Ceutas Regionalpräsident warnt vor Untergang Europas

Vivas fordert dauerhafte EU-Präsenz

Der Regionalpräsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, hat angesichts der anhaltenden Migrationskrise mehr Hilfe durch Europa gefordert.

Die EU solle dauerhaft in Ceuta präsent werden, etwa durch die Grenzschutzagentur Frontex oder durch die Europäische Asylagentur, appellierte Vivas in einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament.

Wenn Ceuta untergehe, dann gehe auch Spanien und Europa unter.

Ruf nach finanzieller Hilfe

Vivas erwartet auch finanzielle Hilfe durch Europa.

Er verlangte eine Beteiligung an den Infrastrukturmassnahmen, die zur Absicherung der Grenze nach Marokko erforderlich seien, sowie Gelder zur Bewältigung der humanitären Notlage.

Insbesondere hinsichtlich der Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger benötige die Region Unterstützung.

Unklare Zahlen zu Migranten

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben rund 72'000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert.

In der Pressekonferenz in Brüssel war die Rede von etwa 80'000 Migranten.

Genaue Zahlen seien jedoch nicht bekannt, gab Vivas zu.

Auch die Zahl der gebliebenen Menschen sei unklar: Es sei von 5'000, 10'000 oder 15'000 die Rede.

Madrid übernimmt Hafenkontrolle

Zuvor hatte die Regierung in Madrid im Streit über die Unterbringung von Migranten die Kontrolle über den Hafen von Ceuta übernommen.

Transportminister Óscar Puente unterschrieb eine Anordnung und erlaubte den Aufbau eines provisorischen Zeltlagers für Migranten im Hafenbereich, wie der staatliche TV-Sender RTVE und andere spanische Medien berichteten.

Damit setzte er sich über eine gegenteilige Entscheidung der lokalen Behörden hinweg.

Die Regionalregierung hatte sich gegen ein solches Zeltlager ausgesprochen, weil der Hafen wichtig für die Versorgung der Exklave sei und sich in der Nähe ein grosses Tanklager befinde.

Sánchez wehrt sich gegen Kritik

Regierungschef Pedro Sánchez wehrte sich gegen Kritik.

Es gebe aus seiner Sicht keinerlei Beweise für eine aktive Beteiligung Marokkos am Massenandrang, sagte er während einer Sondersitzung des Parlaments in Madrid.

Weder der diplomatische Dienst noch die EU-Kommission noch eine internationale Organisation habe stichhaltige Beweise geliefert, dass Marokko den Vorfall geplant oder durchgeführt habe.

Zuvor hatte Sánchez sozialen Netzwerken mit «Verbindungen zu Russland und Israel» eine Verstärkung von Falschmeldungen vorgeworfen und eine «internationale rechtsextreme Bewegung» mitverantwortlich gemacht.

Zehntausende demonstrieren

Bei landesweiten Kundgebungen demonstrierten Zehntausende Menschen für die Zugehörigkeit Ceutas zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung.

Teilnehmer und Redner warfen der Zentralregierung eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer «Invasion» durch Migranten.

In Ceuta forderten Tausende Menschen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien.

Millionenhilfe und Frontex-Anfrage

Die Regierung hatte ein Hilfsprogramm im Umfang von 309 Millionen Euro für Ceuta beschlossen.

Die Gelder sollen noch in diesem Jahr fliessen.

Das Hilfspaket für die Exklave mit rund 83'600 Einwohnern entspricht nach Regierungsangaben 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Ceuta.

Zudem hatte Madrid die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Hilfe gebeten; die zuständige Generaldirektorin der Kommission, Beate Gminder, hatte diese Hilfe bereits am 21. August angeboten.

Minderjährige aufs Festland

Nach der Massenankunft wollte Spanien rund 500 besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige auf das Festland bringen.

Integrationsministerin Elma Saiz bestätigte entsprechende Medienberichte.

Vorgesehen ist die verbindliche und solidarische Aufnahme von Minderjährigen durch alle Regionen Spaniens sowie die Unterbringung in Pflegefamilien.

Seit der Massenankunft hatte die spanische Nationalpolizei in Ceuta 2168 unbegleitete Minderjährige identifiziert und den Behörden der Exklave übergeben.