Mietpreis-Initiative Bundesrat
Mieterverband fordert Rückzug des Gegenvorschlags zu Mietpreis-Initiative
Der Bundesrat hatte am 25. September entschieden, der Mietpreis-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
11 Beiträge in der Diskussion 1 heute · 11 StimmenAppell mit 100'848 Unterschriften
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (MVS) hat der Bundeskanzlei am Dienstag einen Appell mit 100'848 Unterschriften übergeben.
Die Unterzeichnenden fordern, die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zur Mietpreis-Initiative sofort zu stoppen.
Der Entwurf, den der Bundesrat derzeit ausarbeiten lasse, müsse die Überprüfung der Mieten und die Kostenmiete beinhalten.
Mietpreis-Initiative und Gegenvorschlag
Die Mietpreis-Initiative verlangt, dass Mieten automatisch überprüft und gesenkt werden, sollten sie zu hoch sein.
Am 25. September hatte der Bundesrat entschieden, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
Dabei soll eine Anfangsmiete an die Miete für ähnliche Wohnungen in der Umgebung angepasst werden können.
Kritik an der Vergleichsmiete
In diese statistische Vergleichsmiete würde jede neue, teurere Miete wieder einfliessen und damit «die Mietpreis-Spirale zusätzlich anheizen», schreibt der MVS.
Zudem sollen Erhöhungen alle vier Jahre möglich sein und eine Überprüfung ist nicht vorgesehen.
Aus der DiskussionDer Bundesrat mach das doch absichtlich.User #4228 14 mal zugestimmt Mitreden
Badran sieht Marktmiete
Laut MVS-Vorstandsmitglied und Nationalrätin Jacqueline Badran plant der Bundesrat eine Marktmiete und schlägt damit das genaue Gegenteil der Mietpreis-Initiative vor.
Mit der Initiative sollten aber Kostenmiete und Renditen-Deckel endlich durchgesetzt werden, so Badran.
Dabei bezahlten Mieterinnen und Mieter heute schon zu viel fürs Wohnen, ist MVS-Präsident Carlo Sommaruga überzeugt.
