüne-Vorstösse

Mit dem angekündigten Ausbau des Jugendschutzes reagiert die Landesregierung auf Forderungen der Grünen, die im Parlament dazu Vorstösse einbrachten.

Das Ziel sei, Minderjährigen eine sicherere Nutzung zu ermöglichen, indem ihrem Recht auf Teilhabe am öffentlichen Diskurs Rechnung getragen werde.

214 Stellungnahmen, Mehrheit dafür

In der von Oktober 2025 bis Februar 2026 durchgeführten Vernehmlassung gingen 214 Stellungnahmen ein.

Eine Mehrheit stimmte dem Vorhaben des Bundesrats zu.

Ursprüngliches Ziel war Transparenz

Ursprünglich wollte der Bundesrat bei grossen Kommunikationsplattformen wie Google, Instagram, X oder YouTube mehr Transparenz schaffen: Wer erhält warum welche Inhalte zu sehen, und wie kann man sich gegen Sperrungen oder Löschungen wehren?

Auch Aufrufe zu Hass oder Gewaltdarstellungen sollten besser gemeldet werden können.

Rösti kündigte Beschluss an

Im Frühling 2025 versprach der zuständige Bundesrat Albert Rösti, die Gesetzesvorlage werde «in absehbarer Zeit» beschlossen werden.

Neu geht es explizit auch um den Online-Jugendschutz.